Jahrelanger Streit ist beendet
Zuwanderungsgesetz unter Dach und Fach

Das Zuwanderungsgesetz hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat verabschiedete das Reformwerk am Freitag. Der Bundestag hatte bereits in der vergangenen Woche zugestimmt. Das Gesetz kann damit am 1. Januar 2005 in Kraft treten.

HB BERLIN. Die Länderkammer stimmte mit breiter Mehrheit für die Regelung, die den Zuzug von Ausländern nach Deutschland steuern und begrenzen soll. Für hoch qualifizierte Arbeitskräfte wird die Einwanderung ermöglicht. Der Anwerbestopp für normal und gering qualifizierte Menschen bleibt im Grundsatz allerdings bestehen. Die Regeln zur Ausweisung als gefährlich eingestufter Ausländer werden deutlich verschärft. Im Gegenzug wird der Flüchtlingsschutz verbessert, etwa für die Opfer nichtstaatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung. Einwanderer sollen zudem künftig einen Anspruch auf einen Integrationskurs erhalten. Das Gesetz soll Anfang 2005 in Kraft treten.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sprach von einer historischen Zäsur. Deutschland verabschiede sich mit dem Zuwanderungsgesetz von der Illusion, kein Einwanderungsland zu sein. Er unterstrich die Verbesserungen im humanitären Bereich und wies zugleich Kritik der Wirtschaft zurück, die Regelungen zur Arbeitsmigration seien unzureichend. Bei über vier Millionen Arbeitslosen in Deutschland müsse die Wirtschaft schon konkret sagen, in welchen Branchen es einen Arbeitskräftemangel gebe, der nicht von inländischen Erwerbslosen gedeckt werden könne.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) unterstrich, das Gesetz steuere und begrenze Zuwanderung im Interesse Deutschlands. Bei der Arbeitsmigration werde der Wettbewerb um die besten Köpfe gestärkt. Deutliche Fortschritte seien auch bei Sicherheit, humanitärem Flüchtlingsschutz und der Integration von Ausländern erzielt worden. Diskussionsbedarf gebe es hingegen noch in der Frage der Sicherungshaft gefährlicher Ausländer. Das umstrittene Thema war in den Verhandlungen über das Gesetz wegen der ablehnenden Haltung von Grünen und FDP ausgeklammert worden.

Mit der Verabschiedung endet ein jahrelanger Streit über das Zuwanderungsrecht. Der Bundestag hatte mit den Stimmen von Koalition, Union und FDP der Regelung bereits zugestimmt. Die Wirtschaft hatte wiederholt kritisiert, die Neuregelung werde den Mangel an Fachkräften in vielen Branchen nicht beheben.

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