Jahresbericht des Bundesrechnungshofs: Wo unser Steuergeld verplempert wird

Jahresbericht des Bundesrechnungshofs
Wo unser Steuergeld verplempert wird

Der Schuldenberg Deutschlands ist gigantisch. Doch der Staat verprasst trotzdem viel Geld, wie der Jahresbericht des Bundesrechnungshofes zeigt. Zum Beispiel bei der Bundeswehr oder beim Straßenbau.
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Düsseldorf1,3 Billionen Euro – das ist der Schuldenberg, der auf Deutschland lastet. Doch der Berg müsste gar nicht so gigantisch sein, zu dem Ergebnis kommt der Jahresbericht des Bundesrechnungshofes. Jahr für Jahr listet die Behörde auf, wo der Staat Steuern verschenkt, weil die Behörden nicht so genau hinschauen oder Steuern in unnötigen Projekten verschleudern.

„Die Erfahrungen aus der Staatsschuldenkrise im Euroraum verdeutlichen, dass eine solide und nachhaltige Finanzpolitik unabdingbar ist“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Dieter Engels. Damit hat er Recht. Vor allem, da der Bund ab 2016 nach der neuen Schuldenregel sich zu strukturell ausgeglichenen Haushalten verpflichtet. Konkret heißt das: Es dürfen keine neuen Schulden gemacht werden.

Doch Schwarz-Rot plant, mehr Steuer auszugeben. Engels verwies darauf, dass dies nur dann möglich wäre, wenn dafür jene 15 Milliarden verwendet würden, die ursprünglich für die Tilgung von Staatsschulden vorgesehen waren. Union und SPD wollen ihrem Koalitionsvertrag zufolge mehr Geld für die Eingliederungshilfe für Behinderte, den Kita-Ausbau und Verkehrsinvestitionen ausgeben. Über diese Ausgaben mit einem Volumen von rund 23 Milliarden Euro hinaus werden nach Einschätzung von Engels auch die schwarz-roten Rentenpläne langfristig den Bundeshaushalt belasten. Wie hoch diese Belastung ausfallen werde, könne er aber noch nicht beziffern.

Zwar stehen die Zeichen gut, denn vor allem die konjunkturelle Lage und die Aussichten sind positiv. Doch Deutschland macht Schulden – und zwar nach Angaben des Bundesrechnungshofes auch für unnötige Projekte. Zum Beispiel für den Ausbau der Bundesstraße 207. Die B 207 soll vierspurig werden, damit die Verbindung nach Dänemark reibungslos funktioniert. Die Bundesstraße in Schleswig-Holstein soll von Heiligenhafen bis Puttgarden ausgebaut werden, so soll die Fehmarnbelt-Querung nach Dänemark für den Verkehr erleichtert werden. Die Kosten: 90 Millionen Euro für den Bau. Doch das Ergebnis der Untersuchung: „Angesichts des geringen prognostizierten Verkehrs“ sei der Ausbau „nicht notwendig“.

Oder die Frage nach der Poststelle: Schon 2005 empfahl der Bundesrechnungshof den Bundesministerien wegen Unwirtschaftlichkeit, ihre Poststellen umzustrukturieren. Die Nachfrage ergab: Zwar wurden die Briefe nun nicht mehr in der Poststelle versandfertig gemacht, sondern in den jeweiligen Fachabteilungen. Doch die Briefe wurden per Hand gefaltet und eingetütet, obwohl eine Maschine dafür zur Verfügung stand. Ende 2012 fragte die Behörde nach, ob den Empfehlungen – die Arbeitsabläufe systematisch zu untersuchen und den Personalbedarf neu zu ermitteln – gefolgt wurde. Die Ministerien verneinten.

Der Bundesrechnungshof zeigt also nicht nur auf, wo Geld verpufft, sondern gibt auch Empfehlungen ab, wie der Staat Ausgaben verhindern – oder Einnahmen erweitern könnte. Handelsblatt Online hat aufgelistet, welche Projekte die größten Steuerverschwender sind – und wo der Staat nicht so genau hinschaut.

