Jahrestag des Mauerfalls
Bundestag lässt Einheitsdenkmal in Berlin bauen

Am 18. Jahrestag des Mauerfalls hat der Bundestag mit den Stimmen von Koalition und FDP die Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals in Berlin beschlossen. Es soll an die friedliche Revolution von 1989 erinnern - die bekanntlich maßgeblich von Leipzig ausging.

HB BERLIN. Das Denkmal soll 2009 eingeweiht werden - vermutlich am 9. November zum 20. Jahrestag der Maueröffnung. Als Standort ist vor allem das Gelände des ehemaligen Berliner Stadtschlosses in Berlin-Mitte im Gespräch, wo bis zum Zweiten Weltkrieg ein Reiterstandbild Kaiser Friedrich Wilhelms I. stand.

Das Denkmal solle an die friedliche Revolution in der DDR im Herbst 1989 und an die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands erinnern, heißt es in dem Antrag. Es geht auf eine Initiative der Deutschen Gesellschaft um den letzten DDR-Präsidenten Lothar de Maizière (CDU) und frühere Bürgerrechtler zurück. Im ersten Anlauf vor sieben Jahren war eine solche Initiative im Parlament noch gescheitert. Über das jetzige Projekt und den Wettbewerb dazu soll noch ausführlich öffentlich diskutiert werden.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem „Mahnmal unseres historischen Glücks“. Es solle daran erinnern, „dass deutsche Geschichte auch mal gut ausgegangen ist“ - auch „angesichts unserer Schandtaten“, woran zum Beispiel das Holocaust-Mahnmal in Berlin erinnere. De Maizière, der für eine europaweite Ausschreibung des Denkmal-Wettbewerbs plädiert, war bei der Entscheidung im Bundestag auf der Tribüne dabei.

Berlin sei auch der richtige Standort, weil hier die deutsche Einheit beschlossen worden sei, sagte der CDU-Politiker im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die DDR-Volkskammer habe nicht in Leipzig getagt, auch wenn die Demonstrationen in Leipzig ein wichtiges Glied in der Kette zu Einheit und Freiheit gewesen seien. Dagegen erinnerte der sächsische Abgeordnete Gunter Weißgerber im Bundestag daran, dass im Herbst 1989 in Leipzig „70 000 Menschen auf die Straße gingen und gerufen haben „Wir sind das Volk!“ und „Wir sind ein Volk!““

Ein Änderungsantrag mehrerer Parlamentarier über ein zusätzliches Denkmal in Leipzig wurde ebenso abgelehnt wie Anträge der oppositionellen Linken und der Grünen. Zuvor hatten sich auch Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der früher Oberbürgermeister in Leipzig war, und der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) für ein zusätzliches Denkmal in Leipzig ausgesprochen. Die Linke kritisierte „das Hauruckverfahren“ und plädierte für ein „Denkzeichen“ in Leipzig.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Börnsen sagte, die Hauptstadt sei für das geplante Denkmal „der richtige Ort im richtigen Jahr 2009, 20 Jahre nach dem Mauerfall und 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik an unsere Geschichte in Würde, aber auch mit Freude zu erinnern“. Der SPD-Abgeordnete Klaas Hübner erinnerte an das Wort des Theologen Richard Schröder, Berlin sei „Hauptstadt unseres Landes und damit auch Hauptstadt der Erinnerungskultur“ geworden.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte, das Denkmal müsse seinen Platz dort haben, „wo den Menschen die Brutalität der Teilung 40 Jahre lang in einer Stadt direkt vor Augen geführt wurde - in Berlin“. Dagegen meinte der Deutsche Kulturrat, der das Denkmal grundsätzlich begrüßte, eine Festlegung des Standortes Berlin für das Denkmal sei verfrüht. „Die Diskussion über das Wie und das Wo ist mit der Debatte im Bundestag nicht beendet, sondern hat jetzt erst richtig begonnen.“

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