Jamaika-Sondierungen
Dobrindt weist Kompromissvorschlag der Grünen zurück

Um die Jamaika-Sondierungen voranzubringen, bewegen sich die Grünen bei zentralen Umweltthemen. Doch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält nichts von dem Kompromissangebot.
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Berlin/DüsseldorfKurz bevor die Jamaika-Sondierungen am heutigen Dienstag in die heiße Phase gehen, pochen die Grünen nicht mehr auf das Ende des Verbrennermotors bis zum Jahr 2030. Statt eines konkreten Datums verlangen sie jetzt nur noch „ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft - vernetzt, automatisiert und emissionsfrei - zu bekommen“, sagte Parteichef Cem Özdemir. Gleichzeitig stellte Özdemir klar, dass das Entgegenkommen der Grünen seinen Preis habe: „Dazu gehört die blaue Plakette, dazu gehört die Nachrüstung beim Diesel, dazu gehört, Anreizsysteme so zu machen steuerlich, dass es sich lohnt, emissionsfei zu fahren.“ Zudem müsse mehr Geld in die Hand für den öffentlichen Verkehr genommen werden, sagte Özdemir. Auch für das Radfahren müsse mehr getan werden. Die Co-Spitzenunterhändlerin bei den Jamaika-Sondierungen, Katrin Göring-Eckardt, bekräftigte, für die Grünen stünden die Klimaziele 2020 und 2030 nicht zur Debatte. Die Grünen seien aber bereit darüber zu reden, ob es andere als von ihrer Partei vorgeschlagene Wege gebe, um diese Ziele zu erreichen. Verhandler der möglichen Koalitionspartner von CDU, CSU und FDP reagieren allerdings nicht so uneingeschränkt positiv wie vielleicht angenommen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab sich hart: „Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“. Dobrindt sagte zu der am Dienstag startenden neuen Gesprächsrunde: „Das muss jetzt eine Woche der Ergebnisse werden.“ Bislang seien Fragen aufgeworfen worden. Nun müssten daraus Antworten werden: „Eine Regierung kann man nicht aus einem Potpourri von Fragen entwickeln, sondern nur aus Lösungen und Antworten.“

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer dagegen begrüßte den Schritt der Grünen als „auf jeden Fall förderlich“. Und auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat Lob für seine Partner in spe parat: „Das ist vernünftig und erleichtert Verständigungen.“ Man könnte nicht einfach von heute auf morgen alle Kohlekraftwerke abschalten oder auf alle Verbrennungsmotoren verzichten.

Auch innerhalb der Grünen ist man sich nicht einig: Der Parteinachwuchs, die Grüne Jugend, hat den bisherigen Stand der Sondierungsgespräche mit Union und FDP für eine Jamaika-Koalition kritisiert. „CDU, CSU und FDP blockieren bisher auf ganzer Linie, grüne Erfolge sind kaum erkennbar“, sagte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Lang, am Dienstag. Deshalb sollten die Grünen nicht in Vorleistung gehen und Kernforderungen wie das Ende des Verbrennungsmotors aufgeben.

Dagegen ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg erleichtert über das Entgegenkommen seiner Partei in der Klimapolitik. „Man muss auch Kompromisse machen – jeder muss auch mal nachgeben, sonst kommen wir in den Verhandlungen nicht voran“, sagte er. Kretschmann war ohnehin dagegen gewesen, sich für das Verbot von Verbrennungsmotoren auf ein konkretes Jahr festzulegen - damit konnte er sich in seiner Partei aber bisher nicht durchsetzen. Dafür wiederholte er seine bisherige Haltung: Es gebe nur etwa 45.000 E-Autos in Deutschland, aber 45 Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Wegen der geringen Zahl der Stromer sei es „nicht der richtige Zeitpunkt, um eine so weitgehende ordnungspolitische Ansage zu machen“, sagte Kretschmann.

