Jakob: "Tragfähiger Kompromiss"
Großer Lauschangriff verletzt Menschenwürde

Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat den großen Lauschangriff auf Privatwohnungen als einen Verstoß gegen die Menschenwürde bezeichnet.

HB/dpa KARLSRUHE. Es sei ein unverzichtbares Grundelement einer freiheitlichen Gesellschaft, sich mit Vertrauenspersonen geschützt unterhalten zu können, sagte Hirsch am Dienstag im Bundesverfassungsgericht bei der Verhandlung über den großen Lauschangriff. Hirsch gehört - ebenso wie die FDP-Politiker Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum - zu den sieben Beschwerdeführern, die die Abhörmöglichkeit in Karlsruhe angreifen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verteidigte die akustische Wohnraumüberwachung als letztes Mittel zur Aufklärung schwerer Straftaten. Die Erfahrung zeige, dass der Lauschangriff keine Allzweckwaffe sei, deren Anwendung übers Ziel hinausschieße. Seit der Einführung 1998 seien 118 Lauschangriffe angeordnet worden.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob bezeichnete die Regelungen über den Lauschangriff als einen tragfähigen Kompromiss. Zwar handele es sich dabei um einen „massiven Eingriff in die Privatsphäre und in das Persönlichkeitsrecht“. Dieser sei aber zur Bekämpfung besonders schwerer Straftaten gerechtfertigt.

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