Jamaika-Aus und die Folgen Die AfD und das Neuwahl-Risiko

Die AfD sieht sich durch die jüngsten politischen Entwicklungen im Aufwind. Aber kann sie vom Scheitern der Jamaika-Gespräche profitieren? Das ist fraglich. Experten halten gar eine Schwächung der Partei für möglich.
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Gauland greift an: „Merkel soll gehen“

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BerlinIn Umfragen ist die Sache klar: Die AfD kann vom derzeitigen Politchaos in Berlin nicht profitieren. Gäbe es jetzt Neuwahlen, würden sich die Deutschen laut dem Meinungsforschungsinstitut Forsa kaum anders entscheiden als bei der Bundestagswahl. Die größten Zuwächse würden demnach die Grünen erzielen: CDU/CSU kämen auf 31 Prozent, FDP auf 10, Grüne auf 12, SPD auf 21, Linke auf 9 und die AfD auf 12 Prozent. Das wäre für die AfD sogar ein etwas schlechteres Ergebnis als bei der Wahl am 24. September.

Wie nachhaltig solche Umfragewerte sind, lässt sich nicht sagen. Zumal ist aktuell noch völlig unklar, welche politischen Konsequenzen das Scheitern der Gespräche über eine Jamaika-Koalition auslösen wird. Möglich sind sind Neuwahlen, theoretisch auch eine Wiederauflage der Großen Koalition — die aber die SPD ausgeschlossen hat — sowie eine Minderheitsregierung.

Doch eine Minderheitsregierung, „die von Stimmen aus der AfD abhängig wäre“, hat wiederum Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgeschlossen. Da wären aus ihrer Sicht Neuwahlen dann der bessere Weg. Die AfD sagt, sie fürchte Neuwahlen nicht. Aber haben die Rechtspopulisten wirklich etwas zu gewinnen, falls es tatsächlich so kommen sollte? Nicht unbedingt.

„Im Gegensatz zu vielen Spekulationen vermute ich, dass die Neuwahlen der AfD eher schaden können“, sagte der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst dem Handelsblatt. „Ehemalige Wähler der Union, die im September scharenweise zur AfD gewechselt sind, werden nach den jetzigen Erfahrungen auch ein Interesse an einer stabilen Regierungsbildung haben und zum Teil wieder für die Union votieren.“

Das sieht auch Thorsten Faas von der Universität Mainz so. Es sei denkbar, „dass die Wähler einsehen, was passiert, wenn man die AfD stark macht: Die Mehrheitsverhältnisse werden schwieriger“, sagte Faas dem „Tagesspiegel“.

Die Rechtspopulisten sehen durchaus eine Chance, von der verquasten politischen Lage zu profitieren. Etwa, wie Faas es beschreibt, indem sie die Sondierungen als „abgekartetes Spiel“ darzustellen versuchen.

„Tosender Applaus“ für Merkel
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27 Kommentare zu "Jamaika-Aus und die Folgen: Die AfD und das Neuwahl-Risiko"

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  • Offensichtlich können oder wollen Einige nicht begreifen, dass die AfD bereits schon mit dem Wahlergebnis für eine bis dahin nicht für möglich gehaltene Änderung im Kartell der System-Parteien gesorgt hat.

    Wie sich zeigt, funktioniert es auch ohne eine angeblich „historische“ Koalition, in der die FDP ihren eigenen Untergang besiegelt hätte.

    Derzeit steht Merkel vor einer wechselnden Opposition (je nach Thema) und es wird im BT wieder gestritten und debattiert. Und das ist gut so.

    Nur Narren können sich die bisherigen Praktiken zurückwünschen.

  • @Herr Günther Heck, 21.11.2017, 16:52 Uhr

    Sie meinen, wenn die AfD und ihre Gesinnungsgenossen am Ruder wären, würde das alles besser??! Himmel, steh‘ uns bei.

  • Gegenteiliges wird der Fall sein und die Gründe dafür sind trivial!

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  • Herr Helmut Metz,

    Österreichs bisherige Strategie war, im Prinzip Eindringlinge ungehemmt nach Deutschland weiterziehen zu lassen. Die bevorstehende neue Regierung unter Kurz verfolgt jedoch nun andere strategische Ziele, die wohl dazu führen wird, dass sich in Österreich breitgemachte und „eingerichtete“ „Schutzsuchende“ auf die Flucht machen und u.a. (vorzugsweise) Deutschland „Schutz“ suchen werden.