Seite 1:

Wo unser Steuergeld verplempert wird

Seite 2:

Auf der Ausgabenseite

Seite 3:

Auf der Einnahmenseite

Kommentare zu "Wo unser Steuergeld verplempert wird"

Alle Kommentare
  • *reinkarniert :-)

  • Wann werden endlich diese nutzlosen, sinnlosen Höfe abgeschafft. Sie kosten nur Millionen ohne jeden Sinn. Wieviel Milliarden hätte man durch die Abschaffung sparen können? Nicht eine einzige Änderung am Verhalten der Politiker/Öffentlichen hand erfolgte. Noch nicht einmal das Einfachste wurde durchgeführt = die Politiker und die Abteilungsleiter wurden bisher nicht zur Bezahlung mit Ihren persönlichen Vermögen heran gezogen. Nur dies wurde auf Anweisung der Politiker nicht gemacht. Fr. Merkel und Hr. Schäuble zogen sogar die hemnmungslose, verantwortungslosen Banker mit Ihren begrenzungslosen Unterstützungen erst die Schulden/Krisen herauf!

  • @Karma

    Ich selbst bin in diesem Leben als Jude reingarniert und bin wie Sie anhand meiner Kommentare sehen nicht als Bankster auf die Welt gekommen!!

    Was beabsichtigen Sie mit Ihrem Kommentar?

    Das der Leser denkt, dass alle Juden Bankster sind?
    Waren Sie schon einmal in Israel?
    Da gibt es auch Tellerwäscher und Juden die die Strasse putzen!
    Wenn Sie so weiter handeln werden Sie in ihrem nächsten Leben als Jude wiedergeboren! :-)

    Shalom!

  • Die ganze Diskussion können wir uns sparen, solange das Antikorruptionsgesetz der UN nicht in Deutschland umgesetzt wird. Nach diesem Gesetz könnte man die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und sie auch mit dem privaten Vermögen haftbar machen. Obendrein muss die selbsterfundene Immunität generell verschwinden. Wer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss gleich behandelt werden: Anklage, Rechtsprechung, Knast und Geldstrafen. Nur so könnte man zu rücksichtsvollem und sinnvollem Geldausgeben kommen.

  • Zahloser Tieger

    Seit es den Brh gibt, reklamiert er verschwenderische Ausgaben der Regierung, ernennt Details, er sagt wo man wie viel sparen könnte - aber es passiert nichts, regelmäßig. Die Verschwendung geht weiter und bald erscheint der nächste Bericht des Rechnungshofes,und wieder Fehlanzeige. Insofern sollte dieser zahnlose Tieger den Bericht gar nicht erst erstellen, sondern das Geld einsparen. Dann hätten wir alle wenigsten etwas davon.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • "Wo unser Steuergeld verplempert wird"

    Sind deutsche Politiker Maden im Steuer-Speck?

    Der deutsche Staat lebt im Steueraufkommen wie die Made im Speck.

    Trotzdem drangsalieren, kriminalisieren, und schikanieren Politikschauspieler uns Untertanen mit immer neuen Abgaben und Gebühren.

    Wie lange lassen wir und das noch gefallen?

    Niemals zuvor wurde uns so viel Geld durch die Staatsmafia abgenommen als heute!

    Bund und Länder haben im vergangenen Jahr so viele Steuern eingetrieben wie nie zuvor. Insgesamt kassierte der Fiskus knapp 552 Milliarden Euro!

    Die Steuerabgaben sind auf Rekord. Trotzdem denken die Politikgangster ( Komplizen der internationalen Bankster ) eifrig darüber nach, uns ( Steuer- Zinssklaven ) noch mehr auszuquetschen.

    Wo geht das ganze Geld hin?

    Der zweitgrößte Ausgabenposten im Bundeshaushalt ist Zinszahlungen!!!

    Wer kassiert die ganzen Zinsen bzw. Steuern?

    Banken und Versicherungen!

    Staaten verschulden sich zu 97% bei Banken und Versicherungen!
    ( Die Versicherungs AGs gehören auch den inter. Bankstern )

    Im Grunde sind alle Blockparteien/Politikschauspieler ( CDU/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE/RECHTE ), die wir in den gleichgeschalteten Massenmedien präsentiert bekommen, nur Steuer- bzw. Zinseintreiber für die internationalen Bankster, die die Menschheit mit ihrem Schuldgeldsystem verschuldet/versklavt haben!

