Jamaika-Koalition
Müller zerstreut Sorge der Wirtschaft vor Jamaika

Der saarländische Regierungschef Peter Müller sieht den Wirtschaftsstandort Saarland nicht durch eine Jamaika-Koalition gefährdet. Es bleibe bei den geplanten zentralen Verkehrsprojekten in dem Bundesland, auch in der Energiepolitik gebe es keine großen Differenzen mit seinem künftigen grünen Koalitionspartner.
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BERLIN. Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) ist Sorgen entgegen getreten, das von ihm angestrebte Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen schadete dem Standort Saarland. „Ich kann die Sorgen der Wirtschaft verstehen, sie der Wirtschaft aber auch nehmen“, sagte Müller im Interview mit dem Handelsblatt. So bleibe es bei den geplanten zentralen Verkehrsprojekten in dem Bundesland im deutsch-französisch-luxemburgischen Grenzgebiet. „Es bleibt bei den zentralen Verkehrsprojekten, beispielsweise dem Ausbau der Autobahn nach Luxemburg“, sagte Müller.

Auch der Ausbau der Saar als Schifffahrtstraße gehe weiter. Insbesondere die Auto- und die Automobilzulieferindustrie müssten keine Nachteile fürchten, betonte Müller. „Das Projekt Auto der Zukunft wird von CDU wie Grünen verfolgt. Das Thema Elektromobilität unterstützen auch die Grünen“, sagte der Regierungschef. Der Automobilhersteller Ford sowie die Zulieferer Bosch und Schaeffler haben jeweils große Standorte im Saarland.

Nach der Entscheidung der saarländischen Grünen, die sich am Sonntag gegen ein rot-rot-grünes Bündnis und für eine Koalition mit CDU und FDP ausgesprochen hatten, begannen Müller und seine künftigen Koalitionspartner gestern einen Fahrplan für die Verhandlungen auszuarbeiten. Mitte November soll Deutschlands erste Jamaika-Koalition stehen.

Um dies zu erreichen, musste Müller den Grünen weitreichende Zugeständnisse machen, etwa in der Bildungspolitik. So will die künftige Regierung die Studiengebühren – außer für Langzeitstudenten – streichen, das Schulsystem zweigliedrig ausgestalten und das gemeinsame Lernen verlängern. Für die CDU sei wichtig, dass das Gymnasium erhalten bleibe, sagte Müller. „Konzession an die grüne Seite ist, dass wir die Phase des gemeinsamen Lernens verlängern. Daher wird es ein verpflichtendes Kindergartenjahr geben, das ein echtes Vorschuljahr wird. Und es gibt eine Erweiterung der Grundschule um ein Jahr“.

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