Dass eine Jamaica-Koalition ihnen als bessere Alternative im Vergleich zur Großen- oder Ampelkoalition erscheint, haben CDU - und FDP-Politiker bereits an mehreren Stellen betont. Trotzdem beeilten sich die Parteien am Samstag, einen Magazinbericht zu dementieren, laut dem diese Möglichkeit bereits beschlossene Sache ist.
Sollen laut "Spiegel" eine geheime Absprache getroffen haben: Angela Merkel und Guido Westerwelle. Foto: dpa
HB BERLIN. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle wollen nach "Spiegel"-Informationen eine Fortsetzung der großen Koalition verhindern und nehmen deswegen Kurs auf "Jamaika" unter Beteiligung der Grünen. Wie das Magazin ohne nähere Quellenangaben schreibt, haben die beiden Parteivorsitzenden eine "vertrauliche Absprache" für den Fall getroffen, dass Union und FDP bei der Bundestagswahl keine Mehrheit für Schwarz-Gelb bekommen.
Parteisprecher von CDU und FDP dementierten die "Spiegel"-Meldung am Samstag übereinstimmend mit den Worten "frei erfunden" und "haltlos". Die CDU-Chefin sicherte jedoch Westerwelle dem Magazin zufolge zu, dass die Union dann keine große Koalition mit der SPD eingehen werde; im Gegenzug habe Westerwelle versprochen, die FDP werde keine Ampelkoalition mit SPD und Grünen bilden. Als einzige Möglichkeit, eine regierungsfähige Mehrheit zu schaffen, bliebe ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen - falls die SPD an ihrem Wahlversprechen festhält, nicht mit der Linkspartei zu koalieren.
"Jamaika" ist laut "Spiegel" aus Merkels Sicht attraktiver als eine Neuauflage der großen Koalition, weil die CDU mehr von ihrem Programm durchsetzen könnte. Auch Westerwelle erwarte für die FDP mit "Jamaika" bessere Chancen als in einem Bündnis mit SPD und Grünen. Merkel äußerte sich abermals kritisch über die Entwicklungen beim Koalitionspartner: Der Zustand der SPD sei bedenklich, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit Blick auf den Rücktritt des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und die gleichzeitige Benennung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat. "Ich weiß aus eigener Erfahrung, was für ein bedeutendes Ereignis die Nominierung des Kanzlerkandidaten ist. Wenn eine solche Entscheidung davon überschattet wird, dass ein Parteivorsitzender sich vorgeführt fühlt und daraufhin die Flucht ergreift, dann ist das auf längere Sicht für die Würde einer Volkspartei nicht gut."
Westerwelle machte erneut darauf aufmerksam, dass die Kandidatur von Gesine Schwan (SPD) für das Amt des Bundespräsidenten für die FDP problematisch sei: "Eine SPD, die gemeinsam mit Grünen, Kommunisten und Sozialisten unseren hoch angesehenen Bundespräsidenten aus dem Amt bringen will, ist für die FDP kein interessanter Partner", sagte er der "Bild am Sonntag". Zum Werben von SPD - Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für eine Ampel-Koalition 2009 sagte Westerwelle: "Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens."
Eine rot-rote Koalition auf Bundesebene ist für Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) noch für lange Zeit nicht denkbar. "Im Bund dauert es noch mindestens zehn Jahre, bis die Linkspartei für die SPD koalitionsfähig werden könnte", sagte er der "Sächsischen Zeitung" (Samstag). "Derzeit sind die Positionen, wie Deutschland in einer globalisierten Welt nach innen und nach außen agieren soll, vollkommen entgegengesetzt. Da trennen uns Welten."
Es gebe für ihn eine klare Linie: "Wenn es eine ausreichende Schnittmenge mit sozialdemokratischen Zielen gibt und wenn die potenziellen Partner verlässlich sind, dann kann die SPD mit anderen demokratischen Parteien kooperieren." Tiefensee schloss aus, dass die SPD beispielsweise im Saarland einen Linkspartei-Ministerpräsidenten mitwählt. Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, bekräftigte als Linke-Spitzenkandidat indes seinen Regierungsanspruch für die Saar-Landtagswahl 2009: "Wir wollen klar zweitstärkste Partei hinter der CDU werden. Wenn ich antrete für das Amt, dann möchte ich auch Ministerpräsident werden", sagte er dem Magazin "Focus".
Lafontaine zeigte sich im Gegensatz zu Tiefensee offen für eine baldige Regierung mit der SPD auch im Bund. "Wir wollen die Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, in der Regierung geht das besser, werden wir eine Beteiligung eingehen", sagte er. "Wir hätten keine Hemmungen, sofern die Inhalte und Bedingungen stimmen."