    Alle Politikschauspieler ( Steuer- bzw. Zinseintreiber für die Bankster ) sind systembedingt gezwungen jedes Jahr neue Abgaben zu erfinden um die immer weiter steigende Zinslast zu bedienen!!!

    Jeder der das nicht versteht, sollte im Internet nach "Schuldgeldsystem" oder "Das Zwangsgeldsystem Mario Fleischmann" suchen.

  • Politikerbezüge erfolgsabhänig machen mit gleichzeitiger Haftung für Steuerverschwendung mit dem Privatvermögen und sehr schnell haben wir kein Steuerverschwendungsproblem mehr.

  • "Der Schuldenberg Deutschlands ist gigantisch"

    Bei wem ist Deutschland (Wir) eigentlich verschuldet?

    Staaten verschulden sich zu 97% bei Banken und Versicherungen!!!
    ( Die Versicherungs AGs gehören auch den int. Bankstern )

    Wieso sprechen die gleichgeschalteten Massenmedien immer von "Investoren" und nicht Banken?

    Woher haben die Banken eigentlich das ganze Geld um es den Staaten (uns) zu leihen, wenn sie doch selbst angeblich alle pleite sind bzw. gerettet werden müssen?

    Banken schaffen ( Was viele nicht wissen ) Geld aus dem nichts ( per Kredit ) und verschulden/versklaven damit die ganze Menschheit!

    Jeder Euro/Dollar/Yen der im Umlauf ist, wurde den Staaten, Unternehmen und Menschen nur geliehen, und muss plus Zinsen an die internationalen Bankster zurückgezahlt werden!!

    Wie entsteht Geld?

    Geld entsteht nur über Kredit!!!

    Geld = Schuld

    "So ist unser Geldsystem. Gäbe es keine Schulden, gäbe es kein Geld!"
    (Marriner Eccles, Präsident des privaten Federal Reserve Systems, am 30. September 1941)

    Privatbanken bzw. deren Eigentümer haben das Geldmonopol und schaffen Schuldgeld ( per Kredit ) aus dem nichts und verschulden bzw. versklaven damit die ganze Menschheit!

    Die Fed ist auch heute noch die wichtigste Notenbank der Welt – aber Sie ist in privaten Händen. Das wissen viele nicht!

    Warum erfahren wir in den gleichgeschalteten Massenmedien nie etwas über das Schuldgeldsystem der internationalen Bankster?

    Wer steht hinter den gleichgeschalteten Massenmedien?

    Jeder der das nicht versteht, sollte im Internet nach "Schuldgeldsystem" oder "Das Zwangsgeldsystem Mario Fleischmann" suchen.

  • Deutschland hat genug Steuereinnahmen!
    Jedes europäische Land beneidet uns um unsere hohen Steuereinnahmen!
    Wir haben so hohe Steuereinnahmen, daß wir Geld sogar sinnlos verschenken und verschwenden können! Beispiele gibt es mehr als genug!!!
    Das Problem sind die Verschwender der Steuergelder!
    Steuerverschwendung gehört genauso verfolgt und bestraft wie Steuerhinterziehung!
    Was passiert einem Steuerverschwender?
    NICHTS! Er wird "wegbefördert" oder in Vorruhestand versetzt. Er trägt keinerlei Risiko und hat seine sichere Luxus-Beamtenversorgung!
    Steuerverschwender müssen genauso verfolgt und bestraft werden wie Steuerhinterzieher. Nur so ist ein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern sichergestellt. Steuerverschwender müssen mit empfindlichen Strafen rechnen. So könnte die Pension entsprechend gekürzt werden, je nach Verfehlung bis auf Harzt-4-Niveau! Beamtenkündigungen sollen bei Steuerverschwendung möglich sein. Ebenso gehört neben der "Dienstunfähigkeit" die "Dienstunwilligkeit" und "Dienstverfehlung" eingeführt. Wird die Steuerverschwendung genauso hart bestraft und verfolgt wie Steuerhinterziehung, sind sogar Steuersenkungen möglich! Davon profitieren dann alle Deutschen, sogar die Beamten!

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