Jamaika-Sondierungsgespräche Zwischen Misstrauen und Zuversicht

Bei einer möglichen Jamaika-Koalition gibt es vor allem bei der Asylpolitik sowie bei den Themen Finanzen, Europa und Klimaschutz Differenzen. Doch die er ste Zwischenbilanz lautet: könnte klappen.  
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„Das wird noch was – macht euch keine Sorgen!“

„Das wird noch was – macht euch keine Sorgen!“

BerlinDas erste Beschnuppern der möglichen Jamaika-Koalitionäre ist abgeschlossen. Nach der ersten Woche mit Sondierungsgesprächen ist klar: Grundsätzlich könnte das klappen mit einer Zusammenarbeit von CDU, CSU, FDP und Grünen in einer Regierung. Fünf Stunden, bis halb zehn abends hatten die möglichen Partner am Freitag gemeinsam getagt.

„Wir haben extrem inhaltlich gesprochen“, sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Insgesamt zwölf Themenblöcke standen auf dem Plan. Jede der vier Parteien durfte zu den einzelnen Themen vortragen, welche Dinge ihnen am wichtigsten sind. FDP-Chef Christian Lindner sprach von „48 politischen Kurzreferaten“. Vor allem bei der Asylpolitik sowie bei den Themen Finanzen, Europa und Klimaschutz gibt es Differenzen zwischen den Parteien. Aber: Es habe sich bei dem Gespräch „nichts ergeben, was ein Zusammenkommen unmöglich macht“, sagte stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur.

Auch wenn vor allem die FDP immer wieder betont, sie lasse sich nicht hetzen. Die Zeit drängt. Wenn Deutschland eine isolierte Insel oder in der internationalen Gemeinschaft so wenig bedeutend wäre wie Spanien, dann wären lange Verhandlungen kein großes Problem. Die Spanier etwa hatten mehrere Monate keine neue Regierung.

Doch von Deutschland werden Entscheidungen erwartet: in der Europapolitik, als wichtiges Mitglied der Nato. Das Verständnis der internationalen Partner ist begrenzt, dass diese Entscheidungen nun auf die lange Bank geschoben werden.

Doch das Misstrauen in den Parteien ist groß, inhaltlich ist in vielen Bereichen etwa der Europa-, Energie-, oder Flüchtlingspolitik schwer vorstellbar, wie die Parteien auf einen gemeinsamen Nenner kommen könnten. Und vor allem: Wie verkauft man es den eigenen Wählern am Ende?

Ans Eingemachte soll es in den nächsten Woche gehen, dann wird vertieft inhaltlich gesprochen. Zunächst über die Schwerpunkt-Themen Haushalt, Steuern, Finanzen und Europa. Anschließend soll es laut CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer um die Themen Klima, Umwelt, Energie, Bildung, Forschung und Digitales sowie das „große Thema“ Flucht, Migration und Integration gehen.

Wenn die Sondierungsgespräche abgeschlossen sind, werden es wohl die längsten in der Geschichte der Bundesrepublik sein. 

Von guten Drähten und Brückenbauern – Wer kann mit wem in Jamaika?
Erstes Herantasten
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Mehr als 50 Politiker mischen mit bei den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen. Über die nächsten Wochen werden sie in unterschiedlicher Zusammensetzung viel Zeit miteinander verbringen. Manche kennen sich schon ewig und verstehen sich prima – auch über Parteigrenzen hinweg. Oft sind gerade solche Brückenbauer in der Lage, Lösungen zu finden, wenn es hakt. Deshalb sind sie für schwierige Gespräche besonders wichtig. Bei den ersten Sondierungsgesprächen am Freitag scheint die Stimmung unter den Politikern ausgelassen, wie hier bei einer parteiübergreifenden Rauchpause auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft. Wessen Verhältnis ist besonders gut?

(Quelle: dpa)

Angela Merkel (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne)
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Die Kanzlerin und die Fraktionschefin sind zwar nicht per Du, schätzen sich aber schon länger. Wenn Merkel die Grünen-Spitze erreichen will, ruft sie am ehesten bei „KGE“ an. Die beiden verbindet ihre ostdeutsche, protestantische Herkunft.

Christian Lindner (FDP) und Cem Özdemir (Grüne)
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Die beiden Parteichefs duzen sich, treffen sich gelegentlich und wirken auch sonst öfter mal wie gute Kumpel. Bei einem gemeinsamen Auftritt bei einer Veranstaltung des Industrieverbandes BDI wurde nicht nur Lindners Nähe zur Wirtschaft deutlich, sondern auch die Özdemirs. Er zählt zu den Grünen mit der größten Nähe zur Wirtschaft. Und der Liberale scheint sich ohnehin in grüner Gesellschaft wohl zu fühlen.

Christian Lindner und Hermann Gröhe (CSU)
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Auch zu Hermann Gröhe hat der FDP-Chef ein gutes Verhältnis. Beide kommen aus dem Rheinland, Noch-Gesundheitsminister Gröhe aus Neuss und Lindner überm Rhein aus Düsseldorf. Die beiden können seit längerem ganz gut miteinander. Dies hielt auch an, als Lindner nach seinem Rücktritt als Generalsekretär bei der alten FDP-Spitze in Ungnade fiel.

Daniel Günther (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Robert Habeck (Grüne)
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Die drei Nordlichter haben in Schleswig-Holstein schon mal erfolgreich Jamaika ausgehandelt und kennen die Fallstricke. Bei den Sondierungsgesprächen sieht man sie wieder zusammen. Dennoch betonen die Landespolitiker, dass die Lage im Bund viel komplizierter ist.

Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne)
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Nicht nur im Käferzelt auf der Wiesn verstehen sich die beiden Ministerpräsidenten gut. „Mit Kretschmann könnte ich schon morgen ein Bündnis für ganz Deutschland machen“, sagte der bayerische Ministerpräsident im Wahlkampf über den baden-württembergischen Amtskollegen. Gut denkbar, dass die beiden unter vier Augen weiterkommen, wenn die Gespräche mal feststecken.

Alexander Dobrindt (CSU) und Anton Hofreiter (Grüne)
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Der bisherige Verkehrsminister nannte Hofreiter zwar kürzlich erst einen „rhetorischen Neandertaler“, aber die beiden Bayern sind beim Du und verstehen sich gar nicht so schlecht, wenn keine Kameras auf sie gerichtet sind.

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