Jamaika im Saarland
Lafontaine schäumt: „Wahlbetrüger“

Der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat sich empört über die Entscheidung der saarländischen Grünen für eine "Jamaika"-Koalition geäußert. Lafontaine warf der Partei am Sonntag "Wahlbetrug" und ihrem Landesvorsitzenden Hubert Ulrich "politische Unzurechnungsfähigkeit" vor. CDU und FDP begrüßten dagegen das Votum des Grünen-Parteitags zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit ihnen.
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HB FRANKFURT/MAIN. Lafontaine erklärte, die Grünen hätten damit ihr zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen. Denn statt die Regierung von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) abzulösen, verlängerten sie deren Amtszeit, indem sie nicht Heiko Maas von der SPD, sondern Peter Müller zum Ministerpräsidenten wählten. "Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen ist", kritisierte Lafontaine.

Grünen-Landeschef Ulrich sei von Beginn an fest zu einer Koalition mit CDU und FDP entschlossen gewesen, sagte Lafontaine weiter. Er habe die Sondierungsgespräche über sechs Wochen hingezogen, um seine Wähler und die Mitglieder seiner Partei zu täuschen. "Zur erwiesenen Unfähigkeit der Regierung Müller gesellt sich ab jetzt die finanzpolitische Inkompetenz der Grünen." Wie in Thüringen die SPD, so verweigerten sich im Saarland die Grünen der Aufgabe, im Bundesrat rot-rot-grünen Widerstand gegen Sozialabbau zu organisieren. "Fazit: Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen ist." Das Saarland habe "diese Regierung der Wahlbetrüger nicht verdient".

Ulrich hatte seine Entscheidung im wesentlichen mit Zweifel an der Stabilität eines rot-rot-grünen Bündnisses begründet und die Entscheidung Lafontaines kritisiert, auf das Amt des Linken-Fraktionschefs in Berlin zu verzichten. Mit einem "Neben-Ministerpräsidenten" könne ein Bündnis an der Saar nicht funktionieren, hatte der Grünen-Politiker erklärt.

SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas warf den Grünen ebenfalls vor, klar gegen den Willen der Wähler entschieden zu haben. Den Grünen-Wählern werde sich nun „der Magen umdrehen“, nachdem Ulrich mit „den Wendehälsen der CDU und FDP einen Pakt“ geschmiedet habe, erklärte Maas. Die Entscheidung der Grünen sei eine Entscheidung gegen einen Politikwechsel und für ein „Weiter so“ unter einem abgewählten CDU-Ministerpräsidenten.

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