Jamaika-Sondierungen
Parteien wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

In Deutschland fehlt vor allem in den Städten bezahlbarer Wohnraum. Dass dagegen etwas getan werden muss, da sind sich CDU, CSU, FDP und Grüne einig. Doch über das Wie herrscht noch Uneinigkeit.
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Die Jamaika-Sondierer wollen verstärkt den Mangel an bezahlbarem Wohnraum angehen. "Unser Ziel ist es, für ausreichenden bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen und auch Eigentumsbildung gerade für Familien zu ermöglichen", heißt es in dem vierseitigen Papier, das die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen am Mittwoch beschlossen. Darin wird der Sondierungsstand bei den Themen Kommunen, Wohnen und Kultur zusammengefasst.

Die vier Parteien bekennen sich zudem zu dem Ziel, die Leistungskraft der Kommunen zu stärken. "Strukturschwächen in Stadt, Land und Regionen wollen wir begegnen", heißt es in dem Papier. Der gesellschaftlichen Zusammenhalt solle "stabilisiert" werden. Kommunen sollten bei sozialen Kosten und Flüchtlingshilfen weiter entlastet werden. Die Jamaika-Sondierer wollen ein Maßnahmenpaket besprechen, um eine ausreichende Infrastruktur im ländlichen Raum zu gewährleisten. Zudem soll der Bundesfreiwilligendienst und Freiwilligendienste auf Europäischer Ebene ausgebaut werden.

Noch nicht einig sind sich die vier Parteien über die Instrumente beim Wohnungsbau. So solle besprochen werden, ob der Bund Grundstücke für Wohnbauflächen günstig bereitstellen und für den Wohnungsbau steuerliche Anreize etwa bei der Grunderwerbssteuer setzen kann. Zudem soll über gezielte Investitionen in sozialen Mietwohnungsbau und die Sicherung von Wohnungsbindung für soziale Zwecke gesprochen werden. Auch die Fortführung der Mietpreisbremse und Möglichkeiten der Baukostensenkung stehen auf der Agenda.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen muss der Staat wieder selber bauen und
    es müssen nicht Wohnungen sein ,die mit Hunderten von Regeln belastet sind.

    Wohnraum, Brot Gesundheit diese drei sind es, für die der Staat sorgen muss ohne das wir ein Kommunistisches Land werden. Aber Deutsche sogenannte Politiker
    überlassen Reichen Investoren das Feld und die haben nur ein Interesse.. ProfiT !

    Alles was die Akteure über Wohnungsbau reden und vorhaben , alles bleibt beim Alten . In Hamburg gibt es ein Event nach den anderen und Scholz ist gerne bei den Eröffnungen dabei . Seine Zirkusstadt funktioniert und hilft ihm von Problemen abzulenken.

    Nur bei einen Event ist Scholz nicht dabei. Wenn eine günstige Wohnung angeboten wird, stehen bis 600 Suchende vor der Tür.

    So sieht es in allen Großstädten aus.

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