Jamaika-Sondierungen
Härtetest kurz vor Fristende

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„Jetzt macht euch doch mal locker“

Ein Streitthema an diesem Mittwoch wird der Familiennachzug von Flüchtlingen sein. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Status ist der Nachzug von Angehörigen bislang bis kommenden März gestoppt – die Grünen wollen danach den Nachzug wieder ermöglichen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt betonte in der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) nochmals: „Beim Thema Migration ist für uns der Familiennachzug elementar.“ Sie erinnerte die Union daran, dass Familie eines ihrer ureigensten Themen sei. „Ich sage vor allem der CSU: Jetzt macht euch doch mal locker.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte dagegen der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch): „Der Familiennachzug muss auf wenige individuelle Härtefälle beschränkt bleiben, solange es kein Regelwerk für die Einwanderung und Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht gibt.“ Auch gelungene Integration müsse eine Rolle spielen. „Ich sehe da keine Möglichkeit, den Grünen weiter entgegenzukommen.“ Zuvor hatte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärt, er sehe hier „keinen Spielraum“ in den Beratungen.

Auch beim Thema Umwelt und Energie liegen die Parteien noch weit auseinander. Es geht im Kern um die Frage, wie viel Tonnen CO2-Ausstoß eingespart werden müssen, damit Deutschland seine Klimaziele noch erreicht. „Eines ist klar: Mit nur 66 Millionen Tonnen weniger CO2, wie es die anderen vorschlagen, werden wir das Klimaziel 2020 sehr deutlich verfehlen. Es müssen mindestens 90 Millionen Tonnen sein.“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“.

Nach einer Studie im Auftrag von Greenpeace kann Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020 über das Abschalten von Kohlekraftwerken schaffen, ohne die Versorgungssicherheit zu riskieren. Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von rund 17 Gigawatt könnten innerhalb der kommenden drei Jahre vom Netz gehen, ohne dass die Versorgung gefährdet wäre, heißt es in einer Kurzanalyse des Beratungsinstituts Energy Brainpool für Greenpeace. Der CO2-Ausstoß hierzulande könne so um 88 Millionen Tonnen pro Jahr zusätzlich sinken und das Klimaziel fast erreicht werden.

Vor den Sondierungen zum Bereich Haushalt und Finanzen machte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nochmals klar, dass die schon erzielte Einigung auf einen ausgeglichenen Haushalt unumstößlich ist. „Das kann nur ein Etat ohne neue Schulden heißen. Dabei muss es auch bleiben, wenn nun die einzelnen Ausgabenwünsche zusammengerechnet werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Jamaika-Sondierungen: Härtetest kurz vor Fristende"

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  • @ G. Nampf

    >> Das nennt sich "Tollhaus total" >>

    Ja, so sieht es aus.

    Die Systemparteien sind dabei, dem Volk die LÜGE zu verkaufen, dass der WÄHLER es so bestimmt hat, dass es eine JAMAIKA 8 und sonst Garnichts ) geben muß. Hier fängt bereits das Tollhaus an.

    Der WÄHLER hat nämlich bestimmt, dass ALLE RECHNERISCH in FRAGE kommenden Koalitionen zu berücksichtigen sind. Dazu gehört auch die sogenannte Große Koalition und auch alle möglichen Koalitionen mit Beteiligung der AfD und der LINKSPARTEI !

    Die VOLKSVERARSCHE der sogenannten Etablierten Parteien KENNT keine GRENZEN mehr !

    Und die Mainstream LP's mischen voll mit !

  • @ Vinci Query 15.11.2017, 09:34 Uhr

    " Wenn klar geworden wäre, dass keine Einigung möglich ist, hätte man sich sowohl die Sondierungsmonate wie auch die 150 Sondierungspunkte SPAREN KÖNNEN !"

    Volle Zustimmung.

    ..., d.h. dass wir die nächsten 4 Jahre regierungslos sind."

    Nein, bis eine neue Regierung da ist, bleibt die alte geschäftsführend im Amt.
    Das heißt im Klartext:
    Die SPD regiert weiter mit und sitzt gleichzeitig in der Opposition während die Grünen in der Opposition sitzen aber mit der regierenden CDU eine Regierung bilden möchten.

    Das nennt sich "Tollhaus total".

  • JAMAIKA bedeutet SONDIERUNG über die LEGISLATURPERIODE !

    Zum Regieren kommen die SONDIERER erst gar nicht, d.h. dass wir die nächsten 4 Jahre regierungslos sind.

    Ernstzunehmenden Sondierungen hätten die Brocken gleich am Anfang behandelt, und nicht in ECKIGEN KLAMMERN gesetzt. Wenn klar geworden wäre, dass keine Einigung möglich ist, hätte man sich sowohl die Sondierungsmonate wie auch die 150 Sondierungspunkte SPAREN KÖNNEN !

    Jamaika-Sondierung : Spiele für das Volk !

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