Jahresbericht Deutsche Einheit

Neue Bundesländer in Gefahr

Mehr als 25 Jahre nach der Deutschen Einheit zieht die Bundesregierung ein ernüchterndes Fazit: Wirtschaftlich hinkt der Osten immer noch hinterher. Und der Rechtsextremismus erlebt dort einen beängstigenden Aufschwung.
Update: 21.09.2016 - 12:51 Uhr 7 Kommentare
„Gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital sind zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses geworden“, stellt die Bundesregierung in ihrem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit fest. Quelle: dpa
Jahrestag der Ausschreitungen in Heidenau (Sachsen).

„Gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital sind zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses geworden“, stellt die Bundesregierung in ihrem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit fest.

(Foto: dpa)

BerlinJährlich legt die Bundesregierung einen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vor. Meist sind die Erkenntnisse kein Anlass für überschwängliche Freude – so auch in diesem Jahr. Ostdeutschland wird zwar bescheinigt, bei der Wirtschaftskraft weiter zum Westen aufgeholt zu haben.

26 Jahre nach der Wiedervereinigung liegt die Wirtschaftsleistung des Ostens aber immer noch um mehr als ein Viertel unter dem Niveau der alten Länder. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner sei von 1991 bis 2015 von 42,8 auf 72,5 Prozent des Niveaus der westdeutschen Bundesländer gestiegen.

Ein viel größerer Wermutstropfen ist allerdings ein anderer Aspekt, auf den die Bundesregierung in dem Bericht hinweist - die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland. Im zurückliegenden Jahr habe die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Übergriffe „stark“ zugenommen.

„Neben unzähligen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses geworden“, heißt es im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2016, der dem Handelsblatt vorab vorlag. Bei den Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sei deutlich geworden, dass die Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremistischen Agitationsformen zunehmend verschwömmen.

Die Bundesregierung spricht in ihrem Einheitsbericht, der an diesem Mittwoch dem Kabinett vorgelegt und von der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), veröffentlicht wurde, von „besorgniserregenden Entwicklungen“, die das Potenzial hätten, „den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden“. Auch negative Konsequenzen für die ostdeutsche Wirtschaft werden nicht ausgeschlossen.

„Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz stellen eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar“, heißt es in dem Bericht. „Ostdeutschland wird nur als weltoffene Region, in der sich alle dort lebenden Menschen zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, gute Entwicklungsperspektiven haben.“

Die Statistiken belegen jedoch seit vielen Jahren, dass in Ostdeutschland im Verhältnis zur Einwohnerzahl eine besondere Häufung von fremdenfeindlichen und rechtsextremen Übergriffen zu verzeichnen ist. So liegen die im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 dokumentierten, rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten bezogen auf eine Million Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern (58,7), Brandenburg (51,9), Sachsen (49,6), Sachsen-Anhalt (42,6), Berlin (37,9) und Thüringen (33,9) deutlich über dem Durchschnitt der westdeutschen Länder (10,5).

Innenministerium: Schwerpunkte für Rechtsextremismus im Osten
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7 Kommentare zu "Jahresbericht Deutsche Einheit: Neue Bundesländer in Gefahr"

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  • Ich habe mal ein wenig gelesen.

    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article13727979/Neger-Fidschis-und-die-Heuchelei-der-Linken.html
    http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-studie-jeder-dritte-ostdeutsche-ist-auslaenderfeindlich-1.1520771
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13497383.html
    http://www.zeit.de/zeit-geschichte/2015/04/ddr-propaganda-auslaender-einwanderer

  • Die Flüchtlinge sind nach meiner Meinung nur ein Katalysator, der die rechte völkische Denke wieder ans Tageslicht gezerrt hat. Seit 2 ½ Jahrzehnten ist die rechtsextreme und ausländerfeindliche Gesinnung in den ländlichen Gebieten der neuen Bundesländer und im ehemaligen Ostberlin bekannt (Ich hoffe, ich muss nie in einem Viertel wie Marzahn leben und ich komme aus dem "Garten Eden" der BRD, dem Norden des Ruhrgebietes).

    Seinen Ursprung hatte diese Gesinnung nach meiner Kenntnis schon zu DDR-Zeiten, als die vietnamesische Bevölkerung angefeindet wurde. Ein Arbeitskollege aus Sachsen-Anhalt bringt es auf den Punkt: „Wer bleibt denn noch freiwillig da? Doch nur die Alten und diejenigen, aufgrund schlechter Zeugnisse/nicht vorhandener Ausbildung keinen Job in den Städten oder in den alten Bundesländern finden. Und die wenden sich dann verbittert irgendwelchen Heilspredigern zu.“

    Mir sind diese Leute und deren Ansichten fremder als jeder Flüchtling aus der hintersten Ecke von Eritrea. Die Wiedereingliederung dieser von Zukunftsangst getriebenen Leute aus den neuen Bundesländern wird eine harte Nuss für unsere Gesellschaft. Die Flüchtlingskrise und die Integration der Flüchtlinge, die bei uns bleiben wollen, bewältigen wir dagegen mit links.

