Jahrestagung des BDI
Wirtschaft unterstützt Schröder

Forderungen nach einem Kurswechsel bei den Reformen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder zurückgewiesen. Gleichzeitig zeigte sich der SPD-Politiker auf der Jahrestagung des BDI am Dienstag in Berlin allerdings für Datailänderungen offen. Die Reformagenda 2010 sei notwendig und er werde trotz Rückschlägen wie bei den jüngsten Wahlen weiter für ihre Umsetzung kämpfen.

HB BERLIN. Schröder sagte vor den Industriellen: „Ich habe den Auftrag bekommen 2002“. Er werde deshalb für seine Politik weiter kämpfen - „zunächst bis 2006 - und manche werden sich noch wundern“. Weiter sagte Schröder: „Wer kämpft, der kann auch verlieren, aber wer nicht kämpft, der hat schon verloren.“

Der Bundeskanzler begründete die Notwendigkeit seiner Reformpolitik mit den Zwängen der Globalisierung und den demographischen Veränderungen in Deutschland. Der Begriff Gerechtigkeit dürfe nicht nur auf die heute lebende Generation bezogen werden. „Müssen wir Gerechtigkeit nicht auch definieren als gerecht sein gegenüber kommenden Generationen?“ Deutschland habe seinen Platz neu definiert als ein „normales europäisches Land“. Diese Positionsbestimmung erforderte auch innenpolitische Konsequenzen. „Auf die Globalisierung eine Antwort finden heißt sich im Innern zu verändern.“

Rogowski sagte Schröder Unterstützung beim Reformprozess zu. Die Agenda 2010 der Bundesregierung sei „trotz des heftigen Gegenwinds aus den eigenen Reihen“ ohne Alternative. Sie gehe allerdings nicht weit genug. „Noch beschränken wir uns auf Reparaturen an bestehenden Systemen“, kritisierte Rogowski. „Teilweise brauchen wir aber ganz neue Systeme.“ Dringend sei insbesondere ein Abbau der Schulden, ein Absenken der Staatsquote und eine Reduzierung der Lohnzusatzkosten. „Wir müssen länger arbeiten, später in Rente gehen, mehr Rente aus eigener Tasche bezahlen.“

Rogowski fordert Abbau der Regulierungen

Rogowski setzte sich in seiner Eröffnungsrede im ehemaligen „Palast der Republik“ der DDR für einen Abbau von Regulierung und Bürokratie in Deutschland und Europa ein. Insbesondere kritisierte er die nach Ansicht der Industrie zu strenge Auflagen beim Umweltschutz, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährdeten. „Natürlich können wir mit großem Regulierungseifer an einem sozial und ökologisch perfekten Europäischen Haus bauen. Nur wird es dann zum Luftschloss geraten.“

Die Jahrestagung des BDI stand unter dem Motto: „Für ein attraktives Deutschland im neuen Europa“. Neben Schröder, der mit höflichem Beifall empfangen wurde, sollten auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sowie die Parteivorsitzenden von FDP und Grünen, Guido Westerwelle und Reinhard Bütikofer, vor den Delegierten sprechen.

Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski rief die deutschen Industriellen zu größerem Engagement in Polen auf. Deutschland sei zwar der größte Handelspartner Polens, liege bei den Direktinvestitionen aber nur auf dem vierten Platz, sagte Kwasniewski auf der BDI-Jahrestagung. Als Argument für Investitionen in Polen nannte Kwasniewski auch das Ausbildungsniveau der Arbeitskräfte. Es gebe eine „Generation gut ausgebildeter Europäer“, die unbelastet von Konflikten der Vergangenheit sei.

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