Die Grünen pochten bislang darauf, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen. Die CSU wiederum will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem ein Enddatum festgehalten ist. Auch die FDP hält nichts von einem Verbot. Die zähen Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gehen an diesem Dienstag in die entscheidende Phase. Bis Mitte November wollen die Unterhändler eine Vereinbarung zustande bringen, auf deren Basis dann Ende des Monats - nach einem Parteitag der Grünen am 25. November - Koalitionsverhandlungen beginnen sollen.

Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen trafen sich am Montagabend gut viereinhalb Stunden im Kanzleramt, um die zweite Phase der Sondierungen vorzubereiten. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wollte mit CSU-Chef Horst Seehofer, dem Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Vize Wolfgang Kubicki jene Schwerpunkte festlegen, die während der Sondierung noch geklärt werden müssen. Über den Verlauf des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart. Konstruktiv sei es gewesen, sagte FDP-Chef Lindner am Dienstag.

Auf die Kompromisssignale der Grünen reagierter er im Gegensatz zu Dobrindt positiv und kündigte seinerseits Abstriche bei den Forderungen seiner Partei für eine große Steuerreform an. Ihn habe weniger die Ankündigung der Grünen überrascht, dass sie auf das strikte Datum des Ausstiegs aus den Verbrennungsmotoren verzichtet hätten, da hier ohnehin bei den Grünen keine Einigkeit bestand, sagte Lindner am Dienstag vor Beginn weiterer Sondierungen von Union, FDP und Grünen für ein Jamaika-Bündnis. Mit großer Aufmerksamkeit habe er aber registriert, dass sich die Grünen beim Kohleausstieg bewegt hätten. Offenbar bekomme die energetische Versorgungssicherheit bei den Grünen mehr Bedeutung.

Die FDP ihrerseits habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass es für eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Euro keine Mehrheit gebe. Die FDP halte aber weiter an einer Entlastung der Bürger fest und konzentriere sich dabei jetzt auf den Abbau des Solidaritätszuschlages sowie auf die Entlastung der Familien und der kleinen und mittleren Einkommen.

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  • Niemand in der CSU ist geeigneter über Schwachsinn zu diskutieren, als Herr Dobrindt.

  • GRÜN durch BLAU ersetzen und die Koalitionsverhandlungen sind in einer Woche unterschriftsreif abgeschlossen.

    Jetzt rächt es sich, dass einige Parteien aus Angst vor den BLAUEN einen unfairen Wahlkampf führten und somit eine Koalition sehr schwer machen. Nun ja, vielleicht springt der ein oder andere Politiker über seinen Schatten und verfolgt das Ziel. die Interessen der Deutschen Bevölkerung zu vertreten. Für das Volk wäre Blau auf jeden Fall besser als GRÜN.

  • Die Grünen haben jetzt etwas aufgegeben was von den Autoindustrien Europas geregelt wird durch Wettbewerb. Die Kohle wird in 10 Jahren kaum noch ein Gespräch wert sein. Aber warum haben die Grünen diesen Fake aufgegeben.?

    Natürlich um jetzt bei Flüchtlingen und Zuwanderungen sowie Familiennachzug Punkten zu können , was für Grüne wichtiger ist als Klimaschutz. Mit Merkel
    und der CDU gibt es kein Problem. Die Problemkanzlerin die unilateral über die Köpfe der Regierungen Europas und den Deutschen Millionen von
    Flüchtlingen weiter nach Deutschland holen will , die macht mit. Da Seehofer
    schon die lahme Ente der CSU ist fällt er vermutlich aus Trotz um . Die FDP
    ist das egal Hauptsache sie bekommen ein Einwanderungsministerium für
    Politische Freunde, Familie, Anhänger . Wozu sonst.

    Am Ende merkt man aber , es geht nicht um uns oder Deutschland. Hier wollen
    Narzissten ihre Posten und Plätze behalten und sonst nichts.

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