Jahressteuergesetz 2008
Steinbrück will Steuervorteil kappen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will für Unternehmensnachfolger, die ihren Vorgängern eine Art Rente zahlen, die Steuervorteile einschränken. Von der dazu geplanten Änderung im Jahressteuergesetz dürften viele Unternehmer, Selbstständige und Immobilieneigentümer betroffen sein.

BERLIN. Oft übertragen Unternehmer ihr Vermögen zu Lebzeiten an die Erben, und beziehen von diesen bis an ihr Lebensende Versorgungsleistungen. „Im Handwerk ist dieses Modell der Unternehmensnachfolge gerade bei kleinen Betrieben sehr weit verbreitet“, sagt Lutz Schmidt vom Handwerksverband ZDH.

Die Kosten für die Versorgungsleistungen können die Nachfolger bisher als Sonderausgaben steuerlich geltend machen; die Vorgänger müssen sie allerdings teilweise als Einkünfte versteuern. Künftig soll der Sonderabzug nur noch in der Land- und Forstwirtschaft sowie für Einzelunternehmer und Personengesellschaften möglich sein. Für Kapitalgesellschaften, Grundvermögen und Wertpapiere soll der Steuervorteil bei allen Verträgen, die ab 1. Januar 2008 geschlossen werden, nicht mehr gelten.

„Die Einschränkung führt zu nicht nachvollziehbaren Ergebnissen“, kritisiert Jörg Schwenker von der Bundessteuerberaterkammer. „Warum soll ein Handwerksunternehmen in der Form der GmbH gegenüber einem ähnlichen Betrieb in Form einer Personengesellschaft benachteiligt werden?“ Etwa ein Viertel der Handwerksbetriebe sind heute als GmbH organisiert. Auch die DIHK-Steuerexpertin Brigitte Neugebauer meint, dass „ein Steuervorteil nicht von der Rechtsform abhängen darf“.

Die neue Einschränkung soll auch für Eigenheime und Mietwohnungs-Immobilien gelten. Das Jahressteuergesetz 2008, in dem diese Änderung am Paragrafen 10 Einkommensteuergesetz steht, wurde vergangene Woche im Kabinett beschlossen. Voraussichtlich im Oktober beraten Bundestag und Bundesrat darüber. Die Steuerexperten der Verbände kritisieren außerdem, dass die Einschränkung nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren - also ab 2013 - auch für alte Versorgungsverträge gelten soll.

„Diese Übergangsfrist ist viel zu kurz“, so Schwenker. „Klassischer Weise laufen derartige Verträge sehr viel länger.“ Die Bundessteuerberaterkammer fordert deshalb, die neue Regel nicht auf alte Verträge anzuwenden. Im Bundesfinanzministerium wird dies bisher abgelehnt. Innerhalb von fünf Jahren könne sich jeder auf die neuen Regeln einstellen, sagte ein Sprecher.

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