Jahresbericht 2004: Kritik an Einsatzplanung
Die Bundeswehr stößt an ihre Belastungsgrenze

Die Finanzausstattung der Bundeswehr hält mit den zunehmenden Aufgaben der Soldaten nicht Schritt. Das stellte der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Willfried Penner, anlässlich der Vorstellung des Jahresberichtes 2004 am Dienstag in Berlin fest.

HB/sk BERLIN. „Es gibt wohl doch so etwas wie eine Schere zwischen wachsenden Aufgaben und Grenzen des Budgets“, sagte Penner. Auch die Einsatzplanung und -vorbereitung gibt nach Einschätzung des SPD-Politikers „nach wie vor Anlass zu Kritik“. Die Vor-Ort-Bedingungen beim Auslandseinsatz beurteilten die Soldaten dagegen überwiegend als zufrieden stellend.

Insgesamt stieg im vergangenen Jahr die Zahl der Beschwerden von Soldaten leicht um 72 auf 6 154 Vorgänge an. Gemessen an der durchschnittlichen Jahrestruppenstärke war das die höchste Zahl seit Bestehen des Amtes. Penner zufolge spiegelt sich darin auch der Unmut über die massiven Veränderungen bei der Bundeswehr wieder. Angesichts ständig neuer Aufgaben sei „irgendwann die Grenze des Mitmachenwollens, des Mitmachenkönnens erreicht“, sagte Penner.

Größten Anlass zu Beschwerden gaben Probleme bei der Menschenführung und Personalangelegenheiten. Wie vor einem Jahr beanstandete Penner Schimmelbefall, schadhafte und veraltete Rohrleitungen, Überbelegung und abgenutztes Mobiliar in den Kasernen vor allem in den alten Bundesländern. Die Ursache für den seit Jahren bekannten Zustand seien eindeutig knappe Finanzmittel, sagte Penner. Nicht nur, aber auch auf fehlendes Geld führte der Wehrbeauftragte Ausrüstungsmängel im Auslandseinsatz zurück. So heißt es in dem Bericht, dass Soldaten „wiederholt Versorgungsengpässe“ gerügt hätten, etwa bei der Bereitstellung von Funkgeräten, spezieller Rucksäcke und Schuhe. Dagegen ist vermerkt, dass festgestellte Sicherheitsmängel, die Soldaten höchster Gefahr aussetzen, beseitigt wurden. Die Verantwortung für die Sicherheit der Soldaten werde ernst genommen, heißt es.



„Der Bericht zeigt, dass die Bundeswehr ihre Belastungsgrenzen in manchen Bereichen inzwischen erreicht hat“, kommentierte Winfried Nachtwei, Vize-Fraktionschef und sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen. Das gelte besonders für Spezialisten wie Sanitäter, Fernmelder oder Logistiker und Pioniere. Klagen gab es auch in punkto Ausbildung. Soldaten berichteten über Engpässe beim Training an neuem Gerät. Manchmal habe die notwendige Ausbildung erst im Einsatz stattgefunden. Im Jahr 2004 waren durchschnittlich 6 900 Soldaten im Auslandseinsatz, darunter im Kosovo und in Afghanistan.

Jüngst hatte Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) zudem die Bereitschaft erklärt, gegebenenfalls Bundeswehrsoldaten im Rahmen einer Beobachtermission der Vereinten Nationen in den Südsudan zu entsenden. Auch einem Friedensengagement in Nahost würde sich Struck bei entsprechender Nachfrage von Israelis und Palästinensern nicht verschließen. „Der Verantwortungsbereich der Bundeswehr wächst, ohne dass die Mittel dafür erhöht werden“, kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Schmidt.

Als Folge der Vorgänge am Bundeswehrstandort Coesfeld, wo im November Vorwürfe über Soldatenmisshandlung laut geworden waren, gingen Penners Bericht zufolge 43 Eingaben ein. Die strafrechtlichen Ermittlungen dauern noch an. Insgesamt ist die Zahl der mitgeteilten Misshandlungen von 58 in 2003 auf 94 gestiegen. In der Mehrheit ging es um Kameradenmisshandlung.

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