Jamaika-Koalition
Christian Lindner will an Schwarzer Null festhalten

FDP-Chef Lindner will an der Politik von Wolfgang Schäuble festhalten und keine neuen Schulden machen. Um Raum für Investitionen zu haben, kann er sich Steuererhöhungen vorstellen – aber nur für bestimmte Konzerne.
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BerlinFDP-Chef Christian Lindner will auch in einer Jamaika-Koalition an einer Haushaltspolitik ohne neue Schulden festhalten und plädiert für den Verkauf von Firmenbeteiligungen des Bundes. „Auf die schwarze Null zu verzichten, wäre ein fatales Signal nach Europa“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. Die Beteiligungen des Bundes an der Deutschen Telekom der Deutschen Post stellte er ausdrücklich in Frage. Auch die Commerzbank-Beteiligung sollte nach seinen Worten kein Dauerzustand bleiben. Eile aber bestehe angesichts des aktuellen Börsenkurses der Commerzbank-Aktie nicht. Zuletzt hatte die Union gewarnt, dass sich die Wahlkampf-Forderungen von CDU, CSU, FDP und Grüne auf weit über 100 Milliarden Euro summieren würden.

Auch die CDU-Vizechefin Julia Klöckner ist bemüht, die Diskussion um angebliche Finanzwünschen der Jamaika-Partner in Höhe von 100 Milliarden Euro wieder einzufangen. „Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird – oder man glaubt zu hören, wie es gekocht wird“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende am Montag in Berlin vor der Sitzung des CDU-Präsidiums. Am Dienstag würden die vier Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen bei ihren Sondierungen auch noch keine Koalitionsverhandlungen führen. Es gehe darum, sich über den Finanzrahmen und die Spielräume zu unterhalten. „Wir werden deutlich machen als Union, dass die 'schwarze Null', dass der ausgeglichene Haushalt ein Segen für Deutschland war“, sagte sie. „Das sollte auch so weitergehen.“

Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung will Lindner allerdings verhindern. In der Steuerpolitik formulierte er den Grundsatz: „Eine Kleeblatt-Koalition sollte viele entlasten, aber niemanden zusätzlich belasten.“ In einem Punkt allerdings kann er sich Steuererhöhungen vorstellen. „Ja, Steuererhöhungen. Für Konzerne wie Apple“, sagte er. Da gehe es um ein Vorgehen auf europäischer Ebene und im Kreis der G20. Was die europäische Politik angeht, so äußerte Lindner Skepsis gegenüber dem Vorschlag des scheidenden Finanzministers Wolfgang Schäuble, den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) aufzurüsten, damit der künftig die Rolle des Internationalen Währungsfonds bei Euro-Rettungsaktionen übernehmen kann. „Ich rate weiter zur Zusammenarbeit mit dem IWF“, sagte der FDP-Chef. Raum für einen Schuldenschnitt im Falle Griechenland sieht er keinen. „Fest steht, dass es innerhalb der Euro-Zone keinen Schuldenschnitt geben kann“, sagte er. Deshalb müsste Griechenland in diesem Fall aus der Euro-Zone austreten.

Der FDP-Chef erneuerte seine Forderung, dass das Bundesfinanzministerium nicht erneut an die CDU fallen sollte. Das Ministerium sei besonders einflussreich, argumentierte er. „Deshalb ist es ratsam, dass die größte Partei nicht Kanzleramt und Finanzministerium zugleich führt, sondern wie in Kiel einer der kleineren Partner“, sagte er.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wie recht ich habe, der Staat steht vor der Pleite. Der Erste also Lindner FDP , fordert schon Steuererhöhungen. Damit kann er bei den Grünen Punkten und
    die abgewählte Merkel und der abgewählte Seehofer werden mitmachen.

    Denn es ist kein Geld da, um die vielen Probleme in Deutschland zu bezahlen. Wenn dann noch die Anschläge und Kriminalität steigen und Justiz und Polizei
    am Ende sind wie man jetzt schon sieht , dann gute Nacht Deutschland.

    Es wird zur Zeit kein einziger neue Polizist eingestellt, es werden nur Polizisten
    für ausscheidende Polizisten ausgebildet und das auch nur mager.

    In der Justiz sieht es noch schlimmer aus.

  • ist das so?

    Lindner wird der Sargnagel auf der FDP bleiben.

  • Demokratie fängt in der Partei an, genau wie Merkel in der CDU ist bei der FDP jetzt Lindner derjenige der einfach entscheidet.

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