Jahresbericht des Bundesrechnungshofs: Wo unser Steuergeld verplempert wird

Jahresbericht des Bundesrechnungshofs
Wo unser Steuergeld verplempert wird

Der Schuldenberg Deutschlands ist gigantisch. Doch der Staat verprasst trotzdem viel Geld, wie der Jahresbericht des Bundesrechnungshofes zeigt. Zum Beispiel bei der Bundeswehr oder beim Straßenbau.
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Düsseldorf1,3 Billionen Euro – das ist der Schuldenberg, der auf Deutschland lastet. Doch der Berg müsste gar nicht so gigantisch sein, zu dem Ergebnis kommt der Jahresbericht des Bundesrechnungshofes. Jahr für Jahr listet die Behörde auf, wo der Staat Steuern verschenkt, weil die Behörden nicht so genau hinschauen oder Steuern in unnötigen Projekten verschleudern.

„Die Erfahrungen aus der Staatsschuldenkrise im Euroraum verdeutlichen, dass eine solide und nachhaltige Finanzpolitik unabdingbar ist“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Dieter Engels. Damit hat er Recht. Vor allem, da der Bund ab 2016 nach der neuen Schuldenregel sich zu strukturell ausgeglichenen Haushalten verpflichtet. Konkret heißt das: Es dürfen keine neuen Schulden gemacht werden.

Doch Schwarz-Rot plant, mehr Steuer auszugeben. Engels verwies darauf, dass dies nur dann möglich wäre, wenn dafür jene 15 Milliarden verwendet würden, die ursprünglich für die Tilgung von Staatsschulden vorgesehen waren. Union und SPD wollen ihrem Koalitionsvertrag zufolge mehr Geld für die Eingliederungshilfe für Behinderte, den Kita-Ausbau und Verkehrsinvestitionen ausgeben. Über diese Ausgaben mit einem Volumen von rund 23 Milliarden Euro hinaus werden nach Einschätzung von Engels auch die schwarz-roten Rentenpläne langfristig den Bundeshaushalt belasten. Wie hoch diese Belastung ausfallen werde, könne er aber noch nicht beziffern.

Zwar stehen die Zeichen gut, denn vor allem die konjunkturelle Lage und die Aussichten sind positiv. Doch Deutschland macht Schulden – und zwar nach Angaben des Bundesrechnungshofes auch für unnötige Projekte. Zum Beispiel für den Ausbau der Bundesstraße 207. Die B 207 soll vierspurig werden, damit die Verbindung nach Dänemark reibungslos funktioniert. Die Bundesstraße in Schleswig-Holstein soll von Heiligenhafen bis Puttgarden ausgebaut werden, so soll die Fehmarnbelt-Querung nach Dänemark für den Verkehr erleichtert werden. Die Kosten: 90 Millionen Euro für den Bau. Doch das Ergebnis der Untersuchung: „Angesichts des geringen prognostizierten Verkehrs“ sei der Ausbau „nicht notwendig“.

Oder die Frage nach der Poststelle: Schon 2005 empfahl der Bundesrechnungshof den Bundesministerien wegen Unwirtschaftlichkeit, ihre Poststellen umzustrukturieren. Die Nachfrage ergab: Zwar wurden die Briefe nun nicht mehr in der Poststelle versandfertig gemacht, sondern in den jeweiligen Fachabteilungen. Doch die Briefe wurden per Hand gefaltet und eingetütet, obwohl eine Maschine dafür zur Verfügung stand. Ende 2012 fragte die Behörde nach, ob den Empfehlungen – die Arbeitsabläufe systematisch zu untersuchen und den Personalbedarf neu zu ermitteln – gefolgt wurde. Die Ministerien verneinten.

Der Bundesrechnungshof zeigt also nicht nur auf, wo Geld verpufft, sondern gibt auch Empfehlungen ab, wie der Staat Ausgaben verhindern – oder Einnahmen erweitern könnte. Handelsblatt Online hat aufgelistet, welche Projekte die größten Steuerverschwender sind – und wo der Staat nicht so genau hinschaut.

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Kommentare zu " Jahresbericht des Bundesrechnungshofs: Wo unser Steuergeld verplempert wird"

Alle Kommentare
  • *reinkarniert :-)

  • Wann werden endlich diese nutzlosen, sinnlosen Höfe abgeschafft. Sie kosten nur Millionen ohne jeden Sinn. Wieviel Milliarden hätte man durch die Abschaffung sparen können? Nicht eine einzige Änderung am Verhalten der Politiker/Öffentlichen hand erfolgte. Noch nicht einmal das Einfachste wurde durchgeführt = die Politiker und die Abteilungsleiter wurden bisher nicht zur Bezahlung mit Ihren persönlichen Vermögen heran gezogen. Nur dies wurde auf Anweisung der Politiker nicht gemacht. Fr. Merkel und Hr. Schäuble zogen sogar die hemnmungslose, verantwortungslosen Banker mit Ihren begrenzungslosen Unterstützungen erst die Schulden/Krisen herauf!

  • @Karma

    Ich selbst bin in diesem Leben als Jude reingarniert und bin wie Sie anhand meiner Kommentare sehen nicht als Bankster auf die Welt gekommen!!

    Was beabsichtigen Sie mit Ihrem Kommentar?

    Das der Leser denkt, dass alle Juden Bankster sind?
    Waren Sie schon einmal in Israel?
    Da gibt es auch Tellerwäscher und Juden die die Strasse putzen!
    Wenn Sie so weiter handeln werden Sie in ihrem nächsten Leben als Jude wiedergeboren! :-)

    Shalom!

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