Jahrelanger Streit beendet
Bund und Länder über Kfz-Steuer einig

Ein jahrelanger Streit ist beigelegt: Bis zuletzt war vor allem der Finanzausgleich bei der Übertragung der Kfz-Steuerhoheit auf den Bund umstritten, doch am Mittwochabend haben sich Bund und Länder auf die Reform der Kfz-Steuer geeinigt. Die Länder bekommen nun mehr Geld vom Bund, als zunächst vorgesehen. Damit dürften Kraftfahrzeuge bald auch nach dem CO2-Ausstoß besteuert werden.

HB BERLIN. Der Kfz-Steuerreform steht nichts mehr im Wege. Bund und Länder einigten sich am Mittwoch im Vermittlungsausschuss nach jahrelangen Streitigkeiten auf einen finanziellen Ausgleich. Das teilten der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nach mehrstündigen Beratungen mit.

Danach sollen die Länder rund neun Mrd. Euro jährlich dafür bekommen, dass die Einnahmerechte für die Kfz-Steuer auf den Bund übergehen. Dies kann nun an diesem Freitag mit der vom Bundesrat bisher aufgeschobenen Grundgesetz-Änderung endgültig beschlossen werden.

Damit kann die eigentliche Reform der Kfz-Steuer zum 1. Juli umgesetzt werden. Die Steuer soll günstiger für das Klima wirken, weil sie nicht mehr nur beim Hubraum, sondern zum überwiegenden Teil auch am schädlichen Kohlendioxid-Ausstoß ansetzt.

Die Automobil-Branche wartet schon seit Jahren auf die Reform. Der deutsche Ford-Chef Bernhard Mattes sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa und dpa-AFX, eine Einigung auf eine CO2-basierte Kfz-Steuer nehme einen Teil der Unsicherheit aus dem Markt. „Direkte Kaufimpulse sind aber schwer zu beurteilen.“

Die Länder hatten zunächst 205 Mio. Euro mehr vom Bund verlangt als er ihnen zugestehen wollte. Dieser setzte sich mit der Forderung durch, künftige Erhöhungen der Lkw-Maut allein vom Bund ohne die gesetzgeberische Mitwirkung der Länder beschließen zu können. Wulff und Oppermann betonten, der Kompromiss sei für Bund und Länder tragfähig. Nun habe der Bund neben der Mineralölsteuer auch die Maut und die Kfz-Steuer in alleiniger Hand. „Er kann damit nun eine Politik aus einem Guss machen“, sagte Wulff. Ähnlich äußerte sich Oppermann.

Einvernehmen erzielte der Vermittlungsausschuss auch bei weiteren Gesetzen. Dabei ging es unter anderem für die Telekommunikations- Branche um höhere Entschädigungen, soweit sie Hilfsdienste bei verdeckten Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden leisten.

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