    Es besteht nämlich offensichtlich Einigkeit bei den österreichischen Regierungsparteien, die Vollversorgung der „Schutzsuchenden“ finanziell drastisch zu reduzieren und von Geld- auf Sachleistungen umzustellen.

    Wenn das kommt, kommt in der EU so eine Art „Völkerwanderung aus humanitären Gründen“, welche die „Rentenproblematik“, nicht zu vergessen den Facharbeitermangel in der Alpenrepublik drastisch verschärfen wird.

    Das hat aber nix mit einer Flüchtlingsproblematik zu tun, von welcher die AfD profitieren könnte, sondern fällt unter die „Freizügigkeit“ innerhalb der EU. Was den aus Rumänien kommenden Fachkräften recht ist, steht natürlich auch anderen Spezialisten aus anderen Ländern zu.

  • Die Mehrheit des menschlichen Elends ist nicht in der Lage und fähig die Realität zu erfassen. Und dazu gehören auch die Politiker/-innen des Landes.

    Z.T. werde ich das Gefühl nicht los, dass dies insbesondere diejenigen mehr betrifft, die in einer Linken oder GrünenPartei zugehörig sind und diejenigen die vor lauter Gutmenschlichkeit in den Himmel kommen wollen.

  • Und wer bitte schön will diese Strattaten bekämpfen oder gar verhindern?


    Die Polizei ist immer nur represssiv tätig, bitte nicht vergesssen!

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  • Herr Michael Gmöhling,

    kann sein. Aber bereits vor der BTW hat Lindner schon mit seiner „Flüchtlingspolitik“ wahltaktisch versucht, der AfD Potential zu entziehen. Hätte Lindner jetzt das Ende der Sondierungen unter die Prämisse „keine Einigung zur sogenannten Flüchtlingsproblematik“ gestellt, würde er Wähler der AfD ansprechen. Hat er aber nicht, weil: Seine Wahlkampfsprüche waren nicht so ernst gemeint.

    Lindners Problem bei „Jamaica“ war, dass die FDP lediglich die verloren gegangenen Wähler der CDU/CSU für Merkel kompensieren sollte, denn Merkel war schon vor der BTW auf schwarz-grün fixiert. Hinzu kommt, dass unabhängig von einem Koalitionsvertrag die Grünen in den Landtagen in der Lage gewesen wären, Koalitions-Vereinbarungen zugunsten der FDP zu verzögern oder gar zu verhindern und andererseits die Punkte, in denen die Grünen bundespolitisch Konzessionen gemacht haben, über die Landtage wieder zu verfolgen.

    Letztlich verfügt die FDP auch bundespolitisch kaum über gestandenes Personal, das nötig wäre, um sich gegenüber Merkel und den Grünen in einer Koalition durchzusetzen.

    Wenn nicht Lindner, dann wird sicher Kubicki das Problem seiner Partei in diesem jämmerlichen Polit-Spiel erkannt haben.

  • Mal sehen , ob der konzertiert mediale Gegenwind , sich wieder von der AfD zur FDP verlagert ?

  • Bei der letzten Bundestagswahl hatte die AFD mit ihrer Flüchtlingspolitik ein Alleinstellungsmerkmal (ausser der CSU, aber Seehofer wurde nur als Merkels Bettvorleger wahrgenommen). Das ist vorbei. Die Union wird mit der atmenden Obergrenze antreten und dann natürlich Christian Lindner, der personifizierte NICHT- Bettvorleger.
    Viele Wirtschaftsliberale und Wertkonservative, die wegen der Flüchtlingspolitik AFD gewählt haben, werden nun FDP wählen.

  • „Ehemalige Wähler der Union, die im September scharenweise zur AfD gewechselt sind, werden nach den jetzigen Erfahrungen auch ein Interesse an einer stabilen Regierungsbildung haben und zum Teil wieder für die Union votieren.“

    ))))) Wer jetzt immer noch CDU wählt, muss doch von Sinnen sein - hat er nicht gesehen, was er wählt - 87 Kraftwerke abschalten und 5 Mijarden Araber und Afrikaner ins Land des atmenden Deckels locken....

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