Jahreswirtschaftsbericht
Bund sieht Ende des Abschwungs im Frühjahr

Die Bundesregierung erwartet bereits für dieses Frühjahr ein Ende des Konjunktureinbruchs in Deutschland. Die tiefe Rezession werde aber zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahl um 500 000 bis Jahresende führen. Die Wirtschaftsleistung schrumpft aber trotz der Trendwende um 2,25 Prozent.

HB BERLIN. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) könnte schon zwischen April und Juni gegenüber dem Vorquartal erstmals seit einem Jahr wieder steigen, wie aus dem von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in Berlin vorgelegten neuen Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht. Auch für das dritte und vierte Quartal erwartet die Regierung ein leichtes Plus.

Doch noch ist diese Trendwende nicht erreicht. „Deutschland befindet sich in einer tiefen Rezession“, heißt es in dem Bericht mit dem Titel „Konjunkturgerechte Wachstumspolitik“, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete. Die Deutsche Wirtschaft steht demnach vor ihrer größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Die Regierung rechnet nun mit einer Schrumpfung der Wirtschaftleistung im laufenden Jahr um 2,25 Prozent. Das wäre der stärkste Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Bislang war offiziell noch von einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent ausgegangen worden.

Auch am Arbeitsmarkt werde sich die Rezession deutlich negativ bemerkbar machen, heißt es in dem Bericht. Allerdings werde der Beschäftigungsabbau 2009 wohl weniger drastisch ausfallen als in früheren Abschwungphasen. Die Regierung rechnet nunmehr im Jahresdurchschnitt mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl um rund 250 000. Das ergäbe eine Gesamtzahl von rund 3,5 Mio. Arbeitlosen, die allerdings in dem Bericht nicht explizit genannt wird. Die Arbeitslosenquote würde entsprechend auf 8,4 Prozent und damit um 0,6 Punkte steigen. Deutlicher fällt der Einbruch beim Vergleich der Daten für das vierte Quartal 2008 mit der Prognose für das Schlussquartal 2009 aus: Hier würde sich dem Bericht zufolge ein Zuwachs der Arbeitslosenzahl um 500 000 ergeben.

Mit Blick auf die Konjunkturpakete hieß es, zusammen mit den schon im Jahr 2008 beschlossenen Maßnahmen setze die Politik mehr als 80 Milliarden Euro gegen die Wirtschaftskrise ein. „Das ist auch im internationalen Vergleich ein massiver Wachstumsimpuls.“ Ohne die bereits beschlossenen Maßnahmen wäre ein deutlich stärkerer Rückgang der Wirtschaftsleistung Ende des vergangenen Jahres wahrscheinlich gewesen. Das zweite Konjunkturpaket von 50 Milliarden Euro setze wirksame Wachstumsimpulse, „so dass sich die wirtschaftliche Aktivität im Jahresverlauf stabilisiert“. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte den Wachstumsimpuls des zweiten Pakets kürzlich auf 0,5 bis 0,8 Prozent geschätzt.

Positive Nachrichten für die Verbraucher birgt der Bericht bei der Preisentwicklung: Angesichts des Rückgangs der Energiepreise rechnet die Regierung für dieses Jahr bei den Verbraucherpreisen lediglich noch mit einem minimalen Anstieg um 0,5 Prozent nach 2,6 Prozent in 2008. Stark abwärts wird es dagegen der Prognose zufolge vor allem mit den Investitionen gehen. Bei den Ausrüstungsinvestitionen geht die Regierung von einem Einbruch um 11,9 Prozent aus. Der langjährige Wachstumsmotor Export werde um 8,9 Prozent absacken, die Importe um fünf Prozent. Dagegen würden von den privaten Konsumsausgaben mit preisbereinigt 0,8 Prozent erstmals nach einer langen Schwächephase voraussichtlich wieder positive Konjunkturimpulse ausgehen.

Als eine Konsequenz aus der Finanzkrise und den Problemen vieler Banken will die Bundesregierung die Finanzmarktaufsicht neu ordnen. Ziel sei es, die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf diesem Gebiet enger zu verzahnen. Die Regierung kündigte noch für dieses Jahr Reformvorschläge dazu an. Sie will zudem die Eingriffsmöglichkeiten der Aufsicht in Krisenzeiten verbessern.

Die neuen Wirtschaftsprognosen der Regierung basieren auf der technischen Annahme – also nicht Prognose –, dass der Ölpreis im Jahresdurchschnitt 2009 mit 45 Dollar je Barrel deutlich unter dem Vorjahreswert liegen wird. Auch der Euro-Kurs werde mit 1,32 Dollar unter dem Vorjahreswert liegen. Ebenfalls als technische Annahme geht die Regierung vom gegenwärtigen Leitzinssatz der EZB von zwei Prozent aus. Die Lohnentwicklung werde im Rahmen des gesamtwirtschaftlichen Produktionszuwachses liegen, unterstellt die Regierung weiter.

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