Jamaika-Bündnis
Für die künftigen Koalitionäre wird das Geld knapp

Konjunktur und Job-Motor brummen in Deutschland, die Steuereinnahmen sprudeln. Das künftige Regierungsbündnis kann dennoch nicht aus dem Vollen schöpfen, um wirklich alle üppigen Wahlversprechen zu finanzieren.
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BerlinDer Kassensturz steht immer am Anfang von Koalitionsverhandlungen. In der Vergangenheit ging der regelmäßig mit einem theatralischen Aufschrei des neuen Regierungsbündnisses über Versäumnisse der Vorgänger und gigantische Etatlöcher einher. Der scheidende Kassenwart Wolfgang Schäuble (CDU) aber hinterlässt einem möglichen Jamaika-Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen sogar ein zweistelliges Milliarden-Finanzpolster ab 2019.

Der finanzielle Spielraum könnte sogar noch größer ausfallen, nachdem die Prognosen für die deutsche Wirtschaft für die kommenden zwei Jahre angehoben worden sind. Was sich auch in der Steuerschätzung und in den Sozialkassen niederschlagen dürfte. Schon nach den bisherigen Schätzungen kann der Staat in diesem Jahr mit gut 732 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen, bis 2021 könnten es gut 852 Milliarden Euro sein - viel Geld für Sozialleistungen, Schulen, Straßen, Polizei, Sicherheit oder Zinsen für Altschulden.

Aus dem Vollen schöpfen kann das angestrebte Vierer-Bündnis, das als sozialer Wohltäter punkten will, dennoch nicht. Die Versprechungen sprengen schon jetzt jeden finanziellen Rahmen. Und nicht an allen Plänen von Schwarz-Gelb-Grün hängen bereits die Preisschilder. Hinzu kommen steigende Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben, Mehrkosten für Polizei, Digitales, Bildung, die EU oder den Kampf gegen Fluchtursachen. Ob der Verkauf von Telekom-, Post- oder Commerzbank-Anteilen des Bundes bis 2021 kommt und wie viel Geld dies bringt, ist mehr als ungewiss. Der Abbau unsinniger Subventionen wird zwar stets gefordert, aber selten umgesetzt.

Zur Hinterlassenschaft Schäubles gehört, dass die mittelfristige Etatplanung für die Jahre 2019 bis 2021 einen „finanziellen Spielraum“ von 14,8 Milliarden Euro ausweist - für alle drei Jahre zusammen. Ökonomen sehen den Spielraum für Entlastungen und andere Wohltaten bei 15 bis 20 Milliarden Euro. Auch wenn sie in diesem Jahr mit einem Etatüberschuss des Staates von 28 Milliarden Euro rechnen, der bis 2019 auf 44 Milliarden klettern könnte.

Das Milliarden-Polster wird aber vorn und hinten nicht reichen. Die Union hat allein bei der Einkommensteuer pro Jahr Entlastungen für Arbeitnehmer, Mittelstand und Handwerk von 15 Milliarden Euro versprochen - deren Kosten sich Bund, Länder und Kommunen teilen müssten. Die FDP hat jährlich sogar 30 Milliarden Euro an Steuersenkungen ins Schaufenster gestellt.

Der Soli soll abgeschafft werden. Geht es nach der FDP – kommt das Aus sogar schon bis Ende 2019. Dann fehlen dem Bund mal eben 20 Milliarden Euro. Auch die Grünen wollen für mittlere und untere Einkommen Steuern senken, zu deren Finanzierung aber Top-Verdiener, Superreiche und hohe Erbschaften stärker zur Kasse bitten. Was Union und FDP strikt ablehnen.

Die Wunschliste ist aber länger und weit teurer. Stichwort Kinderfreibetrag: Den wollen CDU/CSU in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene anheben. Um Besserverdiener nicht zu bevorteilen, soll zugleich das Kindergeld entsprechend erhöht werden. Allein der erste Schritt dürfte etwa sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten – zusätzlich zu den Steuerentlastungen.

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  • Man kann nur hoffen, dass diese Koalition nicht zustande kommt. Da wäre es besser, die Union würde mit der FDP und den vernünftigen Kräften in der AfD eine Koalition bilden. Wer sich mit Trettin an einen Tisch setzt, kann das mit Gauland erst recht tun.

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