Jamaika-Koalition
CDU-Vize beansprucht Hoheit in möglichem Dreierbündnis

Union, FDP und Grüne melden bereits ihre Ansprüche für eine mögliche Koalition an. Vor allem zwischen CSU und Grünen sind die Gräben tief. Die Führungsrolle beansprucht derweil die CDU – mit Verweis auf das Wahlergebnis.
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Bereits vor Beginn der avisierten Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition bemüht sich neben der FDP und den Grünen nun auch die Union, inhaltliche Pflöcke einzuschlagen. Der CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier wies den potenziellen Partnern dieses Dreierbündnisses Nebenrollen zu: „Jamaika funktioniert nur, wenn die mit Abstand stärkste Kraft, die Union, das bestimmende Element ist und wenn die anderen Partner wissen, dass sie nicht die Bestimmer sein können“, sagte der Ministerpräsident, der in Hessen zusammen mit den Grünen regiert, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstag).

Grüne und FDP bekräftigten ihre Gesprächsbereitschaft und pochten zugleich auf ihre inhaltlichen Linien. Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck, der das Jamaika-Modell aus Kiel kennt, nannte Sondierungsgespräche im Radiosender HR-Info „logisch, notwendig und irgendwie zwingend“. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler vom linken Parteiflügel, begrüßte mögliche Gespräche. Union und FDP müssten aber ihre Gegenwehr beim Klimaschutz, bei der Bekämpfung sozialer Ungleichheit und bei einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik aufgeben, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag).

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki zeigte sich realistisch. „Die programmatischen Unterschiede sind groß“, sagte er der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Dienstag). „Alle werden Kompromisse machen müssen.“ Als Kernpunkte nannte er ein Zuwanderungsgesetz und eine beschleunigte Digitalisierung.

Einer rechnerisch ebenfalls denkbaren Fortsetzung der großen Koalition hat die SPD eine Absage erteilt. Ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen ist deshalb derzeit die einzige plausible Regierungskonstellation.

Differenzen gibt es dabei auch zwischen den Unionsparteien, die bei der Bundestagswahl beide massiv verloren haben, die CSU noch stärker als die CDU. „Dieses Wahlergebnis kann uns nicht kalt lassen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Die CSU hat den Wählerinnen und Wählern Garantien gegeben, und dazu gehört auch eine Obergrenze für Flüchtlinge.“ Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, hat diese bisher stets abgelehnt, am Montag aber nur noch gesagt, es werde eine Lösung geben.

Über das Wahlergebnis und die Neuaufstellung werden an diesem Dienstag auch die neuen Bundestagsfraktionen in Berlin beraten, mit Ausnahme der FDP, die bereits am Montag getagt hat.

Bei der Union wollen CDU und CSU die Fortsetzung ihrer Fraktionsgemeinschaft beschließen. Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen den Abgeordneten dann die Wiederwahl von Fraktionschef Volker Kauder vorschlagen. Die CSU-Landesgruppe will zuvor bereits den Nachfolger ihrer bisherigen Vorsitzenden Gerda Hasselfeldt wählen. Seehofer will dafür den bisherigen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorschlagen.

Für die Wirtschaft ist entscheidend, dass die Regierungsbildung nicht zu lange dauert. „Angesichts der weltpolitischen Lage und der wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten braucht Deutschland möglichst schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung“, schrieb Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer in einem Beitrag für die „Passauer Neue Presse“.

Mit einer Jamaika-Koalition würde die Wirtschaft nach Einschätzung des Bundesverbands Groß- und Außenhandel gut zurechtkommen. Die Koalition könne sehr stabil sein, sagte Verbandspräsident Anton Börner der „Südwest Presse“ (Dienstag). „Denn die großen Themen kommen nicht aus dem Inland, sondern sie werden uns von der Welt vorgegeben.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Jamaika-Koalition: CDU-Vize beansprucht Hoheit in möglichem Dreierbündnis"

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  • Herr Kabus,
    Sie haben das richtig gefühlt.
    Ich habe nicht gesagt, dass es unvernünftig oder unbesonnen war, die AFD zu wählen. Protestwähler hatten gute und vernünftige Gründe, die AFD zu wählen.
    Ich habe lediglich Gründe angeführt, warum die AFD NICHT gewählt wurde.
    Der Umkehrschluss wäre hier nicht zulässig.
    Vernunft ist nicht exklusiv wie die Wahrheit.

  • Obwohl Merkel JEDEM Koalitionsvertrag zustimmen würde, werden CSU, Grüne und FDP nur einen kleinen Bruchteil von dem durchsetzen können, was sie ihren Wählern versprochen haben. Wenn es also zu Jamaika kommt, werden bei den nächsten Wahlen alle drei genannten Partein massiv verlieren. Viel Spaß!

  • Herr Andreas Kertscher

    Wie Sie richtig bilanzieren, geht es um die Zukunft Aller. Das Problem ist jedoch nicht Stolz, sondern die Tatsache, dass wir es mit einer Machtpolitikerin geht, der es nur um ihre Macht geht und sich deshalb mit ebenfalls geistig deformierten Vasallen umgeben hat.

    Mit Leuten, denen für den Machterhalt es völlig egal ist, welche „Politik“ für Deutschland gemacht wird braucht Niemand über die Zukunft Deutschlands zu reden.

    Dass, was Sie unter 6. Mit Vernunft & Besonnenheit bezeichnen, würde ich stattdessen Dummheit bezeichnen – womit ich nicht Sie meine (und ich mich auch nicht als unvernünftig und unbesonnen getroffen fühle). Warum ich das so sehe, begründe ich gern.

    Ohne das Ergebnis der AfD wäre es niemals zu diesem Ergebnis gekommen, dass alle jetzt maßgeblichen Parteien für eine Regierungsbildung, mit Ausnahme der CDU, die wie Schulz in seinem Anfall sagte, Alles willigen Koalitionären zugesteht, jetzt auf einem drastischen Kurswechsel bestehen müssen – am wenigsten noch die Grünen aufgrund ihrer Stammwähler

    Seehofer steht jetzt nach diesem Ergebnis mit dem Rücken zur Wand. Die Bayernwahl steht und es drängt neben der AfD noch die Bayern-Partei in den Landtag.

    Die FDP muss, wenn sie mitregieren will, ohne sich endgültig als Partei zu versenken, ihre Positionen durchsetzen.

    Das Beste für Deutschland wäre, es käme zur Neuwahl. Das aber erst im nächsten Jahr. Bis dahin könnte die SPD sich regenerieren und besser abschneiden. Die CDU würde sicher erneut verlieren. Die AfD sollte noch stärker werden, denn deren Präsenz ist zwingend nötig, um eine Regierung zu bekommen, bei der Machtpolitiker nicht mehr das Sagen haben.

    Noch vor etwas über 6 Monaten war ich übrigens fest entschlossen, nicht die AfD zu wählen. Nach reiflicher Überlegung bin ich meinem Wählerauftrag nachgekommen und meinen Beitrag zu der beschriebenen Situation geleistet.

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