Ja zum Ausstieg 2022
Der grüne Segen für Merkels Atomwende wackelt nur kurz

Die Grünen haben am Samstag nach emotionaler Diskussion auf dem Sonderparteitag grünes Licht für Kanzlerin Merkels Atomwende gegeben. Die Anti-Atomkraft-Partei riskiert mit dieser Entscheidung ein paar Flecken auf der eigenen Weste - sieht darin aber das kleinere Übel.
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BerlinNach gut vier Stunden erreicht die grüne Schlacht um den Atomausstieg unversehens ihren Höhepunkt: Hans-Christian Ströbele bietet der Parteiführung die Stirn. Der altlinke Ur-Grüne sieht nicht ein, warum er Merkels spätem Atomausstieg 2022 zustimmen soll: „Sechs Jahre länger fünf AKW – da können wir nicht ja sagen“, donnert der zerfurchte Kreuzberger. Er erinnert die Partei- und Fraktionsführung, dass sie selbst es waren, die vor wenigen Monaten den Ausstieg bis 2017 beschlossen haben – jetzt sollen sie sich gefälligst treu bleiben.

„Der Kampf geht weiter“ sagt Ströbele noch, und greift so tief in die Kiste der Geschichte der deutschen Linken. „Der Kampf geht weiter“ hatte einst Rudi Dutschke mit erhobener Faust am Grab des zu Tode gehungerten RAF-Terroristen Holger Meins geschworen. Für Ströbele ist klar: Merkels Ausstieg ist „nicht gut genug nach Fukushima“.

Der Saal jubelt, der Applaus donnert. Die Videoleinwand zeigt die versteinerten Mienen von Claudia Roth, Cem Özdemir und Jürgen Trittin. Im Saal macht sich Verunsicherung unter denen breit, die die Schlacht schon gewonnen sahen: Einstimmig hatte der Parteivorstand dafür geworben, Merkels Atomausstieg abzusegnen. Nach drei Jahrzehnten Kampf wollen sie der Kanzlerin den Triumph nicht gönnen, allein aus der Atomkraft auszusteigen. Sie wollen dabei sein, wenn das Industrieland Deutschland zum Erstaunen der Welt das Ende der Atomkraft festlegt – und sei es erst 2022 ist.

Doch nun droht Ströbele die Anti-Atom-Partei in die ökologisch Ecke zu zwingen, sie zu isolieren, an der Seite der Linkspartei.

Der Parteitags-Zufall will es, dass ausgerechnet Renate Künast direkt auf Ströbele antworten kann. Und der kleinen Frau, die im Herbst Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will, gelingt es tatsächlich, in drei Minuten Redezeit den Parteitag zudrehen. Donnernd macht sie den 450 Delegiertgen klar, dass es am kommenden Donnerstag im Bundestag lediglich darum gehe, die Laufzeitverlängerung, die Merkel und Westerwelle noch im Herbst 2010 als Revolution verkauften, gemeinsam mit der Regierung wieder zu kippen. „Ja, das wollen wir“, ruft sie der Basis zu. Und setzt noch ein Marx-Zitat drauf: „ Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“

Das sitzt, der Jubel ist lauter noch als bei Ströbele. Die Wende ist geschafft, die Gefahr eine Blamage für die Parteiführung gebannt.

Schon in den ersten drei Stunden hatten sich die Realpolitiker der Partei gemüht, die Basis von unrealistischen Wünschen abzubringen. Sie hatten gar Klaus Töpfer, den christdemokratischen Vorsitzenden der Ethikkommission eingeladen, sie zu unterstützen.

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Ströbele und die Sehnsucht nach der Unschuld

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  • Herr Ströbele sollte bei den Grünen austreten und seine Arbeit wieder als Anwalt der linken Gewalttäter aufnehmen, das ist doch eigentlich sein abstruses Hobby.
    Wenn sich die Grünen weiter von den illusorischen Fundis trennt, kann es ein guter (Minor) Koalitionspartner konservativer Politik werden. Aber der Weg bis dahin ist noch lang.

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