Jamaika-Sondierungen
CSU-Finanzpolitiker zieht Aussage über Soli zurück

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach hat seine Aussage, die Sondierer hätten sich auf die Abschaffung des Soli geeinigt, zurückgezogen. Die Gespräche laufen weiter. In der Klimapolitik zeichnen sich Fortschritte ab.
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BerlinDer CSU-Politiker Hans Michelbach hat mit Äußerungen zu angeblichen Einigungen bei den Jamaika-Sondierungen für Verwirrung gesorgt. Michelbach hatte am Sonntagabend zunächst erklärt, es gebe eine Verständigung auf den Abbau des Solidaritätszuschlages, außerdem hätten die Grünen der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Asylrecht zugestimmt. Beide Aussagen zog er später zurück. Sie seien „nicht verifiziert“, sagte er. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer twitterte: „Herr Michelbach hat seine Erkenntnisse offenbar aus anderen Verhandlungen. Keine Einigung zum Soli!“

In der Klimapolitik haben die Sondierer einem Ergebnis-Papier nach eine Reihe von Fortschritten gemacht. So wollen sie offenbar mit Blick auf die Klimaziele 2030 den Weg für einen Kohleausstieg gezielt festlegen, wie aus dem Dokument hervorgeht. „Hierzu werden wir einen verbindlichen Senkungspfad für die deutschen Kapazitäten der Kohlekraftwerke .... festlegen“, heißt es dort. Strittig ist noch, ob dieser Pfad per Gesetz geregelt werden soll, wie es die Grünen wollen, oder über Vereinbarungen mit der Kohleindustrie.Zudem wird deutlich, dass parallel die Stromerzeugung aus Wind oder Sonne schneller als bisher geplant vorangetrieben werden soll. „Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien analog zu den Klimazielen kosteneffizient beschleunigen.“ Aus Verhandlungskreisen hatte Reuters bereits erfahren, dass der bestehende Deckel von 2,5 Gigawatt für den jährlichen Ausbau der Windenergie damit praktisch aufgehoben wird.

Das Papier zeigt aber auch, dass ein Reihe von Punkten noch offen sind. Trotz des Kompromissangebotes der CDU zum Abschalten von sieben Gigawatt Kohleleistung, also rund 14 größeren Kohleblöcken, ist dieser Punkt noch nicht endgültig geklärt. Dem Dokument zufolge fordern die Grünen weiter acht bis zehn Gigawatt, die FDP und auch die CSU bieten maximal fünf Gigawatt zur schnellen Abschaltung an.

Dass den betroffenen Regionen in Ostdeutschland und NRW geholfen werden soll, darüber ist man sich dagegen bis in die Formulierungen hinein einig. „Den Strukturwandel werden wir finanziell unterstützen. Der Bund wird dazu beitragen, dass zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen kurzfristig entstehen.“ In Verhandlungskreisen wird aber darauf verwiesen, dass Teileinigungen immer wieder infrage gestellt werden, besonders wenn es bei anderen Themen keine Fortschritte gibt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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