Der Eklat im hessischen Landtag um das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren hat die Misere des Bundeslandes einmal mehr offenbart: Die Regierung hat keine Mehrheit, die Opposition aber auch nicht. Alle Szenarien stehen jetzt wieder zur Option: Eine "Jamaika"-Koalition aus CDU, Grünen und FDP, aber auch ein rot-rot-grünes Landesbündnis.
HB WIESBADEN/LIMBURG. Die Chancen darauf sind jetzt womöglich wieder gestiegen. Laut "Spiegel" erwägt die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger nun doch eine Unterstützung für ein von der Linken toleriertes Bündnis von SPD und Grünen. Sie werde sich über das Thema "noch einmal Gedanken machen müssen", sagte Metzger dem Nachrichtenmagazin. Zur Begründung verwies sie auf das Verhalten von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Streit um die Studiengebühren. Derweil dementierte die Landesregierung einen Bericht, wonach Hessens Regierungschef Neuwahlen für Juni 2009 anstrebt.
Metzger kritisierte, Koch habe im Streit um den fehlerhaften Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Abschaffung der Studiengebühren "sein Regierungsamt für parteipolitische Machtspielchen missbraucht". Koch hatte wegen des technischen Fehlers im von der rot-rot-grünen Landtagsmehrheit beschlossenen Gesetzentwurf angekündigt, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Dabei hatte er laut SPD nicht auf den Fehler hingewiesen, obwohl ihm dieser bereits vor der Abstimmung im Landtag bekannt gewesen sei. Zuvor hatte Koch zugesichert, er werde konstruktiv mit der Landtagsmehrheit zusammenarbeiten.
In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" warf Metzger dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten deswegen einen "Wortbruch" vor, der sie "sehr nachdenklich" mache. Es sei "eine Unverschämtheit", dass Koch nicht auf den Fehler in dem Gesetz hingewiesen habe. "Ich werde jetzt die CDU genauso beobachten wie die Linke", sagte Metzger weiter. Der Begriff "Wortbruch" hat insofern große Bedeutung, weil Metzger im März ihr Nein zu den Plänen Ypsilantis für eine Wahl zur Ministerpräsidentin mit Unterstützung der Linken damit begründet hatte, dies widerspreche Aussagen Ypsilantis zuvor im Wahlkampf.
Bei der Landtagswahl im Januar hatte die CDU zwölf Prozentpunkte eingebüßt. Nach gescheiterten Versuchen zur Regierungsbildung in Hessen sind Koch und sein Kabinett nun nur noch geschäftsführend im Amt und verfügen über keine Mehrheit im Landtag.
