Jahresgutachten
Merkel-Berater machen Front gegen Steuerpläne

Die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition bringen den Bürgern nur eine Mini-Entlastung, reißen aber ein Milliardenloch in den Bundeshaushalt. Das stößt nicht nur bei der Bundesbank auf Kritik.
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Berlin/DüsseldorfDer Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat die Bundesregierung zu Korrekturen ihrer jüngsten Steuerbeschlüsse aufgefordert. Mit Blick auf den geplanten Abbau der „kalten Progression“, den die Koalition am Wochenende beschlossen hatte, verlangen die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten, das an diesem Mittwoch vorgestellt wird, eine Gegenfinanzierung. Dies sei angesichts des immer noch hohen Konsolidierungsbedarfs im Bundeshaushalt geboten.

Hierfür bietet sich nach Ansicht der Ökonomen die Streichung von Steuervergünstigungen, etwa eine Abschaffung der Pendlerpauschale und der Steuerfreiheit von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen sowie eine Neugestaltung der Besteuerung des geldwerten Vorteils bei Dienstwagen an. Zudem müsse die Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auf den Prüfstand.

Die Opposition im Bundestag hatte bereits am Montag angekündigt, die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat stoppen zu wollen, weil sie für das Vorhaben keinen Spielraum sieht. Am Sonntag hatten sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, eine Entlastung über die Erhöhung des Grundfreibetrages und eine Verschiebung der Steuertarife in der Einkommensteuer anzugehen. In zwei Schritten soll es 2013 und 2014 um ein Entlastungsvolumen von insgesamt rund sechs Milliarden Euro gehen.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält die geplante Steuersenkung ebenfalls für falsch. „Ich würde der Regierung raten, die Haushaltsdisziplin nicht zu schwächen“, sagte Weidmann auf einer Tagung am Dienstag in Berlin. Er wandte sich vor allem dagegen, dass die unverhofften Steuermehreinnahmen statt für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte für Steuererleichterungen verwendet werden.

Zugleich lehnte Weidmann Forderungen nach einem stärkeren deutschen Beitrag zur Lösung der Euro-Staatsschuldenkrise ab. Die wichtigste Aufgabe Deutschlands bestehe darin, Stabilitätsanker der Euro-Zone zu bleiben. Die Bundesbank werde sich auch gegen jeden Versuch wehren, die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF etwa durch den Einsatz von Goldreserven zu erhöhen, sagte Weidmann.

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  • es ist sowieso linke Tasche/rechte Tasche, das Geld kommt nun mal von den Steuerzahlern und den Unternehmern. Da wäre es besser zu sparen und damit weniger von den Bürgern zu nehmen anstatt den einen mehr zu nehmen und den anderen mehr zurückzugeben. Diese gewaltige Umverteilung kann und muss an einigen Stellen zurückgekürzt werden, damit fallen auch viele bürokratische Aufwendungen und damit weitere Gelder weg, die für Angestellte des öffentlichen Dienstes, aber auch bei den Unternehmen notwendig sind

  • die Grünen sind Deutschlandhasser? Das ist doch nur ein blöder Spruch, so etwas ist noch unter Stammtischniveau

  • etwa eine Abschaffung der Pendlerpauschale und der Steuerfreiheit von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen
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    So dieser Wirtschaftsweise.
    D.h. das ist dann wieder das alte Prinzip Linke Tasche - rechte Tasche

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