Jamaika-Sondierungen
Geheimpapier zeigt kritische Verhandlungspunkte

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Was in der Familienpolitik geplant ist

7. Familie, Frauen, Senioren, Jugend

Kinderarmut bekämpfen (Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Kindergrundsicherung), Kitas (Plätze und Qualität), Negative Auswirkungen des Steuerrechts auf die ökonomische Ungleichheit zwischen Männern und Frauen (Regel-/Ausnahmeprinzip beim Ehegattensplitting umkehren), (...), Rechtsanspruch auf Betreuung in der Grundschule am Nachmittag, Beibehaltung der Privilegierung Ehe, Aufnahme Kinderrechte ins Grundgesetz, Bundesfreiwilligendienst, Mehrgenerationenhäuser.

8. Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen

Entlastung strukturschwacher Kommunen (Kosten der Unterkunft, Gemeinschaftsaufgabe für regionale Daseinsvorsorge), Investitionen für 1 Million Euro/1,5 Millionen Euro gute und bezahlbare Wohnungen, (...) Steuerliche Anreize Wohnungsbau, Mietpreisbremse/ Verbindlicher Mietspiegel für bestimmte Regionen, Grunderwerbssteuer für Ersterwerb/Baukindergeld, Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse, (...) Kulturgutschutzgesetz/Kunsthandel.

9. Landwirtschaft, Verbraucher

EU-Agrarpolitik, Pflanzenschutzmittel (Konkreter Regelungsbedarf inklusive Enddatum Glyphosat), Ökolandbau, Tierschutz (...), Verbraucherschutz konkretisieren.

10. Wirtschaft, Verkehr

  • Wirtschaft: Paket kleine Selbstständige, Stärkung der freien Berufe, Subventionsabbau, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Green Finance, Bürokratieabbau, Gründerkultur und Wagniskapital, Balance zwischen ökologischer und wachstumsorientierter Politik (...).
  • Verkehr: Investitionshochlauf im Verkehr inklusive ÖPNV, Güterfernverkehr, Klimaschutz: Sektorziel Verkehr 2030, Emissionsarme und -freie Mobilität, Vermeidung von Fahrverboten, Lösung NoX, (...) Synthetische Kraftstoffe, Verfahrensbeschleunigung.

11. Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel

Rüstungsexportgesetz (unter anderem Saudi-Arabien), Freier, fairer Handel (Ceta), Kriterien für zukünftige Abkommen und Mandate (EU only), Bundeswehrmandate, ODA-Quote (Entwicklungsleistungen), Atomwaffenabzug, Bewaffnungsfähige Drohnen, Finanzausstattung Verteidigung.

12. Innen, Sicherheit, Rechtsstaat

Speicherung von Daten, Kontrolle der Nachrichtendienste/Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Dienste, Kollektiver Rechtsschutz/Gruppenklagen, (...) Lobbyregister, Extremismusbekämpfung, Bürgerbeteiligung, Netzwerkdurchsuchungsgesetz novellieren, Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Zusätzliche Stellen Polizei und Justiz, Cyber-Abwehr, Zusammenarbeit Bund-Länder bei Terror/Sicherheitsarchitektur

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • In den Medien wird ständig über die Probleme der Schulen, hauptsächlich der Grundschulen berichtet. Je nach Standort sprechen 75 % der Grundschüler überhaupt kein Deutsch. In weiten Bereichen ist ein geregelter Unterricht nicht möglich. Wie Politiker in dieser Situation überhaupt auf die Idee des Familiennachzugs kommen können, ist mir ein Rätsel. Die Familien der "Schutzsuchenden" sind doch hoffentlich auf sicherem Territorium. Dann könnte die Familenzusammenführen doch auch dadurch erfolgen, dass der Ehemann/Vater zu seiner Familie zurück geht.

  • Der Großteil des Bundestages wird durch die "Sondierungen" und den daraus entstehenden Koalitionsvertrag komplett überflüssig, weil die Regierungsmehrheit alle Entscheidungen schon vorweg vorgeklärt hat und eine Opposition nur noch mitschwafeln kann. Das Bundestagstheater ist verzichtbar, weil nur noch Beschäftigungsnachweis.

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