Jahresbericht Deutsche Einheit: Innenministerium: Schwerpunkte für Rechtsextremismus im Osten

Jahresbericht Deutsche Einheit
Neue Bundesländer in Gefahr

  • 7

Innenministerium: Schwerpunkte für Rechtsextremismus im Osten

In dem Einheitsbericht wird explizit vor möglichen Gefahren gewarnt, die diese Entwicklung nach sich ziehen kann. So habe die Bildung der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), deren Mitglieder zehn Menschen ermordeten, gezeigt, dass sich ein extremistisches Milieu herausgebildet habe, aus dem heraus eine terroristische Zelle entstanden sei.

Eine Entwarnung kann der Bericht denn auch nicht geben, zumal im zurückliegenden Jahr die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Übergriffe stark zugenommen habe. Die Zahl der extremistischen Straftaten hat demnach im Jahr 2015 den höchsten Stand seit Einführung des Meldedienstes für politisch motivierte Straftaten im Jahr 2001 erreicht.

Als „bemerkenswert“ stuft die Bundesregierung ein, dass gerade im Kontext der fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten die ostdeutschen Länder mit Ausnahme von Berlin nach wie vor durch sehr niedrige Ausländeranteile im Vergleich zu Westdeutschland geprägt seien. „Dies belegt, dass fremdenfeindliche Gewalt nicht durch einen hohen Ausländeranteil bedingt ist.“

Daher seien weitere Faktoren in den Blick zu nehmen, wie etwa Schrumpfung und Abwanderung in ihren Auswirkungen auf Vereins- und Engagement-Strukturen. „Ländliche und strukturschwache Regionen sind hiervon besonders betroffen“, konstatiert die Regierung.

Diese Gebiete strahlen offenbar tatsächlich eine besondere Anziehungskraft auf Rechtsextreme aus, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. „Schwerpunkte von Rechtsextremisten in ländlichen Regionen liegen vor allem in Ostdeutschland, aber auch in einigen wenigen Regionen der westlichen Länder“, heißt es in der Antwort, die dem Handelsblatt vorliegt.

Kommentare zu " Jahresbericht Deutsche Einheit: Neue Bundesländer in Gefahr"

Alle Kommentare
  • Ich habe mal ein wenig gelesen.

    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article13727979/Neger-Fidschis-und-die-Heuchelei-der-Linken.html
    http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-studie-jeder-dritte-ostdeutsche-ist-auslaenderfeindlich-1.1520771
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13497383.html
    http://www.zeit.de/zeit-geschichte/2015/04/ddr-propaganda-auslaender-einwanderer

  • Die Flüchtlinge sind nach meiner Meinung nur ein Katalysator, der die rechte völkische Denke wieder ans Tageslicht gezerrt hat. Seit 2 ½ Jahrzehnten ist die rechtsextreme und ausländerfeindliche Gesinnung in den ländlichen Gebieten der neuen Bundesländer und im ehemaligen Ostberlin bekannt (Ich hoffe, ich muss nie in einem Viertel wie Marzahn leben und ich komme aus dem "Garten Eden" der BRD, dem Norden des Ruhrgebietes).

    Seinen Ursprung hatte diese Gesinnung nach meiner Kenntnis schon zu DDR-Zeiten, als die vietnamesische Bevölkerung angefeindet wurde. Ein Arbeitskollege aus Sachsen-Anhalt bringt es auf den Punkt: „Wer bleibt denn noch freiwillig da? Doch nur die Alten und diejenigen, aufgrund schlechter Zeugnisse/nicht vorhandener Ausbildung keinen Job in den Städten oder in den alten Bundesländern finden. Und die wenden sich dann verbittert irgendwelchen Heilspredigern zu.“

    Mir sind diese Leute und deren Ansichten fremder als jeder Flüchtling aus der hintersten Ecke von Eritrea. Die Wiedereingliederung dieser von Zukunftsangst getriebenen Leute aus den neuen Bundesländern wird eine harte Nuss für unsere Gesellschaft. Die Flüchtlingskrise und die Integration der Flüchtlinge, die bei uns bleiben wollen, bewältigen wir dagegen mit links.

  • Wenn man Teile der Gesellschaft poltitisch "aussperrt" und ad personum für politisch nicht korrekt erklärt, bekommt man ein Problem.
    Wenn Demokratie von oben noch unten laufen soll, wie in der DDR, trifft das auf besondere politische Sensibilität in Ost Deutschland.
    In Westdeutschland wird dieses Phänomen auch nicht mehr zu stoppen sein. Es sei denn man fängt an Nägel mit Köpfen zu machen, und nicht die bisherigen Alibigesetzesänderungen:

    1) Die Genfer Flüchtlingskonvention ist dringend mit Vorbehaltserklärungen der EU Staaten zu versehen, die Menge, Art und Herkunft der Schutzberechtigten limitiert.
    2) Die EMRK dahingehend zu ändern, dass das Rückschleppen von Personen die erkennbar zum Zwecke der Abholung vor der nordafrikanischen Küste warten, an die dortige Küste zurückgebracht werden, im Falle der (selbstverschuldeten) Seenot. Die EU hat sich mit der EMRK ein Eigentor geschossen, was die Seerettung zur Schlepperaktion verkommen läßt.
    3) Die EU Landgrenzen mit effektiven Grenzeinrichtungen zu versehen
    4) Den Familiennachzug bis zur Stabilisierung der Lagem jedoch mindestens auf 8 Jahre komplett auszusetzen.
    5) Ein Bundesamt für Rückführungen zu bilden, dass möglichst nicht mit naiven Menschenrechtlichern zu besetzen ist, sondern Personen, die nicht auf das Gejammere jedes Simulanten reinfallen
    6) Asylantragstellen außerhalb der EU zu gründen, bevorzugt in für Wirtschaftsimmigranten sicheren, aber unattrativen Ländern (z.B. Mali), zu errichten und jeden eigenmächtig eingereisten Antragsteller unverzüglich und ohne Rechtsbehelfe dorthin zu verbringen. Um Rechtsstattlichkeit zu gewährleisten können Asylanträge von dort gestellt werden, ggf. sind (ausschließlich) über Videokonferrenz die Teilnahme der Antragsteller an Asylgerichtsverfahren sicherzustellen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%