Jamaika Unionspolitiker erwarten innerparteiliche Grundsatzdebatte

Während die Jamaika-Sondierer noch diskutieren, kommen aus der Union schon erste Warnungen vor einer drohenden Grundsatzdebatte. Dabei steht aber nicht nur die potenzielle Regierungskonstellation auf dem Prüfstand.
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Der Vorstand der CDU trifft sich an diesem Freitag und Samstag, um gemeinsam mit CDU-Chefin Angela Merkel das Ergebnis der Jamaika-Verhandlungen zu beraten. Quelle: dpa
CDU

Der Vorstand der CDU trifft sich an diesem Freitag und Samstag, um gemeinsam mit CDU-Chefin Angela Merkel das Ergebnis der Jamaika-Verhandlungen zu beraten.

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BerlinDer neu gewählte Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU und CSU, Christian Haase, erwartet eine Grundsatzdebatte in der CDU. Auf den bevorstehenden Amts- und Mandatsträgerkonferenzen kommende Woche sowie auf dem Bundesparteitag werde es „sicherlich nicht nur um die Grundlagen der Regierungsbildung, sondern auch die weitere inhaltliche Ausrichtung der Partei gehen“, sagte Haase dem Handelsblatt. „Auf diesen Grundlagen muss dann auch im Bundesvorstand diskutiert werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete weiter. Bei der bevorstehenden Klausurtagung an diesem Freitag hingegen sei nicht mit einer Aufarbeitung des Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl zu rechnen. „Am Wochenende wird die Zeit für eine notwendige Nabelschau fehlen“, sagte Haase. „Die Menschen erwarten, dass wir vorrangig konzentriert an einer Koalitionsbildung arbeiten.“

„Ich hoffe, dass der Wille da ist, das etwas gelingt“

„Ich hoffe, dass der Wille da ist, dass etwas gelingt“

Der Vorstand der CDU trifft sich an diesem Freitag und Samstag, um gemeinsam mit CDU-Chefin Angela Merkel das Ergebnis der Jamaika-Verhandlungen zu beraten. Ursprünglich war auch geplant, über das Abschneiden bei der Bundestagswahl zu reden. Dieser Programmpunkt findet sich indes nicht auf der Einladung. „Die umfassende Wahlanalyse wird - wie nach den vergangenen Bundestagswahlen auch - zu Protokoll gegeben“, frotzelte ein Führungsmitglied der Partei. „Aussprachen zur Wahl bedürfen keiner Tagesordnung“, sagte indes Bernd Althusmann, designierte Wirtschaftsminister einer Großen Koalition in Niedersachen und Landeschef der CDU dem Handelsblatt.

„Wichtige politische Dinge werden oft beim Frühstück entschieden“
FDP-Chef Lindner
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„Wir haben das jetzt so lange gemacht. Sonntagabend 18 Uhr ist hier vorbei (.). Irgendwann ist mal gut.“

Volker Kauder, CDU
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„Wir glauben, dass das ein sehr gutes Regelwerk ist. Und das wollen wir für unser Land auch durchsetzen.“ (Auf die Frage, ob die von den Grünen kritisierte Einigung zwischen CDU und CSU auf ein Regelwerk für Migration und Zuwanderung der Maßstab der Dinge in den Verhandlungen bleibe)

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt
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„Wir gehen in die letzte Verlängerung. Die Zeit des Schattenboxens ist vorbei.“

CSU-Chef Horst Seehofer
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„Wichtige politische Dinge werden oft bei Frühstücken entschieden. Ich glaube, man kann heute Abend schon eine bessere Einschätzung abgeben, ob es funktioniert oder nicht. Aber entschieden – schlussendlich – wird morgen.“

Grünen-Politikerin Claudia Roth
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„Man muss es eben auch wollen. Und das ist, glaube ich, möglicherweise die Entscheidung.“

Wolfgang Kubicki, FDP
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„Wenn wir bis Sonntag 18 Uhr nicht zurande kommen, ist das Ding tot.“

Angela Merkel, CDU
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„Guten Morgen. Heute geht's weiter.“

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1 Kommentar zu "Jamaika: Unionspolitiker erwarten innerparteiliche Grundsatzdebatte"

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  • Man muss den verbleibenden CDU Wählern sagen , dass der Absturz der CDU von Merkel in Steingehauen wurde und nur dadurch Rückgängig gemacht werden kann, wenn die AFD sich zerlegt und Merkel ganz schnell geht. Wer solange
    hinter Merkel die Kriechspur benutzt hat , der hat aber keinen Anspruch
    irgendeine Position zu verkünden weil er keine mehr hat. Wenn eine Volkspartei
    wie die CDU &CSU einmal war , es nicht mehr schafft die Gesellschaft abzubilden und nur noch Grünen Positionen nachläuft wie Merkel , diese Partei
    ist nur noch eine Monologe Partei .

    PS: Eine Frechheit ist es von allen Politikern ständig vor Kameras zu verkünden mit einem Lachen, der Wähler ist Schuld er wollte es so. !

    Freunde der Nacht, wenn Parteien sich verraten und dann den Wähler wie 2013,
    dann kommen diese Ergebnisse zusammen. Im Jahr 2021 wird alles anders aussehen , dann gibt es Wahlkampf der den Namen verdient.

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