Jahrestag der Anschläge vom 11. September
Schäuble will Anti-Terror-Gesetze verschärfen

Fünf Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die damals beschlossenen Anti-Terror-Gesetze verschärfen. Die nach den Anschlägen in den USA verabschiedeten Sicherheitsmaßnahmen hätten sich bewährt, müssten aber an einigen Punkten noch effektiver werden, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im Deutschlandfunk.

HB BERLIN. Die nach den Anschlägen in den USA verabschiedeten Sicherheitsmaßnahmen erleichtern Einblicke in Konten oder Flugdaten und erweitert die Kompetenzen des Bundeskriminalamts. Der Informationsfluss der Behörden werde mit der beschlossenen Anti-Terror-Datei zudem erheblich leichter, sagte der CDU-Politiker. Vor dem Hintergrund der fehlgeschlagenen Anschläge auf Züge kündigte er eine verbesserte Überwachung von Bahnhöfen, Reisegepäck und Schienen an.

Der Verfassungsschutz werde besser ausgerüstet, um etwa das Internet mit Experten zu überwachen. Dafür solle die Behörde 50 Mill. Euro mehr bekommen. Schäuble sprach sich ferner für eine noch stärker als bisher diskutierte Nutzung der Daten der Lkw-Maut aus. Diese sollten schon beim Verdacht auf ein Verbrechen eingesetzt werden. Die Opposition warf dem Minister vor, im Anti-Terror-Kampf jedes rechtsstaatliche Maß zu verlieren.

Schäuble forderte zudem die Moselems in Deutschland auf, größeres gesellschaftliches Engagement zu zeigen. Dazu solle auch die geplante Islam-Konferenz dienen. Der Minister plädierte zudem für Islamunterricht an staatlichen Schulen, der die Werte des Grundgesetzes vertrete. „Ich möchte auch gerne, dass in den Moscheen deutsch gesprochen wird“, sagte er.

Am Montag jähren sich die Anschläge auf das World Trade Center und Einrichtungen der US-Regierung zum fünften Mal. Am 11. September 2001 hatten Mitglieder der moslemischen Extremistenorganisation Al-Kaida vier Verkehrsflugzeuge gekapert und zum Absturz gebracht. Zwei Flugzeuge rasten in die Zwillingstürme des World Trade Centers. Rund 3000 Menschen wurden bei den Anschlägen getötet.

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