Jamaika-Gespräche Zuwanderungsbegrenzung bleibt für CSU unverhandelbar

Die CSU hat vor der nächsten Jamaika-Verhandlungsrunde eine rote Linie gezogen: Die strikte Begrenzung der Zuwanderung sei nach wie vor unverhandelbar. Zustände wie 2015 und 2016 dürften sich nicht wiederholen.
Update: 25.10.2017 - 18:56 Uhr 2 Kommentare
Der CSU-Politiker (l.) und der CSU-Generalsekretär bestehen auf eine Zuwanderungsbegrenzung. Quelle: dpa
Thomas Kreuzer und Andres Scheuer

Der CSU-Politiker (l.) und der CSU-Generalsekretär bestehen auf eine Zuwanderungsbegrenzung.

(Foto: dpa)

München/BerlinUnmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde für eine Jamaika-Koalition hat die CSU die strikte Begrenzung der Zuwanderung erneut zur unverhandelbaren Bedingung gemacht. „Aber wenn wir nicht den Menschen garantieren können, dass Zustände wie 2015 und 2016 nicht wieder auftreten (...). Wenn dies in einer Koalition nicht vereinbart werden kann, dann können wir an einer solchen Koalition nicht teilnehmen. Das wäre unverantwortlich, dem Land und den Menschen gegenüber“, sagte Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Fraktion am Mittwoch am Rande einer Sitzung im bayerischen Landtag. Kreuzer ist Mitglied der CSU-Sondierungsgruppe.

Auch für CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gehen die Sondierungen in eine entscheidende Etappe: „Für uns ist das Thema Zuwanderung das Thema schlechthin.“ Wenn alle Parteien wirklich die Analyse teilten, dass die Flüchtlingskrise Auslöser für die Verärgerung viele Wähler gewesen sei, müsse sich das auch in Vereinbarungen niederschlagen. Der Leitsatz müsse sein: „2015 darf sich nicht wiederholen.“

Grundlage für die am Donnerstag anstehende Verhandlungsrunde zu den Themen Asyl, Migration und Integration sei das von CDU und CSU vereinbarte „Regelwerk“ zur Migration. Dies betreffe nicht nur die Kontrolle und Begrenzung, wer ins Land komme, sondern auch eine gemeinsame Entschlossenheit, schneller diejenigen abzuschieben, die keine Bleiberecht hätten. „Ich sage ganz klar, für uns ist, wenn dieses Papier nicht umgesetzt werden kann, eine Zusammenarbeit in einer Regierung nicht möglich“, betonte Kreuzer.

Von guten Drähten und Brückenbauern – Wer kann mit wem in Jamaika?
Erstes Herantasten
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Mehr als 50 Politiker mischen mit bei den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen. Über die nächsten Wochen werden sie in unterschiedlicher Zusammensetzung viel Zeit miteinander verbringen. Manche kennen sich schon ewig und verstehen sich prima – auch über Parteigrenzen hinweg. Oft sind gerade solche Brückenbauer in der Lage, Lösungen zu finden, wenn es hakt. Deshalb sind sie für schwierige Gespräche besonders wichtig. Bei den ersten Sondierungsgesprächen am Freitag scheint die Stimmung unter den Politikern ausgelassen, wie hier bei einer parteiübergreifenden Rauchpause auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft. Wessen Verhältnis ist besonders gut?

(Quelle: dpa)

Angela Merkel (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne)
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Die Kanzlerin und die Fraktionschefin sind zwar nicht per Du, schätzen sich aber schon länger. Wenn Merkel die Grünen-Spitze erreichen will, ruft sie am ehesten bei „KGE“ an. Die beiden verbindet ihre ostdeutsche, protestantische Herkunft.

Christian Lindner (FDP) und Cem Özdemir (Grüne)
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Die beiden Parteichefs duzen sich, treffen sich gelegentlich und wirken auch sonst öfter mal wie gute Kumpel. Bei einem gemeinsamen Auftritt bei einer Veranstaltung des Industrieverbandes BDI wurde nicht nur Lindners Nähe zur Wirtschaft deutlich, sondern auch die Özdemirs. Er zählt zu den Grünen mit der größten Nähe zur Wirtschaft. Und der Liberale scheint sich ohnehin in grüner Gesellschaft wohl zu fühlen.

