Jahreswirtschaftsbericht
Die guten Vorsätze der Bundesregierung

Die Lage der deutschen Wirtschaft ist gut, ein Grund zum Ausruhen ist das allerdings nicht. Wie die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht auf Deutschland im Jahr 2016 blickt und was sich ändern soll.

BerlinEs ist ein Gutachten, das vor guten Zahlen strotzt: Für das Jahr 2016 erwartet die Bundesregierung laut dem heute vom Kabinett verabschiedeten Jahreswirtschaftsbericht einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von real 1,7 Prozent.

Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung und wird laut Prognose der Bundesregierung auch in diesem Jahr nicht steigen. Derzeit sind rund 43 Millionen Menschen erwerbstätig und die realen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer stiegen so stark wie zuletzt vor über 20 Jahren.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet in seiner heute vorgelegten Prognose für 2016 sogar mit 1,9 Prozent realem Wachstum der deutschen Wirtschaft.

Eine gute Lage. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnte jedoch, dass sie kein Garant für künftigen Wohlstand sei, „denn wir befinden uns in einer Phase des Wandels und der Umbrüche. Wir müssen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen, damit Deutschland auch in zehn Jahren ein leistungsfähiger, global führender Wirtschafts- und Industriestandort ist“, sagte er laut einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums. Gabriel stellt den Bericht ab 14 Uhr bei einer Pressekonferenz in Berlin vor.

Wie sich die Bundesregierung diese Weichen vorstellte, fasst sie jedes Jahr in dem Jahreswirtschaftsbericht zusammen:

Flüchtlinge: Kurzfristig teuer, langfristig soll sich der Zuzug auszahlen

Aus dem Zustrom von Flüchtlingen ergeben sich „neue, gewaltige Herausforderungen“, heißt es in dem Bericht der Bundesregierung. Die hohe Zuwanderung von Flüchtlingen wirke sich zwar zunächst nur wenig auf den Arbeitsmarkt aus, man wolle sich aber für eine „zügige und nachhaltige Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive einsetzen“.

Im Bundeshaushalt 2016 sieht die Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung zusätzliche Ausgaben von rund 3,9 Milliarden Euro vor.

Digitalisierung: Stress mit Start-ups

Schon im Vorfeld hatte es Protest in der Start-up-Szene gegeben. Bundeswirtschaftsminister Gabriel will die Regeln für die Fusionskontrolle erweitern. In diesem Jahr steht die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen an. Gabriel will die dazu nutzen, der Digitalisierung gerecht zu werden.

Das Problem: Manche Fusionen fallen unter die Schwelle, bei der das Bundeskartellamt aktiv wird, weil der Umsatz des Unternehmens, das übernommen werden soll, zu gering ist. Das könnte dazu führen, dass ungewollt riesige Monopole entstehen, weil in der digitalen Welt oft eher Potenziale oder Nutzerzahlen als Währung dienen.

„Die Bundesregierung schlägt deshalb vor, die Fusionskontrolle auf Fälle auszuweiten, bei denen trotz geringer Umsätze des erworbenen Unternehmens der Transaktionswert einer Übernahme (etwa der Kaufpreis) besonders hoch ist“, heißt es in dem Gutachten.

„Besondere wettbewerbspolitische Aufmerksamkeit“ will die Bundesregierung auch so genannten mehrseitigen Plattformen widmen, „die gerade in der digitalen Ökonomie oft vorkommen, etwa beim Angebot von Internet-Diensten, wie zum Beispiel Suchmaschinen oder sozialen Netzwerkdiensten.“

Außerdem steht in diesem Jahr die Umsetzung der im vergangenen Jahr von der EU auf den Weg gebrachten Datenschutzgrundverordnung an. „Kern der digitalen Ordnungspolitik ist es, die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger über ihre Daten sicherzustellen und der Wirtschaft eine legitime Nutzung von Daten zu ermöglichen“, heißt es im Bericht dazu.

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