Jamaika-Sondierungen
Geheimpapier zeigt kritische Verhandlungspunkte

Die Chefs der Jamaika-Parteien haben den Unterhändlern ein konkretes Aufgabenbuch geschrieben – mit 125 Punkten in zwölf Themenblöcken. Das siebenseitige Papier ermöglicht einen detaillierten Blick in die Verhandlungen.
  • 2

BerlinDie Jamaika-Sondierungen nehmen immer konkretere Formen an. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog in den zwölf zentralen Themenblöcken eines möglichen schwarz-gelb-grünen Bündnisses geeinigt. Das sieben Seiten umfassende Geheimpapier mit dem Titel „Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner, noch keine Einigungen)“ liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Es hat den Stand Dienstag 11 Uhr und ist demnach die aktuell gültige Arbeitsgrundlage für die Unterhändler.

In jeden der zwölf Oberpunkte sind nach diesen Informationen die jeweils wichtigsten Anliegen der vier möglichen Partner eingeflossen, meist mit je fünf bis zehn Einzelaspekten. Die Auflistung sagt noch nichts darüber aus, welche Kompromisse es später tatsächlich gibt. Dennoch zeichnen sich auf den sieben Seiten die schwierigsten Themenkomplexe ab – wie wohl auch jene Punkte, die für ein Jamaika-Bündnis besonders wichtig werden dürften.

So sind in schwer umstrittenen Themenblöcken wie „Finanzen, Haushalt, Steuern“, „Klima, Energie, Umwelt“ oder „Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel“ nur fünf, sieben oder acht Unterpunkte aufgeführt – die es aber jeweils in sich haben. Beim Thema Finanzen kommt etwa der „Abbau Solidaritätszuschlag“ vor, beim Klima sind es die Punkte „Klimaziele 2020, 2030, 2050 einhalten, Sofortprogramm, zusätzliche Reduktionsbeiträge für 2020“ sowie der „Beitrag der Kohle zur CO2 Reduzierung (50 Mio. Tonnen?)“.

Die Blöcke Flucht und Migration haben dagegen 13 Einzelthemen, in Bildung und Forschung gibt es 14 Punkte, bei Arbeit/Rente 22 sowie beim Thema Wirtschaft/Verkehr 15 Punkte. Auch in diesen Komplexen dürften Schwerpunkte eines Jamaika-Bündnisses liegen.

In der ersten Runde der Sondierungen hatten die Jamaika-Unterhändler elf Papiere erarbeitet, die insgesamt 27 Seiten umfassten und vor allem Fragen enthielten. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), Christian Lindner (FDP) und die Grünen-Unterhändler Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir hatten diese Papiere am Sonntagabend priorisiert.

Diese Kernthemen werden nun von den jeweiligen Berichterstattern der einzelnen Parteien unter Hochdruck beraten, damit schon an diesem Freitag erste Ergebnisse vorliegen. Wie üblich bei Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sind die Berichterstatter angehalten, die Einzelpunkte in drei unterschiedliche Listen einzusortieren: in eine Liste mit einfach zu lösenden Punkten, eine mit mittelschwierigen Themen und eine weitere mit strittigen Punkten.

Kommentare zu " Jamaika-Sondierungen: Geheimpapier zeigt kritische Verhandlungspunkte"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • In den Medien wird ständig über die Probleme der Schulen, hauptsächlich der Grundschulen berichtet. Je nach Standort sprechen 75 % der Grundschüler überhaupt kein Deutsch. In weiten Bereichen ist ein geregelter Unterricht nicht möglich. Wie Politiker in dieser Situation überhaupt auf die Idee des Familiennachzugs kommen können, ist mir ein Rätsel. Die Familien der "Schutzsuchenden" sind doch hoffentlich auf sicherem Territorium. Dann könnte die Familenzusammenführen doch auch dadurch erfolgen, dass der Ehemann/Vater zu seiner Familie zurück geht.

  • Der Großteil des Bundestages wird durch die "Sondierungen" und den daraus entstehenden Koalitionsvertrag komplett überflüssig, weil die Regierungsmehrheit alle Entscheidungen schon vorweg vorgeklärt hat und eine Opposition nur noch mitschwafeln kann. Das Bundestagstheater ist verzichtbar, weil nur noch Beschäftigungsnachweis.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%