Berlin/DüsseldorfDer Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat die Bundesregierung zu Korrekturen ihrer jüngsten Steuerbeschlüsse aufgefordert. Mit Blick auf den geplanten Abbau der „kalten Progression“, den die Koalition am Wochenende beschlossen hatte, verlangen die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten, das an diesem Mittwoch vorgestellt wird, eine Gegenfinanzierung. Dies sei angesichts des immer noch hohen Konsolidierungsbedarfs im Bundeshaushalt geboten.
Hierfür bietet sich nach Ansicht der Ökonomen die Streichung von Steuervergünstigungen, etwa eine Abschaffung der Pendlerpauschale und der Steuerfreiheit von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen sowie eine Neugestaltung der Besteuerung des geldwerten Vorteils bei Dienstwagen an. Zudem müsse die Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auf den Prüfstand.
Zum 1. Januar 2013 und 2014 sollen untere und mittlere Einkommen um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Die Koalition will die sogenannte kalte Progression abmildern, bei der Lohnerhöhungen bei starker Inflation zum Großteil wieder aufgezehrt werden. 2013 sollen rund zwei Milliarden Euro Entlastung kommen, ein Jahr darauf weitere vier Milliarden Euro. Umgesetzt werden soll dies unter anderem durch eine Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer (Existenzminimum) und eine Verschiebung des Steuertarifs. Die Kosten für die Steuersenkung tragen zu zwei Dritteln der Bund und zu einem Drittel Länder und Gemeinden. Damit will die schwarz-gelbe Koalition auch die Länder mit ins Boot bekommen.
Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen insbesondere für Demenzkranke ausgeweitet werden. Dafür wird der Pflegebeitrag zu Jahresbeginn 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Dies bringt gut eine Milliarde Euro im Jahr. Die Versicherten sollen mit staatlicher Förderung freiwillig für Pflegebedarf vorsorgen.
Von 2013 an soll „als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das zweite und ab dem Jahr 2014 in Höhe von 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes“ eingeführt werden.
Um hochqualifizierte ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen, soll für sie die Einkommensgrenze von 66.000 Euro auf 48.000 Euro gesenkt werden. Dies ist die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung. Zugleich will die Koalition Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern. Deshalb soll die unbefristete Niederlassungserlaubnis automatisch erlöschen, falls innerhalb der ersten drei Jahre Sozial-Gelder in Anspruch genommen werden.
Einmalig soll im kommenden Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau der Verkehrswege - Straße und Schiene - gesteckt werden.
Die Opposition im Bundestag hatte bereits am Montag angekündigt, die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat stoppen zu wollen, weil sie für das Vorhaben keinen Spielraum sieht. Am Sonntag hatten sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, eine Entlastung über die Erhöhung des Grundfreibetrages und eine Verschiebung der Steuertarife in der Einkommensteuer anzugehen. In zwei Schritten soll es 2013 und 2014 um ein Entlastungsvolumen von insgesamt rund sechs Milliarden Euro gehen.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält die geplante Steuersenkung ebenfalls für falsch. „Ich würde der Regierung raten, die Haushaltsdisziplin nicht zu schwächen“, sagte Weidmann auf einer Tagung am Dienstag in Berlin. Er wandte sich vor allem dagegen, dass die unverhofften Steuermehreinnahmen statt für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte für Steuererleichterungen verwendet werden.
Zugleich lehnte Weidmann Forderungen nach einem stärkeren deutschen Beitrag zur Lösung der Euro-Staatsschuldenkrise ab. Die wichtigste Aufgabe Deutschlands bestehe darin, Stabilitätsanker der Euro-Zone zu bleiben. Die Bundesbank werde sich auch gegen jeden Versuch wehren, die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF etwa durch den Einsatz von Goldreserven zu erhöhen, sagte Weidmann.
es ist sowieso linke Tasche/rechte Tasche, das Geld kommt nun mal von den Steuerzahlern und den Unternehmern. Da wäre es besser zu sparen und damit weniger von den Bürgern zu nehmen anstatt den einen mehr zu nehmen und den anderen mehr zurückzugeben. Diese gewaltige Umverteilung kann und muss an einigen Stellen zurückgekürzt werden, damit fallen auch viele bürokratische Aufwendungen und damit weitere Gelder weg, die für Angestellte des öffentlichen Dienstes, aber auch bei den Unternehmen notwendig sind
die Grünen sind Deutschlandhasser? Das ist doch nur ein blöder Spruch, so etwas ist noch unter Stammtischniveau
etwa eine Abschaffung der Pendlerpauschale und der Steuerfreiheit von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen
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So dieser Wirtschaftsweise.
D.h. das ist dann wieder das alte Prinzip Linke Tasche - rechte Tasche
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