HB FRANKFURT/MAIN. Lafontaine erklärte, die Grünen hätten damit ihr zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen. Denn statt die Regierung von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) abzulösen, verlängerten sie deren Amtszeit, indem sie nicht Heiko Maas von der SPD, sondern Peter Müller zum Ministerpräsidenten wählten. "Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen ist", kritisierte Lafontaine.
Grünen-Landeschef Ulrich sei von Beginn an fest zu einer Koalition mit CDU und FDP entschlossen gewesen, sagte Lafontaine weiter. Er habe die Sondierungsgespräche über sechs Wochen hingezogen, um seine Wähler und die Mitglieder seiner Partei zu täuschen. "Zur erwiesenen Unfähigkeit der Regierung Müller gesellt sich ab jetzt die finanzpolitische Inkompetenz der Grünen." Wie in Thüringen die SPD, so verweigerten sich im Saarland die Grünen der Aufgabe, im Bundesrat rot-rot-grünen Widerstand gegen Sozialabbau zu organisieren. "Fazit: Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen ist." Das Saarland habe "diese Regierung der Wahlbetrüger nicht verdient".
Ulrich hatte seine Entscheidung im wesentlichen mit Zweifel an der Stabilität eines rot-rot-grünen Bündnisses begründet und die Entscheidung Lafontaines kritisiert, auf das Amt des Linken-Fraktionschefs in Berlin zu verzichten. Mit einem "Neben-Ministerpräsidenten" könne ein Bündnis an der Saar nicht funktionieren, hatte der Grünen-Politiker erklärt.
SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas warf den Grünen ebenfalls vor, klar gegen den Willen der Wähler entschieden zu haben. Den Grünen-Wählern werde sich nun „der Magen umdrehen“, nachdem Ulrich mit „den Wendehälsen der CDU und FDP einen Pakt“ geschmiedet habe, erklärte Maas. Die Entscheidung der Grünen sei eine Entscheidung gegen einen Politikwechsel und für ein „Weiter so“ unter einem abgewählten CDU-Ministerpräsidenten.
Der Generalsekretär der Saar-CDU, Stephan Toscani, sagte dagegen, die Entscheidung der Grünen biete die Chance, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit ökologischer Sensibilität und sozialem Ausgleich zu verbinden. Zugleich könne das "Jamaika"-Bundnis Brücken über die politischen Lager hinweg bauen und möglicherweise Modellcharakter für die Parteienlandschaften in Deutschland entfalten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, es sei zu begrüßen, dass die Grünen sich weigerten, „Mehrheitsbeschaffer für rot-rote politische Experimente“ zu sein.
Auch Bundes-FDP begrüßte die Entscheidung. Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Wenn die Grünen jetzt im Saarland anders als vergangenes Jahr in Hessen erkennen, dass die Linke unfähig zur Zusammenarbeit ist, dann gehen sie in die richtige Richtung." Das Saarland brauche eine stabile Regierung. "Mich persönlich freut es, wenn Oskar Lafontaine auch in seiner Heimat nichts zu sagen bekommt", sagte Niebel laut Vorabmeldung.
Der FDP-Landesvorsitzende Christoph betonte, alle Beteiligten beträten Neuland. Bei diesem Projekt gebe es "besondere Chancen, Ökologie und Ökonomie miteinander zu verbinden". Der FDP-Chef kündigte an, im Landesvorstand am Dienstagabend um Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu bitten.
Die Bundes-Grünen betonten, eine Signalwirkung gehe von der Entscheidung im Saarland nicht aus. „Wir akzeptieren die autonome Entscheidung“, erklärten die Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir in Berlin. Man hätte sich auch einen Ministerpräsidenten Heiko Maas gut vorstellen können, schränkten sie mit Blick auf den SPD-Spitzenkandidaten ein.
