Jamaika-Sondierungen
Geheimpapier zeigt kritische Verhandlungspunkte

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Worüber die Parteien in Asylfragen streiten

Die Liste mit den dann weiterhin strittigen Punkten wird nochmals den Parteivorsitzenden vorgelegt. Diese Themen sollen in der sogenannten „Nacht der langen Messer“ am 16. November notfalls in kleinstem Kreis gelöst werden. Voraussichtlich in einer Nachtsitzung soll dann das gemeinsame Sondierungspapier erarbeitet werden, mit dem die Parteispitzen ihre Gremien und die Grünen einen Parteitag überzeugen wollen, dass Koalitionsverhandlungen beginnen können.

Die einzelnen Punkte in den Themenblöcken in Auszügen:

1. Finanzen, Haushalt, Steuern

Abbau umweltschädlicher Subventionen, Abbau Solidaritätszuschlag, Entlastung untere und mittlere Einkommen (Grundfreibetrag), Familie, Besteuerung für digitale Unternehmen.

2. Europa

Krisen vorbeugen und Investitionen in Europa, Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (ESM und Banken), Bekenntnis Subsidiarität, Schengen (Sicherheit), Türkei.

3. Klima, Energie, Umwelt

Klimaziele 2020, 2030, 2050 einhalten, Sofortprogramm, zusätzliche Reduktionsbeiträge für 2020, Beitrag der Kohle zur CO2-Reduzierung (50 Mio. Tonnen?), Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien (Deckel muss weg)/EEG-Novelle um Marktfähigkeit zu erreichen (ohne neue Subventionen) (...), Speichertechnologien, Austauschprogramm Heizungen, Gebäudesanierung, Verkehrsleitsystem.

4. Flucht, Asyl, Migration, Integration

Legale Zugangswege, Familiennachzug für subsidiär Geschützte, Einwanderungsgesetz /Fachkräftezuwanderungsgesetz (Spurwechsel?), Integration, Fluchtursachenbekämpfung, (...) Sichere Herkunftsstaaten (Maghreb), Europäischer Grenzschutz (Frontex), (...), Richtwert 200.000 (bei Ausnahmefällen Entscheidung durch den Bundestag), Nationale Grenzkontrollen solange Außenschutz nicht funktioniert, Verbesserung Rückführung, Vermeidung der Zuwanderung in die Grundsicherung.

5. Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien

Bafög-Reform (Kosten), Flächendeckender Beitband- und Mobilfunkausbau (Glasfaser, 5G), Kooperationsverbot, Lebensbegleitendes Lernen, Wagniskapital, Kompetenzbündelung Digitales in Bundesregierung, Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung, Reform Meisterbafög, Bürgerportal, Digitalisierungspakt, 3,5-Prozent-Ziel bis 2025 Datenschutzgesetz, Forschungsförderung (...).

6. Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales

  • Paket kleine Selbstständige, Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent.
  • Arbeit: Langzeitarbeitslose, Abbau Dokumentationspflichten beim Mindestlohn, Rückkehrrecht auf Vollzeit bei Betrieben von mehr als 200 Mitarbeitern, Sachgrundlose Befristung.
  • Rente: Rentenniveau stabilisieren, Garantierente/Aufstocken von Kleinrenten bis zur Grundsicherung, Stärkung Erwerbsminderungsrente, Stärkung private Vorsorge, Rentenkommission.
  • Pflege: Sofortprogramm: Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege spürbar verbessern, Personalschlüssel, Abschaffung Schulgeld für Pflegeberufe, Rückgriff auf die Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro.
  • Gesundheit: Entwicklung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen /Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung?, Bürgerversicherung? Wahlfreiheit Beamte bei der Krankenversicherung, Landarztgarantie (...), Versandhandel rezeptpflichtiger Medikamente verbieten, Verbesserung der medizinischen Versorgung, Cannabis.

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  • In den Medien wird ständig über die Probleme der Schulen, hauptsächlich der Grundschulen berichtet. Je nach Standort sprechen 75 % der Grundschüler überhaupt kein Deutsch. In weiten Bereichen ist ein geregelter Unterricht nicht möglich. Wie Politiker in dieser Situation überhaupt auf die Idee des Familiennachzugs kommen können, ist mir ein Rätsel. Die Familien der "Schutzsuchenden" sind doch hoffentlich auf sicherem Territorium. Dann könnte die Familenzusammenführen doch auch dadurch erfolgen, dass der Ehemann/Vater zu seiner Familie zurück geht.

  • Der Großteil des Bundestages wird durch die "Sondierungen" und den daraus entstehenden Koalitionsvertrag komplett überflüssig, weil die Regierungsmehrheit alle Entscheidungen schon vorweg vorgeklärt hat und eine Opposition nur noch mitschwafeln kann. Das Bundestagstheater ist verzichtbar, weil nur noch Beschäftigungsnachweis.

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