Jamaika-Sondierungen
Härtetest kurz vor Fristende

Der Zeitdruck nimmt langsam zu: Bis Freitag wollen CDU, CSU, FDP und Grüne ihre Jamaika-Sondierungen abschließen. Für eine Koalition müssen sich die Verhandler allerdings noch in vielen Punkten einigen.
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BerlinUnion, FDP und Grüne wollen bei ihren zunehmend unter Zeitdruck stehenden Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis am Mittwoch Fortschritte bei bisher besonders strittigen Themen erzielen. Am Vormittag soll der Bereich Asyl, Migration und Integration angepackt werden, der am Abend zuvor vertagt worden war, weil die Gespräche über den Verkehrsbereich viel länger als geplant dauerten. Am Abend soll es dann um die Komplexe Finanzen, Haushalt und Steuern sowie Klima, Energie und Umwelt gehen.

Am Dienstagabend hatten sich die Verhandlungen einmal mehr beim Thema Verkehr verhakt. „Es liegt ein Paket von Forderungen der Grünen auf dem Tisch, die nicht erfüllbar sind“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Rande der Gespräche in Berlin. Die Grünen müssten sich endlich von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden. Wie weiter zu erfahren war, beharren die Grünen weiter auf einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, allerdings nennen sie inzwischen kein konkretes Ausstiegsdatum mehr.

In anderen Bereichen erzielten die potenziellen Koalitionspartner dagegen Fortschritte. So einigten sie sich darauf, einen verbindlichen Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat zu schließen und so das Vertrauen der Menschen in die Demokratie stärken zu wollen. Dazu sollten „so schnell wie möglich zusätzliche Stellen für die polizeilichen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)“ geschaffen werden, heißt es in einem Papier zu den Themen Innen, Sicherheit und Rechtsstaat, das den aktuellen Sondierungsstand wiedergibt.

Nach Angaben von CDU-Vize Julia Klöckner wurden Fortschritte beim Thema Landwirtschaft erzielt. „Wir haben uns geeint bei der Frage des Tierschutzes, des Tierwohllabels“, sagte Klöckner in der Nacht zum Mittwoch in Berlin. Das Label solle „ab einer gewissen Zeit dann auch verpflichtend“ eingeführt werden. Nach den noch von der großen Koalition angestoßenen Plänen sollen Anbieter das Logo freiwillig nutzen können, das höhere Tierhaltungsstandards anzeigen soll. „Wo wir noch nicht ganz einig sind, ist die Frage der Mittelverwendung, das heißt aus den europäischen Töpfen“, sagte Klöckner. Die Grünen hätten lieber, „dass Landwirte eher Naturlandschaftsgärtner werden, aber es sind auch wirtschaftende Betriebe.“

Die Jamaika-Unterhändler peilen an, dass der Bund für Polizei und Sicherheit etwa 7500 zusätzliche Stellen schaffen soll. Weitere 2000 zusätzliche Stellen werden in der Justiz von Bund und Ländern für nötig erachtet. Zudem wolle man die Digitalisierung der Justiz „mit einheitlichem Standard auf höchstem Sicherheits- und Datenschutzniveau konsequent vorantreiben“.

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„Jetzt macht euch doch mal locker“

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  • @ G. Nampf

    >> Das nennt sich "Tollhaus total" >>

    Ja, so sieht es aus.

    Die Systemparteien sind dabei, dem Volk die LÜGE zu verkaufen, dass der WÄHLER es so bestimmt hat, dass es eine JAMAIKA 8 und sonst Garnichts ) geben muß. Hier fängt bereits das Tollhaus an.

    Der WÄHLER hat nämlich bestimmt, dass ALLE RECHNERISCH in FRAGE kommenden Koalitionen zu berücksichtigen sind. Dazu gehört auch die sogenannte Große Koalition und auch alle möglichen Koalitionen mit Beteiligung der AfD und der LINKSPARTEI !

    Die VOLKSVERARSCHE der sogenannten Etablierten Parteien KENNT keine GRENZEN mehr !

    Und die Mainstream LP's mischen voll mit !

  • @ Vinci Query 15.11.2017, 09:34 Uhr

    " Wenn klar geworden wäre, dass keine Einigung möglich ist, hätte man sich sowohl die Sondierungsmonate wie auch die 150 Sondierungspunkte SPAREN KÖNNEN !"

    Volle Zustimmung.

    ..., d.h. dass wir die nächsten 4 Jahre regierungslos sind."

    Nein, bis eine neue Regierung da ist, bleibt die alte geschäftsführend im Amt.
    Das heißt im Klartext:
    Die SPD regiert weiter mit und sitzt gleichzeitig in der Opposition während die Grünen in der Opposition sitzen aber mit der regierenden CDU eine Regierung bilden möchten.

    Das nennt sich "Tollhaus total".

  • JAMAIKA bedeutet SONDIERUNG über die LEGISLATURPERIODE !

    Zum Regieren kommen die SONDIERER erst gar nicht, d.h. dass wir die nächsten 4 Jahre regierungslos sind.

    Ernstzunehmenden Sondierungen hätten die Brocken gleich am Anfang behandelt, und nicht in ECKIGEN KLAMMERN gesetzt. Wenn klar geworden wäre, dass keine Einigung möglich ist, hätte man sich sowohl die Sondierungsmonate wie auch die 150 Sondierungspunkte SPAREN KÖNNEN !

    Jamaika-Sondierung : Spiele für das Volk !

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