  • Wenn man Teile der Gesellschaft poltitisch "aussperrt" und ad personum für politisch nicht korrekt erklärt, bekommt man ein Problem.
    Wenn Demokratie von oben noch unten laufen soll, wie in der DDR, trifft das auf besondere politische Sensibilität in Ost Deutschland.
    In Westdeutschland wird dieses Phänomen auch nicht mehr zu stoppen sein. Es sei denn man fängt an Nägel mit Köpfen zu machen, und nicht die bisherigen Alibigesetzesänderungen:

    1) Die Genfer Flüchtlingskonvention ist dringend mit Vorbehaltserklärungen der EU Staaten zu versehen, die Menge, Art und Herkunft der Schutzberechtigten limitiert.
    2) Die EMRK dahingehend zu ändern, dass das Rückschleppen von Personen die erkennbar zum Zwecke der Abholung vor der nordafrikanischen Küste warten, an die dortige Küste zurückgebracht werden, im Falle der (selbstverschuldeten) Seenot. Die EU hat sich mit der EMRK ein Eigentor geschossen, was die Seerettung zur Schlepperaktion verkommen läßt.
    3) Die EU Landgrenzen mit effektiven Grenzeinrichtungen zu versehen
    4) Den Familiennachzug bis zur Stabilisierung der Lagem jedoch mindestens auf 8 Jahre komplett auszusetzen.
    5) Ein Bundesamt für Rückführungen zu bilden, dass möglichst nicht mit naiven Menschenrechtlichern zu besetzen ist, sondern Personen, die nicht auf das Gejammere jedes Simulanten reinfallen
    6) Asylantragstellen außerhalb der EU zu gründen, bevorzugt in für Wirtschaftsimmigranten sicheren, aber unattrativen Ländern (z.B. Mali), zu errichten und jeden eigenmächtig eingereisten Antragsteller unverzüglich und ohne Rechtsbehelfe dorthin zu verbringen. Um Rechtsstattlichkeit zu gewährleisten können Asylanträge von dort gestellt werden, ggf. sind (ausschließlich) über Videokonferrenz die Teilnahme der Antragsteller an Asylgerichtsverfahren sicherzustellen.

  • Da schlägt der linke Hassprediger Neuerer wieder zu. In schäbigster BILD-Zeitungsmanier wirft er wieder Behauptungen in den Raum, ohne Belege.
    Nicht mal ansatzweise geht er ein auf die zahllosen Anschläge krimineller linker Banden, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Randale, in Berlin, in Leipzig, in Magdeburg brennen Fahrzeuge von Polizei, Bundeswehr und private. Davon wollen Neuerer und seine Spießgesellen nichts wissen. Gott sei Dank gibt es ausser dem HB auch noch andere Informationsquellen. Der Neuerer aber wäre in der DDR oder noch früher bestimmt eine große Nummer geworden! PS: Die meisten "Flüchtlingsheime" wurden von den eigenen Insassen abgefackelt.

  • Was ist mit den linken? Da gibt es im Osten auch einen beängstigenden Aufschwung. Oder sind linke Schlägertrupps besser als rechte? Die werden aber von linken Politikern hofiert und in den Medien nicht in vergleichbarer Weise dargestellt. Es mag ja Städte geben, die ein rechtes Problem haben, aber Berlin hat ganz sicher ein linkes Problem. Und zwar ein gewaltiges.

  • Ich habe dazu nur eine Frage,:
    was haben die Politiker und die Politik denn getan, um dieses zu verhindern???
    Schlicht und einfach Nichts. Außer beschimpfen, (Mob, Neider, ewig Gestrige, Unterschicht, usw.) und an Gedenktagen jammern über die Gesellschaft.
    Übrigens: Fast alle Medien arbeiten im Gleichklang mit.
    The stupid Germans.

  • Juliane Nagel, Linke Abgeordnete im sächsischen Landtag hängt sehr gerne Plakate der Antifa in ihrem Büro auf.
    Das Plakat zeigt ein brennendes Gebäude, sowie vermummte, die Flaschen auf Polizisten werfen, sowie der Aufruf "Am 03.Oktober Antifa Action und "Die Einheitsfreier zum Desaster machen"
    Neben dem Namen von Frau Nagel auch der Landtagsabgeordnete Lutz Richter sowie die EU-Abgeordnete der Linken Cornelia Ernst.
    Frau Nagel redet im Landtag immer sehr gerne über die übele Gewalt, anscheinend ausserhalb scheint sie sich zum Freund solcher zu verwandeln.

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