Jamaika-Sondierungsgespräche
Zwischen Misstrauen und Zuversicht

Bei einer möglichen Jamaika-Koalition gibt es vor allem bei der Asylpolitik sowie bei den Themen Finanzen, Europa und Klimaschutz Differenzen. Doch die er ste Zwischenbilanz lautet: könnte klappen.  
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BerlinDas erste Beschnuppern der möglichen Jamaika-Koalitionäre ist abgeschlossen. Nach der ersten Woche mit Sondierungsgesprächen ist klar: Grundsätzlich könnte das klappen mit einer Zusammenarbeit von CDU, CSU, FDP und Grünen in einer Regierung. Fünf Stunden, bis halb zehn abends hatten die möglichen Partner am Freitag gemeinsam getagt.

„Wir haben extrem inhaltlich gesprochen“, sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Insgesamt zwölf Themenblöcke standen auf dem Plan. Jede der vier Parteien durfte zu den einzelnen Themen vortragen, welche Dinge ihnen am wichtigsten sind. FDP-Chef Christian Lindner sprach von „48 politischen Kurzreferaten“. Vor allem bei der Asylpolitik sowie bei den Themen Finanzen, Europa und Klimaschutz gibt es Differenzen zwischen den Parteien. Aber: Es habe sich bei dem Gespräch „nichts ergeben, was ein Zusammenkommen unmöglich macht“, sagte stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur.

Auch wenn vor allem die FDP immer wieder betont, sie lasse sich nicht hetzen. Die Zeit drängt. Wenn Deutschland eine isolierte Insel oder in der internationalen Gemeinschaft so wenig bedeutend wäre wie Spanien, dann wären lange Verhandlungen kein großes Problem. Die Spanier etwa hatten mehrere Monate keine neue Regierung.

Doch von Deutschland werden Entscheidungen erwartet: in der Europapolitik, als wichtiges Mitglied der Nato. Das Verständnis der internationalen Partner ist begrenzt, dass diese Entscheidungen nun auf die lange Bank geschoben werden.

Doch das Misstrauen in den Parteien ist groß, inhaltlich ist in vielen Bereichen etwa der Europa-, Energie-, oder Flüchtlingspolitik schwer vorstellbar, wie die Parteien auf einen gemeinsamen Nenner kommen könnten. Und vor allem: Wie verkauft man es den eigenen Wählern am Ende?

Ans Eingemachte soll es in den nächsten Woche gehen, dann wird vertieft inhaltlich gesprochen. Zunächst über die Schwerpunkt-Themen Haushalt, Steuern, Finanzen und Europa. Anschließend soll es laut CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer um die Themen Klima, Umwelt, Energie, Bildung, Forschung und Digitales sowie das „große Thema“ Flucht, Migration und Integration gehen.

Wenn die Sondierungsgespräche abgeschlossen sind, werden es wohl die längsten in der Geschichte der Bundesrepublik sein. 

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.
Dana Heide
Handelsblatt / Korrespondentin

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