Jahresbericht Deutsche Einheit: Auch Zahl linksextremistischer Gewalttaten „erheblich“ angestiegen

Jahresbericht Deutsche Einheit
Neue Bundesländer in Gefahr

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Auch Zahl linksextremistischer Gewalttaten „erheblich“ angestiegen

Das betrifft nicht nur rechte Gewalttäter. Insgesamt sei eine „besorgniserregende Zuspitzung“ der politischen Auseinandersetzung zu beobachten, heißt es in dem Einheitsbericht. „Die rechtsextremistische Anti-Asyl-Agitation wirkt auch im linksextremistischen Spektrum als Gewaltbeschleuniger. Rechtextremisten kalkulierten etwa bei Demonstrationen Auseinandersetzungen mit linksextremistischen Gegendemonstranten ein. „Andererseits“, konstatiert der Bericht, „missbrauchen Linksextremisten Gegendemonstrationen und begingen eine Vielzahl von zum Teil mit erheblicher Gewalt verbundenen Straftaten, insbesondere auch gegen die Polizei.“

So sei im Jahr 2015 die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ebenfalls „erheblich“ angestiegen. Auch hier lägen die im Verfassungsschutzbericht dokumentierten Taten je eine Million Einwohner im ostdeutschen Durchschnitt (31,3) deutlich über dem westdeutschen Niveau (16,9), was vor allem auf eine hohe Intensität in Sachsen (69,8), Mecklenburg-Vorpommern (39,4) und Berlin (23,8) zurückgehe.

Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen radikale Tendenzen auch auf das Engagement aller gesellschaftlichen Akteure. Bürger, Unternehmen und Händler, Vereine und Gemeinden hätten ein gemeinsames Interesse, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Gewalt „möglichst keinen Raum“ zu lassen.

„Die übergroße Mehrheit in Ostdeutschland steht für Demokratie und Toleranz ein“, betont der Einheitsbericht. Sie müsse weiter unterstützt und ermutigt werden, „sich der rechtsextremen Bedrohung offen und sichtbar entgegenzustellen, damit nicht länger eine lautstarke Minderheit das Gesamtbild dominieren und verzerren kann“.

Gleichwohl ist sich die Bundesregierung auch bewusst, dass es Zivilcourage erfordere, menschen- und demokratiefeindliche Äußerungen zurückzuweisen - egal ob in Vereinen oder Verbänden, am Arbeitsplatz oder in alltäglichen Situationen. Aber: „Zivilcourage, Mut und Entschlossenheit haben die Ostdeutschen schon in den dramatischen Tagen und Wochen des Jahres 1989 unter Beweis gestellt. Hieran gilt es anzuknüpfen.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Ich habe mal ein wenig gelesen.

    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article13727979/Neger-Fidschis-und-die-Heuchelei-der-Linken.html
    http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-studie-jeder-dritte-ostdeutsche-ist-auslaenderfeindlich-1.1520771
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13497383.html
    http://www.zeit.de/zeit-geschichte/2015/04/ddr-propaganda-auslaender-einwanderer

  • Die Flüchtlinge sind nach meiner Meinung nur ein Katalysator, der die rechte völkische Denke wieder ans Tageslicht gezerrt hat. Seit 2 ½ Jahrzehnten ist die rechtsextreme und ausländerfeindliche Gesinnung in den ländlichen Gebieten der neuen Bundesländer und im ehemaligen Ostberlin bekannt (Ich hoffe, ich muss nie in einem Viertel wie Marzahn leben und ich komme aus dem "Garten Eden" der BRD, dem Norden des Ruhrgebietes).

    Seinen Ursprung hatte diese Gesinnung nach meiner Kenntnis schon zu DDR-Zeiten, als die vietnamesische Bevölkerung angefeindet wurde. Ein Arbeitskollege aus Sachsen-Anhalt bringt es auf den Punkt: „Wer bleibt denn noch freiwillig da? Doch nur die Alten und diejenigen, aufgrund schlechter Zeugnisse/nicht vorhandener Ausbildung keinen Job in den Städten oder in den alten Bundesländern finden. Und die wenden sich dann verbittert irgendwelchen Heilspredigern zu.“

    Mir sind diese Leute und deren Ansichten fremder als jeder Flüchtling aus der hintersten Ecke von Eritrea. Die Wiedereingliederung dieser von Zukunftsangst getriebenen Leute aus den neuen Bundesländern wird eine harte Nuss für unsere Gesellschaft. Die Flüchtlingskrise und die Integration der Flüchtlinge, die bei uns bleiben wollen, bewältigen wir dagegen mit links.

  • Wenn man Teile der Gesellschaft poltitisch "aussperrt" und ad personum für politisch nicht korrekt erklärt, bekommt man ein Problem.
    Wenn Demokratie von oben noch unten laufen soll, wie in der DDR, trifft das auf besondere politische Sensibilität in Ost Deutschland.
    In Westdeutschland wird dieses Phänomen auch nicht mehr zu stoppen sein. Es sei denn man fängt an Nägel mit Köpfen zu machen, und nicht die bisherigen Alibigesetzesänderungen:

    1) Die Genfer Flüchtlingskonvention ist dringend mit Vorbehaltserklärungen der EU Staaten zu versehen, die Menge, Art und Herkunft der Schutzberechtigten limitiert.
    2) Die EMRK dahingehend zu ändern, dass das Rückschleppen von Personen die erkennbar zum Zwecke der Abholung vor der nordafrikanischen Küste warten, an die dortige Küste zurückgebracht werden, im Falle der (selbstverschuldeten) Seenot. Die EU hat sich mit der EMRK ein Eigentor geschossen, was die Seerettung zur Schlepperaktion verkommen läßt.
    3) Die EU Landgrenzen mit effektiven Grenzeinrichtungen zu versehen
    4) Den Familiennachzug bis zur Stabilisierung der Lagem jedoch mindestens auf 8 Jahre komplett auszusetzen.
    5) Ein Bundesamt für Rückführungen zu bilden, dass möglichst nicht mit naiven Menschenrechtlichern zu besetzen ist, sondern Personen, die nicht auf das Gejammere jedes Simulanten reinfallen
    6) Asylantragstellen außerhalb der EU zu gründen, bevorzugt in für Wirtschaftsimmigranten sicheren, aber unattrativen Ländern (z.B. Mali), zu errichten und jeden eigenmächtig eingereisten Antragsteller unverzüglich und ohne Rechtsbehelfe dorthin zu verbringen. Um Rechtsstattlichkeit zu gewährleisten können Asylanträge von dort gestellt werden, ggf. sind (ausschließlich) über Videokonferrenz die Teilnahme der Antragsteller an Asylgerichtsverfahren sicherzustellen.

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