Jahresbericht Deutsche Einheit: Ost-Beauftragte plant Studie zu „völkischen Siedlern“

Jahresbericht Deutsche Einheit
Neue Bundesländer in Gefahr

  • 7

Ost-Beauftragte plant Studie zu „völkischen Siedlern“

Teilweise kann demnach sogar das Phänomen beobachtet werden, „dass es Orte gibt, in denen ein zahlenmäßig erhöhtes rechtsextremistisches Personenpotenzial lebt“, konstatiert das Ministerium. „Lokal konzentrierte Ansiedlungen von Personen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden können, sind der Bundesregierung in der Ortschaft Jamel und dem Landkreis Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern bekannt.“

Das Ministerium erwähnt in diesem Zusammenhang auch die sogenannten „völkischen Siedler“, nach denen die Linksfraktion explizit gefragt hat. Allerdings betont das Ministerium, dass die völkische Siedlerbewegung kein Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes sei und derzeit auch „keine Erkenntnisse zu einer gezielten Strategie von Rechtsextremisten zu ländlicher Siedlertätigkeit“ vorlägen.

Die Linksfraktionsabgeordnete Ulla Jelpke zieht daraus den Schluss, dass die Bundesregierung das Problem nicht ernst genug nehme. „Diese Siedlerprojekte sind mögliche Brutstätten des Naziterrors“, sagte Jelpke dem Handelsblatt. „Ich erwarte von der Bundesregierung, sich genauere Kenntnisse über diese Bewegung zu verschaffen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.“

Die Ost-Beauftragte Gleicke will dem Phänomen jetzt nachgehen und eine Studie zum Thema „Völkische Siedlungen in Ostdeutschland“ in Auftrag geben. Nach Informationen des Handelsblatts wird dieses Vorhaben auf der Fachebene bereits geprüft. Handlungsbedarf besteht allemal, zumal sich das Rechtsextremismus-Problem nicht vor heute auf morgen in den Griff bekommen lässt.

Im Gegenteil: Aktuell treten laut dem Einheitsbericht fremdenfeindliche Tendenzen angesichts der großen Zahl der vor Krieg, Terror und Not nach Deutschland geflüchteten Menschen sogar stärker in Erscheinung, bis hin zu Gewalttaten. Dabei seien Radikalisierungstendenzen bis in die Mitte der Gesellschaft sichtbar.

„Bei Weitem sind diese Phänomene aber nicht ausschließlich auf aktuelle Entwicklungen zurückzuführen“, heißt es in dem Bericht. „Es handelt sich hier auch um langfristig wirkende Einstellungsmuster und daraus resultierende Herausforderungen.“ Die Bekämpfung des Extremismus stelle daher eine „ebenso drängende wie langfristige“ Aufgabe dar.

Kommentare zu " Jahresbericht Deutsche Einheit: Neue Bundesländer in Gefahr"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ich habe mal ein wenig gelesen.

    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article13727979/Neger-Fidschis-und-die-Heuchelei-der-Linken.html
    http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-studie-jeder-dritte-ostdeutsche-ist-auslaenderfeindlich-1.1520771
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13497383.html
    http://www.zeit.de/zeit-geschichte/2015/04/ddr-propaganda-auslaender-einwanderer

  • Die Flüchtlinge sind nach meiner Meinung nur ein Katalysator, der die rechte völkische Denke wieder ans Tageslicht gezerrt hat. Seit 2 ½ Jahrzehnten ist die rechtsextreme und ausländerfeindliche Gesinnung in den ländlichen Gebieten der neuen Bundesländer und im ehemaligen Ostberlin bekannt (Ich hoffe, ich muss nie in einem Viertel wie Marzahn leben und ich komme aus dem "Garten Eden" der BRD, dem Norden des Ruhrgebietes).

    Seinen Ursprung hatte diese Gesinnung nach meiner Kenntnis schon zu DDR-Zeiten, als die vietnamesische Bevölkerung angefeindet wurde. Ein Arbeitskollege aus Sachsen-Anhalt bringt es auf den Punkt: „Wer bleibt denn noch freiwillig da? Doch nur die Alten und diejenigen, aufgrund schlechter Zeugnisse/nicht vorhandener Ausbildung keinen Job in den Städten oder in den alten Bundesländern finden. Und die wenden sich dann verbittert irgendwelchen Heilspredigern zu.“

    Mir sind diese Leute und deren Ansichten fremder als jeder Flüchtling aus der hintersten Ecke von Eritrea. Die Wiedereingliederung dieser von Zukunftsangst getriebenen Leute aus den neuen Bundesländern wird eine harte Nuss für unsere Gesellschaft. Die Flüchtlingskrise und die Integration der Flüchtlinge, die bei uns bleiben wollen, bewältigen wir dagegen mit links.

  • Wenn man Teile der Gesellschaft poltitisch "aussperrt" und ad personum für politisch nicht korrekt erklärt, bekommt man ein Problem.
    Wenn Demokratie von oben noch unten laufen soll, wie in der DDR, trifft das auf besondere politische Sensibilität in Ost Deutschland.
    In Westdeutschland wird dieses Phänomen auch nicht mehr zu stoppen sein. Es sei denn man fängt an Nägel mit Köpfen zu machen, und nicht die bisherigen Alibigesetzesänderungen:

    1) Die Genfer Flüchtlingskonvention ist dringend mit Vorbehaltserklärungen der EU Staaten zu versehen, die Menge, Art und Herkunft der Schutzberechtigten limitiert.
    2) Die EMRK dahingehend zu ändern, dass das Rückschleppen von Personen die erkennbar zum Zwecke der Abholung vor der nordafrikanischen Küste warten, an die dortige Küste zurückgebracht werden, im Falle der (selbstverschuldeten) Seenot. Die EU hat sich mit der EMRK ein Eigentor geschossen, was die Seerettung zur Schlepperaktion verkommen läßt.
    3) Die EU Landgrenzen mit effektiven Grenzeinrichtungen zu versehen
    4) Den Familiennachzug bis zur Stabilisierung der Lagem jedoch mindestens auf 8 Jahre komplett auszusetzen.
    5) Ein Bundesamt für Rückführungen zu bilden, dass möglichst nicht mit naiven Menschenrechtlichern zu besetzen ist, sondern Personen, die nicht auf das Gejammere jedes Simulanten reinfallen
    6) Asylantragstellen außerhalb der EU zu gründen, bevorzugt in für Wirtschaftsimmigranten sicheren, aber unattrativen Ländern (z.B. Mali), zu errichten und jeden eigenmächtig eingereisten Antragsteller unverzüglich und ohne Rechtsbehelfe dorthin zu verbringen. Um Rechtsstattlichkeit zu gewährleisten können Asylanträge von dort gestellt werden, ggf. sind (ausschließlich) über Videokonferrenz die Teilnahme der Antragsteller an Asylgerichtsverfahren sicherzustellen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%