Jamaika-Gespräche
Zuwanderungsbegrenzung bleibt für CSU unverhandelbar

Die CSU hat vor der nächsten Jamaika-Verhandlungsrunde eine rote Linie gezogen: Die strikte Begrenzung der Zuwanderung sei nach wie vor unverhandelbar. Zustände wie 2015 und 2016 dürften sich nicht wiederholen.
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München/BerlinUnmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde für eine Jamaika-Koalition hat die CSU die strikte Begrenzung der Zuwanderung erneut zur unverhandelbaren Bedingung gemacht. „Aber wenn wir nicht den Menschen garantieren können, dass Zustände wie 2015 und 2016 nicht wieder auftreten (...). Wenn dies in einer Koalition nicht vereinbart werden kann, dann können wir an einer solchen Koalition nicht teilnehmen. Das wäre unverantwortlich, dem Land und den Menschen gegenüber“, sagte Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Fraktion am Mittwoch am Rande einer Sitzung im bayerischen Landtag. Kreuzer ist Mitglied der CSU-Sondierungsgruppe.

Auch für CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gehen die Sondierungen in eine entscheidende Etappe: „Für uns ist das Thema Zuwanderung das Thema schlechthin.“ Wenn alle Parteien wirklich die Analyse teilten, dass die Flüchtlingskrise Auslöser für die Verärgerung viele Wähler gewesen sei, müsse sich das auch in Vereinbarungen niederschlagen. Der Leitsatz müsse sein: „2015 darf sich nicht wiederholen.“

Grundlage für die am Donnerstag anstehende Verhandlungsrunde zu den Themen Asyl, Migration und Integration sei das von CDU und CSU vereinbarte „Regelwerk“ zur Migration. Dies betreffe nicht nur die Kontrolle und Begrenzung, wer ins Land komme, sondern auch eine gemeinsame Entschlossenheit, schneller diejenigen abzuschieben, die keine Bleiberecht hätten. „Ich sage ganz klar, für uns ist, wenn dieses Papier nicht umgesetzt werden kann, eine Zusammenarbeit in einer Regierung nicht möglich“, betonte Kreuzer.

Beim Thema Klima seien sich CDU, CSU, FDP und Grünen einig, dass Deutschland die Klimaschutzziele erreichen müssten. „Nur den Weg dorthin definiert man größtenteils anders“, sagte Scheuer mit Blick auf Grünen-Forderungen nach einem schnellen Ausstieg aus der Kohlekraft oder dem Ausstieg aus Verbrennungsmotoren.

Verhandlungskreisen zufolge gibt es beim Thema Klima aber bereits Annäherungen. So wurde in der Finanzrunde in der Nacht zum Mittwoch vereinbart, dass man die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern wolle. Eine in der Union kursierende Idee ist, dass man ähnlich wie beim Atomausstieg keine Jahreszahl für das Ende von Kohlekraftwerken definiert, sondern eine Restlaufmenge an produzierter Energie.

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Kommentare zu " Jamaika-Gespräche: Zuwanderungsbegrenzung bleibt für CSU unverhandelbar"

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  • Herr Keizer! Sie zitieren etwas aus dem Zusammenhang. Die Anerkennungsquote lag in den ersten vier Monaten 2016 z.B. bei 60%. Die Anerkennungsquaote aus den Westbalkanstaaten liegt dagegen bei 1% Und das ist natürlich auch richtig so!

  • Auch die Vereinbarung zwischen CDU und CSU ist reine Augenwischerei. Wir haben Gesetze. Die sollten eingehalten werden. Es braucht keine neuen Gesetze, die auch nicht eingehalten werden. Weniger als 1 % der Asylanträge werden positiv beschieden. Diese Menschen zu integrieren, so sie es wollen, ist kein Problem. Flüchtlinge sollen nach Beendigung des Krieges wieder in ihre Heimat. Da kann nicht integriert werden und auch ein Familiennachzug ist nicht angesagt. Die befindet sich ja bereits auf sicherm Gebiet. Die Meisten, die per Schleuser herkommen, sind Wirtschaftsflüchtlinge. Die müssen an der Grenze zurück gewiesen werden. Wir dürfen keine Personen nach D lassen, die wir nicht wieder los werden können. Das Wichtigste ist die wirkliche Sicherung der Außengrenzen der EU. Erste Fortschritte wurden ja dank Österreich, Italien und den Balkanländern erzielt. Das muß deutlich verbessert werden, auch mit deutscher Unterstützung. Es muß Deutschland überlassen sein, wer rein darf und wer nicht. Wenn das nicht vereinbart werden kann, kann es m.E. zu keiner Jamaika-Koalition kommen. Für Bayern ist eine stabile Landsesregierung wichtiger, als dass Frau Merkel noch mal Kanzlerin wird.

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