Jahresbilanz der Parteien
Kleine Gewinner, große Verlierer

In Deutschland hat der Streit um Flüchtlinge und Terror die gute ökonomische Entwicklung überlagert. Am Jahresende zittern die großen Parteien vor der nächsten Wahl. Krisengewinner gibt es besonders im rechten Lager.
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BerlinUnion und SPD schrumpfen, die kleineren Parteien von Mitte bis Links bleiben stabil, die rechte AfD ist der große Gewinner eines extrem unruhigen deutschen Politikjahres. Dieses Fazit zum Zustand der Parteien rund neun Monate vor der nächsten Bundestagswahl spiegelt sich sowohl in Mitgliederzahlen als auch Umfragewerten.

CDU leidet unter Merkel-Malus

Mit 434.019 Mitgliedern Ende November liegt die Kanzlerin-Partei nach mehrfach wechselnder Spitzenposition offenbar wieder hinter der SPD. Ein massiver Vertrauensverlust in der Wählerschaft und der Dauerstreit von Parteichefin Angela Merkel mit der bayerischen CSU-Schwester um die Flüchtlingspolitik kostete fast 13.000 Mitglieder, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Ein Jahr zuvor zählte die CDU noch knapp 446.000 Mitglieder, vor zehn Jahren waren es nach Daten der Bundeszentrale für Politische Bildung gut 550.000. In den Umfragen ging es für die Union 2016 bergab auf zeitweise nur noch rund 30 Prozent. Im Spätherbst stabilisierten sich CDU/CSU nach Zahlen von Allensbach und Forsa bei etwa 36 Prozent (Bundestagswahl 2013: 41,5), nach dem Berliner Terroranschlag sackte die Union beim Institut Insa Ende Dezember auf 31,5 Prozent.

CSU profitiert nicht vom Anti-Kurs

Die gegen Merkel gerichtete Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer „Obergrenze“ für Flüchtlinge hat sich in der Statistik nicht positiv niedergeschlagen. Mit 143.000 CSU-Mitgliedern im Dezember mussten die Christsozialen ein Minus von rund 1000 im Vorjahresvergleich verschmerzen. Auf Bayern bezogen, lag die CSU in Umfragen seit Sommer bei 43 bis 45 Prozent – deutlich unter ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl 2013 (47,7). Die nächste Bayern-Wahl, auf die Ministerpräsident Seehofer schon lange sein Hauptaugenmerk richtet, ist im Herbst 2018.

SPD verharrt im Tief

Weder großkoalitionäre Solidarität noch Absetzversuche von Parteichef Sigmar Gabriel haben gefruchtet. Die vor zehn Jahren noch über 560.000 Mitglieder zählenden SPD sackte nach ihren bisher aktuellsten Zahlen vom Juni noch einmal um 9000 auf gut 436.000 ab. Zuletzt bejubelte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley freilich 1900 Neumitglieder allein im November – im Herbst mache sich ein „ordentlicher Schub“ bemerkbar durch den Schock vieler Deutscher über den US-Wahlsieg von Donald Trump und verstärkten Einsatz gegen Rechts, hieß es auf dpa-Anfrage. Derzeit nähere man sich wieder dem Vorjahresniveau von 445.000 Mitgliedern. In Umfragen kommt die SPD seit Monaten nicht aus dem 22-Prozent-Keller heraus (2013: 25,7) – und die Zeit bis zur Wahl 2017 wird knapp. Vielleicht hilft eine baldige Klärung der „K-Frage“: Zieht die Partei mit Gabriel, dem bisherige EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz oder Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz an der Spitze in den Wahlkampf?

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  • Wie viele Mitglieder eine Partei hat, ist für die Finanzierung und die Statistik von Belang. Entscheidend ist jedoch vielmehr wie viele Wähler sie bei der nächsten BT-Wahl für sich gewinnen kann. Und da schaut' s ziemlich mau aus bei der CDU/CSU.. Mitglieder- und Stimmenverluste sind für Frau Merkel "unverdaulich". Es muss sich aber kein konservativer Demokrat mehr wundern, wenn "zu viele von der Fahne gehen". Danke Frau Merkel, das ist Ihr Erfolg! Lasst sie nur zittern, die uns diese Schi...Politik eingebrockt haben!

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