Die Chefs der Jamaika-Parteien haben den Unterhändlern ein konkretes Aufgabenbuch geschrieben – mit 125 Punkten in zwölf Themenblöcken. Das siebenseitige Papier ermöglicht einen detaillierten Blick in die Verhandlungen.

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  • In den Medien wird ständig über die Probleme der Schulen, hauptsächlich der Grundschulen berichtet. Je nach Standort sprechen 75 % der Grundschüler überhaupt kein Deutsch. In weiten Bereichen ist ein geregelter Unterricht nicht möglich. Wie Politiker in dieser Situation überhaupt auf die Idee des Familiennachzugs kommen können, ist mir ein Rätsel. Die Familien der "Schutzsuchenden" sind doch hoffentlich auf sicherem Territorium. Dann könnte die Familenzusammenführen doch auch dadurch erfolgen, dass der Ehemann/Vater zu seiner Familie zurück geht.

  • Der Großteil des Bundestages wird durch die "Sondierungen" und den daraus entstehenden Koalitionsvertrag komplett überflüssig, weil die Regierungsmehrheit alle Entscheidungen schon vorweg vorgeklärt hat und eine Opposition nur noch mitschwafeln kann. Das Bundestagstheater ist verzichtbar, weil nur noch Beschäftigungsnachweis.

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