Jamaika-Verhandlungen
CSU verschiebt Parteitag auf Dezember

Personalentscheidungen in der CSU werden noch einige Zeit warten müssen: Der CSU-Parteitag wird nach erst im Dezember und damit einen Monat später stattfinden als geplant. Grund sind die Jamaika-Verhandlungen-
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München/BerlinWegen der Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebene verschiebt die CSU ihren Parteitag auf Mitte Dezember. In einer Mail an die Delegierten bittet die CSU-Landesleitung um Verständnis. „Uns ist bewusst, dass durch diese Umplanung bei Ihnen zusätzlicher Aufwand entsteht. Bitte berücksichtigen Sie jedoch, dass es sich für uns alle um eine Sondersituation infolge einer Regierungsbildung im Bund handelt.“ Erfolgte Hotelreservierungen sollten bitte storniert werden, Stornierungskosten übernehme die CSU, „wenn die Stornierung in den nächsten 48 Stunden erfolgt“.

Ursprünglich sollte der CSU-Parteitag am 17. und 18. November in Nürnberg stattfinden. Als Ersatztermin ist in dem internen Schreiben, welches der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, das Wochenende 15. und 16. Dezember erwähnt. Man versuche, „den besondere Umständen der Weihnachtszeit gerecht zu werden“.

Zuvor hatte bereits Parteichef Horst Seehofer der Deutschen Presse-Agentur die Verschiebung angedeutet. Man müsse „der Realität ins Auge sehen“, sagte Seehofer nach den ersten Treffen von CDU und CSU mit FDP und Grünen in Berlin. Denn in Unionskreisen wird davon ausgegangen, dass sich die Sondierungsgespräche mehrere Wochen hinziehen könnten, möglicherweise sogar bis Mitte November.

Seehofer hatte eine Verschiebung des Parteitags schon vor einigen Tagen als Möglichkeit in Aussicht gestellt - weil dort dann schon über die Inhalte eines möglichen Koalitionsvertrags oder mindestens über das Ergebnis der Sondierungsgespräche abgestimmt werden könnte. Klar ist aber, dass der Parteitag noch in diesem Jahr sein muss, weil turnusmäßig die Neuwahl des gesamten Parteivorstands ansteht.

Seit dem miserablen Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl steht Seehofer CSU-intern massiv unter Druck, selbst aus den Reihen seiner Kritiker hieß es aber, dass die Verschiebung „glaubhaft“ keine persönlichen Gründe habe. Nach aktuellem Stand will sich Seehofer auf dem Parteitag um die Wiederwahl als CSU-Chef bewerben und hält auch an seiner Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2018 fest.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich wäre nicht erstaunt wenn Seehofer im Dezember auf dem Parteitag zurücktritt.

    Der Nachfolger kann dann die Misserfolge in den Koaltitionsverhandlungen mit Merkel und Genossen auf den Vorgänger schieben und unbelastet in den Landtagswahlkampf in Bayern gehen.

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