Jamaika-Koalition startet
Müller übernimmt im Saar-Labor auch Justizressort

Für SPD und Linke im Saarland ist es ein Dokument des Wahlbetrugs und der verpassten Chancen. Für CDU, FDP und Grüne ist der Vertrag der Entwurf eines Projektes, „das mehr ist als die Summe von politischen Kompromissen“, wie es im Vorwort des 93 Seiten starken Papiers heißt. Fakt ist: CDU-Ministerpräsident Müller zahlt einen hohen Preis.
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HB SAARBRüCKEN. Die Partner der ersten Jamaika- Koalition hatten sich nach wochenlangem Ringen am frühen Donnerstagmorgen nach sechs Stunden in der Saarbrücker Staatskanzlei geeinigt. Bundesweit wird das kleine politische Labor beobachtet werden, könnte es doch in den kommenden Jahren auch anderen als Vorlage dienen.

Abseits des heftigen politischen Streits um das Für und Wider der ungewöhnlichen schwarz-gelb-grünen Kombination dürften die meisten mit einem Satz von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) einverstanden sein: „Eine Koalition zwischen CDU, FDP und Grünen schlägt ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik auf.“ Müller, der seit 1999 mit absoluter Mehrheit regiert hatte, rettet dieses neue Kapitel vor allem das Amt. 13 Prozentpunkte verlor die Union am 30. August. Die einzige Chance, die er für den Machterhalt hatte, nutzte der 54 Jahre alte Jurist. Nerven hat er dabei nicht gezeigt.

Dafür zahlt der CDU-Politiker einen hohen Preis. Der Vertrag ist voller Zugeständnisse. Vor allem an die Grünen, aber auch an die Liberalen. Inhaltlich wie personell muss die Union Federn lassen. „Der Vertrag enthält Kompromisse“, sagt Müller. Studiengebühren, ein neues Schulmodell, ein strenges Rauchverbot, ein neues Jagdrecht, mehr Bürgerbeteiligung - das Preisschild an der grünen Braut ist ziemlich groß geraten. Der Unmut in Müllers Partei ist hörbar, wenn auch eher leise. Die Zustimmung auf dem Parteitag an diesem Samstag gilt als sicher. Auch bei der FDP und den Grünen, die am Sonntag tagen, macht man sich um diese Hürde keine größeren Sorgen.

„Der von den Saarländern abgewählte Müller bekommt eine politische Restlaufzeitverlängerung von den Grünen geschenkt und das für den Murks der letzten Jahre verantwortliche CDU-Gruselkabinett rettet seine Dienstwagen“, ätzt der von den Grünen verschmähte SPD- Landeschef Heiko Maas. Wut und Enttäuschung vor allem bei den Sozialdemokraten sitzen tief. Sie waren der Staatskanzlei trotz ihrem eigenen historisch schlechten Wahlergebnis lange nicht so nah. Nun will Maas eine harte Oppositionsarbeit machen, die Grünen „unter Feuer“ nehmen und vor allem deren Wähler daran erinnern, dass mit SPD und Linken inhaltlich noch viel mehr gegangen wäre.

Wie viel von den geplanten Projekten das hoch verschuldete Land angesichts der dramatischen Lage des Haushalts verwirklichen kann, wird sich nun erweisen. „Alle Maßnahmen stehen zudem unter Finanzierungsvorbehalt, wobei keinerlei Vorstellungen bestehen, wie die desaströse Finanzlage des Landes verbessert werden kann“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum und legt den Finger in eine Wunde, die vor allem die Grünen schmerzen könnte. Maas sagt: „Viele der vollmundigen Zusagen Müllers werden in absehbarer Zeit vom Finanzminister wieder eingesammelt werden“. Der heißt wieder Peter Jacoby (CDU) und hat bereits keinen Zweifel daran gelassen, dass längst nicht alles wünschenswerte auch bezahlbar ist. Ein karibischer Erholungsurlaub wird das Projekt „Jamaika an der Saar“ in den kommenden Jahren keinesfalls werden.

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