Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen
Das sind die Warnungen an die Regierung

Flüchtlinge, Bankeinlagen, Erbschaftsteuer-Reform: Die Wirtschaftsweisen warnen in ihrem Jahresgutachten die Koalition vor Irrwegen. Doch es ist nicht alles schlecht.

BerlinDie gute Nachricht zuerst: Deutschland kann die Herausforderungen der Flüchtlingskrise nach Ansicht der „Wirtschaftsweisen“ stemmen und von der Zuwanderung auch wirtschaftlich profitieren. Die bisher absehbaren Ausgaben dürften verkraftbar sein. In ihrem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Jahresgutachten warnen die Regierungsberater aber: „Längere Asylverfahren und eine schlechtere Arbeitsmarktintegration dürften die Kosten merklich erhöhen.“ Neben schnelleren Asylverfahren sollte es einfacher werden, einen Job zu bekommen. Unter anderem fordern die fünf Top-Ökonomen Ausnahmen beim Mindestlohn.

Insgesamt dürfte die gute wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr andauern. „Durch die Flüchtlingsmigration ist es jedoch noch wichtiger geworden, die Zukunftsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft durch geeignete Rahmenbedingungen zu gewährleisten“, betonte der Vorsitzende des Expertengremiums, Christoph Schmidt. Der Sachverständigenrat geht 2015 von einem Wirtschaftswachstum für Deutschland von 1,7 Prozent und für 2016 von 1,6 Prozent aus.

Die „Wirtschaftsweisen“ erwarten direkte Ausgaben der öffentlichen Hand für die Flüchtlingsmigration von 5,9 Milliarden bis 8,3 Milliarden Euro in diesem sowie zwischen 9,0 Milliarden und 14,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr: „Angesichts der guten Lage der öffentlichen Haushalte sind diese Kosten tragbar.“ Eine erfolgreiche Integration erfordere erhebliche Bildungs- und Qualifikationsanstrengungen, heißt es in dem fast 500 Seiten dicken Gutachten, das der Rat an Kanzlern Angela Merkel (CDU) übergeben wollte.

Bei der umstrittenen Erbschaftsteuerreform sieht der Rat der Wirtschaftsweisen die große Koalition auf einem Irrweg. Der vorliegende Gesetzentwurf werde zu einer „Verkomplizierung des Steuerrechts und einer Erhöhung des bürokratischen Aufwands führen", kritisierte der Sachverständigenrat in seinem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten. Die Ökonomen setzen stattdessen auf eine Reform mit breiter Bemessungsgrundlage, niedrigen Steuersätzen und großzügigen Stundungsregeln für Betriebserben, die die Arbeitsplätze in ihrer Firma erhalten.

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