Jamaika-Sondierung Grüne stellen Ceta-Ratifizierung infrage

Bereits im vergangenen Jahr hatten sich sich die Grünen gegen das geplante Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada gestellt. Bei den Jamaika-Sondierungen führt das jetzt zu weiterem Gesprächsbedarf.
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Für einige Grünen-Politiker ist Ceta ein „gefährliches Abkommen“. Quelle: AFP
Ceta

Für einige Grünen-Politiker ist Ceta ein „gefährliches Abkommen“.

(Foto: AFP)

BerlinDie Grünen gehen in den Sondierungsgesprächen beim Thema Freihandel auf Konfrontationskurs zu CDU/CSU und FDP. Nach Informationen des Handelsblatts will die Ökopartei im Fall einer Jamaika-Koalition eine Wende in der deutschen Handelspolitik durchsetzen. In der großen Verhandlungsgruppe habe sie demnach klar gemacht, dass das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada in seiner jetzigen Form auf keinen Fall ratifiziert werden könne, berichteten mehrere Jamaika-Sondierer.

„Wir haben von hundert Themenpunkten, zwei besprochen“

„Wir haben von hundert Themenpunkten, zwei besprochen“

In der entsprechenden Verhandlungsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit war das Thema ausdrücklich offen gelassen worden. Die unterschiedlichen Positionen wurden in eckige Klammern gesetzt, was bedeutet, das hierzu noch Gesprächsbedarf besteht. „Wir werden in dieser Legislaturperiode (CDU, CSU, FDP: ein/Grüne: kein) Ratifizierungsgesetz für Ceta in den Bundestag einbringen“, heißt es demnach in einem 61 Seiten starken Einigungsentwurf, mit dem die Verhandlungsgruppen am Donnerstagabend in die Gespräche gingen.

„Wichtige politische Dinge werden oft beim Frühstück entschieden“
FDP-Chef Lindner
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„Wir haben das jetzt so lange gemacht. Sonntagabend 18 Uhr ist hier vorbei (.). Irgendwann ist mal gut.“

Volker Kauder, CDU
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„Wir glauben, dass das ein sehr gutes Regelwerk ist. Und das wollen wir für unser Land auch durchsetzen.“ (Auf die Frage, ob die von den Grünen kritisierte Einigung zwischen CDU und CSU auf ein Regelwerk für Migration und Zuwanderung der Maßstab der Dinge in den Verhandlungen bleibe)

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt
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„Wir gehen in die letzte Verlängerung. Die Zeit des Schattenboxens ist vorbei.“

CSU-Chef Horst Seehofer
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„Wichtige politische Dinge werden oft bei Frühstücken entschieden. Ich glaube, man kann heute Abend schon eine bessere Einschätzung abgeben, ob es funktioniert oder nicht. Aber entschieden – schlussendlich – wird morgen.“

Grünen-Politikerin Claudia Roth
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„Man muss es eben auch wollen. Und das ist, glaube ich, möglicherweise die Entscheidung.“

Wolfgang Kubicki, FDP
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„Wenn wir bis Sonntag 18 Uhr nicht zurande kommen, ist das Ding tot.“

Angela Merkel, CDU
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„Guten Morgen. Heute geht's weiter.“

Die Grünen hatten sich in den vergangenen Jahren gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA TTIP und in dessen Windschatten auch gegen Ceta gestellt. Grünen-Politiker Toni Hofreiter hatte Ceta als ein „gefährliches Abkommen“ bezeichnet. Es stehe für eine Politik, die hart erkämpfte Standards bedrohe und Konzernen Klageprivilegien schenke. Parteichef Cem Özdemir hatte dagegen zu Beginn des Jahres erklärt, die Grünen sollten überlegen, ihren Widerstand gegen ein nachverhandeltes Ceta-Abkommen aufzugeben.

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