Jamaika-Sondierungsgespräche Freundlich – aber ohne Fortschritt

Fünf Stunden saßen Union, FDP und Grüne zu den ersten Sondierungsgesprächen für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis zusammen – trotz einiger Nickeligkeiten in guter Atmosphäre. Die ersten Hürden kommen nächsten Dienstag.
Update: 21.10.2017 - 08:15 Uhr 2 Kommentare
Raucherpause auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft. Von links: Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Alexander Dobrindt (CSU), FDP-Chef Christian Lindner, Armin Laschet (CDU), Cem Özdemir (Grüne) und Michael Theurer (FDP). Quelle: dpa
Sondierungsgespräche

Raucherpause auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft. Von links: Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Alexander Dobrindt (CSU), FDP-Chef Christian Lindner, Armin Laschet (CDU), Cem Özdemir (Grüne) und Michael Theurer (FDP).

(Foto: dpa)

BerlinNach einem konstruktiven Auftakt der Jamaika-Sondierungen wollen CDU, CSU, FDP und Grüne nächste Woche in eine vertiefende Diskussion einsteigen. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach den Beratungen vom Freitagabend: „Es war eine Runde mit 48 politischen Kurzreferaten. Man musste zwischen den Zeilen lesen, um für die vertieften Debatten neue Ideen zu gewinnen. Aber immerhin ist nun der Klärungsprozess in Gang gekommen, der jetzt Tempo aufnehmen darf.“

CSU-Chef Horst Seehofer sah eine Basis für weitere Gespräche. „Ich würde nicht sagen, dass wir jetzt näher gekommen sind. Aber es haben sich auch keine Hürden jetzt aufgebaut um weiterzugehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Man wisse nun noch genauer, wie Positionen begründet würden. Als nächstes gehe es „Schritt für Schritt in immer tiefere Debatten“.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl zeigte sich ebenfalls guten Mutes, dass eine Jamaika-Koalition gelingen kann. Zwar stünden „harte und intensive“ Wochen bevor. „Aber ich habe auch einen Optimismus, dass wir zu einem Ergebnis kommen werden“, sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur. Es habe sich bei dem Gespräch „nichts ergeben, was ein Zusammenkommen unmöglich macht.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte in einem Video, das die Grünen online stellten, die Jamaika-Parteien könnten einen Schwerpunkt aufs Soziale legen. Dabei habe es „eine relativ breite Zustimmung“ gegeben. So sei klar, „die soziale Frage muss für diese Koalition im Mittelpunkt stehen“. Besonders große Probleme erwartet Göring-Eckardt in den Gesprächen beim Thema Klimaschutz.

Steuersenkungen und Klimapolitik – woran die Jamaika-Koalition scheitern kann

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Grüne) sagte nach dem Treffen lediglich: „Ich habe gute und interessante Schlüsse gezogen.“ Welche genau, sagte er nicht. Dennoch dürfte es auf allen Seiten Signale des Einigungswillens gegeben haben.

Wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach der ersten Runde sagte, sollen kommende Woche zunächst die Schwerpunkt-Themen Haushalt, Steuern, Finanzen und Europa beraten werden. Anschließend soll es um die Themen Klima, Umwelt, Energie, Bildung, Forschung und Digitales sowie das „große Thema“ Flucht, Migration und Integration gehen.

Die FDP will sich beim Zeitplan für die Jamaika-Sondierungen nicht unter Druck setzen lassen. „Wir nehmen uns so viel Zeit, wie wir benötigen“, sagte Fraktionsvize Katja Suding. „Da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“ Die Gesprächsatmosphäre sei „gut und konstruktiv, durchaus gelöst“ gewesen.

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