Jahrestag der Wiedervereinigung
15 Jahre haben nicht gereicht

Zum 15. Jahrestag der deutschen Einheit flammte erneut die Diskussion auf, ob es einheitliche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland geben kann. Die Kontrahenten des vergangenen Jahres prallten abermals aufeinander.

HB POTSDAM. Während Bundespräsident Horst Köhler erneut vor falschen Hoffnungen auf gleiche Lebensverhältnisse warnte, forderte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sie ein. Die von der Verfassung geforderte Angleichung brauche aber mehr Zeit, sagte Thierse beim zentralen Festakt zur Einheit am Montag in Potsdam. Der gastgebende brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck forderte eine Wiederbelebung des Elans, der bei der Vereinigung vor 15 Jahren geherrscht habe. Einigkeit bestand in der Forderung nach Abbau der hohen Arbeitslosigkeit vor allem in den neuen Bundesländern.

„Zur Ehrlichkeit gehört, den Menschen zu sagen, dass nicht überall in Deutschland die gleichen Lebensbedingungen geschaffen werden können“, schrieb Köhler in einem Beitrag für die „Schweriner Volkszeitung“ vom Samstag. Mit ähnlichen Aussagen hatte er vor einem Jahr eine heftige Debatte darüber ausgelöst, ob man sich mit Ungleichheiten abfinden müsse. Zugleich rief er die Politik auf, sich das Vertrauen der Menschen neu zu erarbeiten. Politiker hätten oft Versprechungen gemacht, die sie aus wirtschaftlichen, finanziellen und demographischen Gründen nicht hätten halten könnten, und so Enttäuschung ausgelöst. „Die Politik muss sich neues Vertrauen verdienen durch Ehrlichkeit, Stetigkeit und Gerechtigkeit“, forderte Köhler.

Thierse verlangte im Interesse gleicher Lebensverhältnisse verstärkte Kraftanstrengungen für den Aufbau Ost. „Wir haben eingesehen, dass die von der Verfassung geforderte Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West sehr viel mehr Kraft, Ausdauer und Zeit erfordert, als wir es uns 1990 erhofft oder manchmal auch eingeredet haben“, sagte der SPD-Politiker vor etwa 1000 Besuchern des Festaktes, zu denen neben Köhler auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel gehörten. Zwar gebe es beachtliche Erfolge etwa bei der Sanierung der in der DDR vom Verfall bedrohten Städte und der Schaffung starker industrieller Kerne, doch sei ein selbst tragender Aufschwung in den neuen Ländern nicht in Sicht.

Die Redner beim Festakt in Potsdam wiesen vor allem auf die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern hin. „Vor allem die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist dramatisch“, sagte Thierse. Die Arbeitslosenquote im Osten sei 15 Jahre nach der Wiedervereinigung mit 18,4 Prozent noch fast immer doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Er wehrte sich allerdings gegen „Schwarzmalerei“: „Es ist sehr viel erreicht worden. Der Osten ist kein Jammertal und auch kein Milliardengrab.“

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