Christian Lindner und Hermann Gröhe (CSU)
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Auch zu Hermann Gröhe hat der FDP-Chef ein gutes Verhältnis. Beide kommen aus dem Rheinland, Noch-Gesundheitsminister Gröhe aus Neuss und Lindner überm Rhein aus Düsseldorf. Die beiden können seit längerem ganz gut miteinander. Dies hielt auch an, als Lindner nach seinem Rücktritt als Generalsekretär bei der alten FDP-Spitze in Ungnade fiel.

Daniel Günther (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Robert Habeck (Grüne)
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Die drei Nordlichter haben in Schleswig-Holstein schon mal erfolgreich Jamaika ausgehandelt und kennen die Fallstricke. Bei den Sondierungsgesprächen sieht man sie wieder zusammen. Dennoch betonen die Landespolitiker, dass die Lage im Bund viel komplizierter ist.

Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne)
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Nicht nur im Käferzelt auf der Wiesn verstehen sich die beiden Ministerpräsidenten gut. „Mit Kretschmann könnte ich schon morgen ein Bündnis für ganz Deutschland machen“, sagte der bayerische Ministerpräsident im Wahlkampf über den baden-württembergischen Amtskollegen. Gut denkbar, dass die beiden unter vier Augen weiterkommen, wenn die Gespräche mal feststecken.

Alexander Dobrindt (CSU) und Anton Hofreiter (Grüne)
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Der bisherige Verkehrsminister nannte Hofreiter zwar kürzlich erst einen „rhetorischen Neandertaler“, aber die beiden Bayern sind beim Du und verstehen sich gar nicht so schlecht, wenn keine Kameras auf sie gerichtet sind.

Beim Thema Klima seien sich CDU, CSU, FDP und Grünen einig, dass Deutschland die Klimaschutzziele erreichen müssten. „Nur den Weg dorthin definiert man größtenteils anders“, sagte Scheuer mit Blick auf Grünen-Forderungen nach einem schnellen Ausstieg aus der Kohlekraft oder dem Ausstieg aus Verbrennungsmotoren.

Verhandlungskreisen zufolge gibt es beim Thema Klima aber bereits Annäherungen. So wurde in der Finanzrunde in der Nacht zum Mittwoch vereinbart, dass man die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern wolle. Eine in der Union kursierende Idee ist, dass man ähnlich wie beim Atomausstieg keine Jahreszahl für das Ende von Kohlekraftwerken definiert, sondern eine Restlaufmenge an produzierter Energie.

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2 Kommentare zu "Jamaika-Gespräche: Zuwanderungsbegrenzung bleibt für CSU unverhandelbar"

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  • Herr Keizer! Sie zitieren etwas aus dem Zusammenhang. Die Anerkennungsquote lag in den ersten vier Monaten 2016 z.B. bei 60%. Die Anerkennungsquaote aus den Westbalkanstaaten liegt dagegen bei 1% Und das ist natürlich auch richtig so!

  • Auch die Vereinbarung zwischen CDU und CSU ist reine Augenwischerei. Wir haben Gesetze. Die sollten eingehalten werden. Es braucht keine neuen Gesetze, die auch nicht eingehalten werden. Weniger als 1 % der Asylanträge werden positiv beschieden. Diese Menschen zu integrieren, so sie es wollen, ist kein Problem. Flüchtlinge sollen nach Beendigung des Krieges wieder in ihre Heimat. Da kann nicht integriert werden und auch ein Familiennachzug ist nicht angesagt. Die befindet sich ja bereits auf sicherm Gebiet. Die Meisten, die per Schleuser herkommen, sind Wirtschaftsflüchtlinge. Die müssen an der Grenze zurück gewiesen werden. Wir dürfen keine Personen nach D lassen, die wir nicht wieder los werden können. Das Wichtigste ist die wirkliche Sicherung der Außengrenzen der EU. Erste Fortschritte wurden ja dank Österreich, Italien und den Balkanländern erzielt. Das muß deutlich verbessert werden, auch mit deutscher Unterstützung. Es muß Deutschland überlassen sein, wer rein darf und wer nicht. Wenn das nicht vereinbart werden kann, kann es m.E. zu keiner Jamaika-Koalition kommen. Für Bayern ist eine stabile Landsesregierung wichtiger, als dass Frau Merkel noch mal Kanzlerin wird.

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