Jamaika-Parteien
Einigkeit bei ausgeglichenem Haushalt und Soli-Abbau

Die Premiere der Jamaika-Verhandlungen ist beendet – mit mehreren Einigungen. So soll die Schwarze Null eingehalten werden. FDP-Chef Lindner zufolge könnte das Zwischenergebnis „eine finanzpolitische Trendwende werden“.
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BerlinCDU, CSU, FDP und Grüne haben sich auf erste Grundzüge einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik geeinigt. Danach soll die angestrebte Jamaika-Koalition sowohl Investitionen anschieben als auch für eine steuerliche Entlastungen in einer Reihe von Feldern sorgen. Zugleich soll ein ausgeglichener Haushalt beibehalten werden. "Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss", heißt es in einem am Dienstagabend beschlossenen Papier bei den Jamaika-Sondierungen.

"Es war ein sehr guter Abend", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Summa summarum war das für uns heute ein gutes Gesprächsergebnis", erklärte auch seine FDP-Kollegin Nicola Beer. "Das könnte eine finanzpolitische Trendwende sein", twitterte FDP-Chef Christian Lindner. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir twitterte "Könnte Anfang sein." Bei den Grünen wurde allerdings betont, dass alles unter einem Finanzierungsvorbehalt stehe.

Die Grünen sehen in der Verständigung mit Union und FDP kein Bekenntnis zur Schwarzen Null. „Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist“, sagte Grünen-Politiker Jürgen Trittin der dpa. Er koordiniert für die Grünen das Thema Finanzen in den Jamaika-Sondierungen. Da das Bundesfinanzministerium noch keine Finanzplanung vorgelegt habe, sei nicht klar, ob die Absage an neue Schulden finanzierbar sei.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach am frühen Mittwochmorgen in Berlin von einem „überraschend guten Gesprächsergebnis“. Insbesondere kleine und mittlere Einkommen müssten entlastet werden. „Es war ein langer Abend, aber er hat sich gelohnt“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Streit gab es allerdings über den weiteren Umgang mit der Türkei. Während die Union und die FDP auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen gepocht hätten, wandten sich die Grünen dagegen. Dissens gab es nach Angaben von Teilnehmern zudem in der Frage eines Euro-Zonen-Budgets - dies sei von Union und FDP anders als von den Grünen skeptisch gesehen worden, hieß es. Für die nächsten Beratungen der Parteispitzen zum Thema Europa am Donnerstag soll nun ein Kompromisspapier erarbeitet werden.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, es gebe einen klaren Dissens bei der Türkei-Frage. Die Grünen „wollen die Beziehungen zur Türkei eingefroren lassen“. Einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche halte seine Partei für das falsche Signal.

Dies fordert aber die CSU: „Wir wollen keinen EU-Beitritt der Türkei und wir werden es auch sehr klar positionieren. Wir wollen den Abbruch der Verhandlungen“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer.

Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte schon vor dem Treffen die Grünen gewarnt, die Schwarze Null im Haushalt infrage zu stellen. Die Parteispitze hatte sich dazu bekannt. Trittin sagte allerdings dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Niemandem nützt eine Schwarze Null bei nicht mehr bezahlbarem Wohnraum oder bei Missständen im Pflegebereich.“

Substanzsteuern - Vermögensteuer oder Erbschaftsteuer - sollen laut Papier nicht eingeführt werden. Die finanziellen Spielräume wollen die Verhandler auf Grundlage der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung gemeinsam erarbeiten. Danach sollen Entlastungsmaßnahmen und Investitionsbedarfe bestimmt werden, heißt es weiter.

In der Einigung sind sieben steuerliche Entlastungsmaßnahmen enthalten. Dazu zählen insbesondere die Entlastung von Familien und Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen. Ebenso solle die energetische Gebäudesanierung - also etwa Wärmeschutz - gefördert werden. In dem Katalog wird zudem die Förderung des Mietwohnungsbaus genannt. Zudem peilen die Verhandler an, Forschung und Entwicklung steuerlich zu unterstützen. Subventionen, die den Klimazielen widersprechen, sollen überprüft werden.

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Einigkeit bei ausgeglichenem Haushalt und Soli-Abbau

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Auch das Thema Europa kam auf den Tisch

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  • Man sollte das Ugland-Haus zumachen, das wäre mal ´ne Massnahme.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Ugland_House

    Der hier ist aufschlussreich:

    https://www.welt.de/finanzen/article169994603/US-Konzerne-horten-Billionen-in-Steueroasen.html#Comments

    Und das mir keiner auf die Idee kommte, europäische Konzerne würden das nicht machen! Das sind die Milliarden und Billionen, die den Gesellschaften fehlen.

    Wer hat in der Politik das Sagen? Die Bürger? Oder doch eher das große Geld?

    Zitat aus der Welt:

    "Apple und Microsoft, Nike und Coca-Cola, General Electric und die Citigroup: Sie alle besitzen Adressen in Gebieten, die keine oder nur sehr geringe Steuern auf Umsätze und Vermögen erheben. Zusammen horten Amerikas Großunternehmen 2,6 Billionen Dollar in 9755 Offshore-Gesellschaften!

    Diese beeindruckende Zahl mit 13 Stellen nennt die Untersuchung der Denkfabrik Institute on Taxation and Economic Policy (ITEP) und der Verbraucherschutzorganisation U.S. PIRG Education Fund. Es ist ein Rekord: 2009 war die Zahl gerade einmal halb so hoch."

    Und unsere Helden mühen sich ab, den Soli abzuschaffen, 2090? Vielleicht.

  • Keine Panik, die Jamaika-Koalition kommt eh nicht zustande, denn wer will schon mit sendungsgetriebenen Gutmenschen regieren.

    In BA-WÜ sind die Schulen mittlerweile Schlußlicht im Ranking; da sieht man, was grüne Chaos-Politik in kürzester Zeit an Schaden anrichten kann; im März kommen sowieso Neuwahlen !!

  • Subventionsabbau ist das Schlüsselwort.

    Wie wäre es z. B. mit der Abschaffung der Privilegierung des Dieselkraftstoffs? Dient doch der Rettung des Weltklimas, den Grünen zur „Rechtfertigung“ ihrer Regierungsanspruchs und bietet finanzielle „Spielräume“ für das anstehende Wunschkonzert der Jamaikaner.

    Zahlen wird wie immer der dummgebildete, bürgende Wähler.

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