Jamaika-Koalition
Saar-CDU gibt FDP die Schuld am Scheitern ihrer Koalition

CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer will die Regierungskrise im Saarland rasch überwinden. Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition strebt sie nun eine große Koalition an. In der SPD zeigt man sich offen dafür.
  • 13

Saarbrücken/DüsseldorfIm Saarland stehen die Zeichen nach dem Ende der Jamaika-Koalition auf Schwarz-Rot. Sie habe dem SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas Gespräche für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angeboten, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.

Sollte in den Gesprächen mit der SPD keine „tragfähige Grundlage“ für eine stabile Zusammenarbeit erkennbar werden, seien Neuwahlen die logische Konsequenz, sagte die CDU-Politikerin.

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas erklärte nach einer Präsidiumssitzung der Partei am Abend, das Präsidium habe sich einstimmig für Gespräche mit den Christdemokraten ausgesprochen. Es sei eine parlamentarische Selbstverständlichkeit, zunächst "zu suchen, ob es möglich ist, unter den gegebenen Mehrheiten eine stabile Regierung zustande zu bringen." Das wolle seine Partei in den Gesprächen mit der CDU ausloten.

Am Samstag kommt der SPD-Landesvorstand zusammen, um endgültig über die Gespräche zu entscheiden. Niels Annen, Mitglied im SPD-Bundesvorstand, hält einen Einstieg der Sozialdemokraten in die Landesregierung für sinnvoll. „Das Saarland braucht jetzt eine verlässliche Regierung, dafür steht Heiko Maas und die SPD“, sagte Annen Handelsblatt Online. Allerdings müsse vor Ort entschieden werden, ob ein große Koalition gebildet werden solle.

Die Bundes-Grünen rechnen bereits fest mit der Bildung eines schwarz-roten Bündnisses. "Die einzige Machtoption der CDU ist die Koalition mit der SPD. In die versucht sie sich zu retten", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, Handelsblatt Online.

Als Grund für die vorzeitige Beendigung der Jamaika-Koalition führte Kramp-Karrenbauer eine Zerrüttung, „anhaltende Zerwürfnisse“ und „personelle Unwägbarkeiten“ in der Saar-FDP an. Diese hätten eine stabile und zuverlässige Regierungsarbeit nicht mehr möglich gemacht. Die Saar-FDP befinde sich in einem "Zustand der Zerrüttung", sagte Kramp-Karrenbauer. es sei nicht mehr zu erwarten, dass sich eine 2nachhaltige Befriedigung und Rückkehr der FDP zu geordneten Verhältnissen" einstelle. Im Dezember war bereits der  zweite Fraktionschef der FDP seit Beginn der Legislaturperiode zurückgetreten.

Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sagte beim traditionellen Stuttgarter Dreikönigstreffen der Liberalen zum Ende der Saar-Koalition, dass dies "keine einfache Konstellation war, das wissen wir". Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) bezeichnete die Aufkündigung des Jamaika-Bündnisses ausgerechnet am Dreikönigstag als "sehr unerfreulichen Akt"

Der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine plädierte für Neuwahlen und zeigte sich offen für ein Bündnis mit SPD und Grünen. Eine rot-rot-grüne Koalition werde nicht an der Linkspartei scheitern, sagte er der "Süddeutschen Zeitung"  (Samstagsausgabe). "Das ist für uns keine Frage von Personen, sondern von politischen Inhalten." 2009 war eine solche Koalition an den Grünen gescheitert.

Den Schritt von Kramp-Karrenbauer bezeichnete der Grünen-Chef Cem Özdemir in Berlin als «nachvollziehbar». Es sei «in besonderer Weise bemerkenswert», dass die Saar-Koalition während des Dreikönigstreffens geplatzt sei. Die Grünen-Co-Chefin Claudia  Roth zeigte sich im "Tagesspiegel" vom Samstag überzeugt, die Saar-CDU habe 2eingesehen, dass mit dieser FDP kein Staat mehr zu machen ist". Diese Erkenntnis sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "im Bund auch endlich dämmern".

CDU, Grüne und FDP regierten im Saarland seit 2009 zusammen. Es handelte sich um die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene. Rechnerisch möglich wären nach der Landtagswahl auch eine große Koalition oder eine Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei gewesen.

SPD-Politiker Annen gab FDP-Bundesparteichef Philipp Rösler eine Mitschuld für das Ende des Regierungsbündnisses an der Saar. „Zu Dreikönig gibt es für die FDP keine milden Gaben, stattdessen zeigt die Saar FDP in aller Öffentlichkeit, wohin der Kurs von Rösler und Döring führt: in die politische Selbstzerstörung“, sagte Annen.

Beck attestierte der FDP inhaltlich und personell "im Zerfall" zu sein. "Die CDU geht auf Abstand, um nicht in den Abwärtsstrudel gerissen zu werden", sagte er mit Blick auf das Saarland. "Da nimmt man keine Rücksichten mehr."

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Jamaika-Koalition: Saar-CDU gibt FDP die Schuld am Scheitern ihrer Koalition"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @Altvorderer
    Pardon, war ein kleiner Fehler
    Nehmen Sie stattdessen " auf Nimmerwiedersehn"

    Der Liberalismus in diesem Land sollte trotzdem überleben.

  • Auf WIEDERSEHN???
    Sie wollen also, dass die FDP wieder kommt?
    Na das sind ja schöne Aussichten ;)

  • Die neue WWW_Partei. Wert, weiter, wirksam. So kann es gehn.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%