Jamaika-Verhandlungen
Der mühsame Weg zur Sonne

Nach der Einigung in der Union starten in der kommenden Woche Sondierungsgespräche für die Jamaika-Koalition. Doch gibt einige entscheidende Hürden: Die Streitpunkte von CDU/CSU, der FDP und den Grünen im Überblick.
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Berlin Die Einladung ist ausgesprochen, nächste Woche treffen sich Union, FDP und Grüne, um über eine Koalition auf Bundesebene zu sprechen. Wenn sich die Parteien einig werden, wäre das eine Premiere. „Ich bin zufrieden. Die Sonne scheint. Sun of Jamaika“, hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet am Montag nach der Einigung gesagt. Bis die Sonne von Jamaika aber tatsächlich scheint, gibt es noch einigen inhaltlichen Gesprächsbedarf.

Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

CDU und CSU haben sich am Sonntag geeinigt, dass es keine harte Obergrenze geben wird und damit ein wesentliches Hindernis bei den Verhandlungen mit FDP und Grünen aus dem Weg geräumt. Beide Parteien hatten eine Obergrenze abgelehnt mit dem Hinweis darauf, dass eine solche gegen das Grundgesetz verstoßen würde.

Beim Thema Einwanderungspolitik gibt es aber noch viele weitere Bereiche mit Konfliktpotenzial. Vor allem bei der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer könnte es zwischen Union und FDP auf der einen Seite und den Grünen auf der anderen Seite knallen. Union und FDP sind für eine solche Änderung. Erst am Montag hatten sich hingegen führende Grünen-Politiker wie Jürgen Trittin ablehnend geäußert.

Ähnliche Positionen gibt es bei Union und FDP in der Frage über die Einrichtung von Entscheidungszentren, also Unterkünfte, in denen Flüchtlinge zunächst untergebracht werden, bis über ihren Asylantrag entschieden worden ist.

Beim Thema Fachkräftezuwanderung beziehen die Parteien hingegen unterschiedliche Positionen. Die FDP befürwortet die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften, auch wenn diese noch keinen Arbeitsvertrag haben. Die Union sah das bisher nicht so, zeigte sich aber grundsätzlich bereit, über ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte zu sprechen.

Europapolitik

Bei Fragen zur Europapolitik sind sich FDP und Union eher einig, die Grünen beziehen hingegen eine andere Position. In ihrem Wahlprogramm forderte die FDP, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) solle auslaufen. Die Grünen wollen dagegen mehr Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Die FDP will zudem ein Insolvenzrecht für Staaten - und dass Griechenland aus der Euro-Zone fliegt. Die Grünen lehnen das strikt ab.

Energie/Umwelt

Auch hier scheinen die Vorstellungen der Grünen mit denen der potenziellen Partnern kaum vereinbar. Die Partei der Klimaschützer forderte im Wahlkampf, die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abzuschalten. Das wird mit der FDP nicht zu machen sein. Auch das Verbot des Verbrennungsmotors entspricht nicht der „Technologieoffenheit“, die sich die FDP ins Programm geschrieben hat.

Innere Sicherheit

Interessant wird es auch beim Thema innere Sicherheit. Hier könnte die Union Probleme mit den Juniorpartnern bekommen. Die FDP lehnt die von der Union angetriebenen neuen Regeln zur Kriminalitätsbekämpfung ab. Gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wollte FDP-Chef Christian Lindner sogar klagen, auch mit Vorratsdatenspeicherung und Ausweitung der Videoüberwachung haben die kleineren Verhandlungspartner Probleme.

Am Mittwoch der kommenden Woche trifft sich die Union zunächst jeweils mit Vertretern von FDP und Grünen, am Donnerstag treffen sich dann die Vertreter von Grünen und FDP. Erst am Freitag kommen dann Union, Grüne und FDP zu gemeinsamen Gesprächen zusammen.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.
Dana Heide
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Die Deutschen werden im nächsten Jahr zu Neuwahlen aufgerufen.

    AfD und FDP werden zu Lasten aller anderen Parteien erhebliche Zugewinne verzeichnen.

    Die Kanzlerin wird die AfD um die Tolerierung einer Minderheitsregierung aus CDU, FDP und CSU bitten.

    Nachdem auch dieser Versuch fehlgeschlagen ist, wird es eine Schwarz/Braun/Gelbe-Regierungskoalition geben.

    (Auch die Grünen wurden bei ihrem ersten Einzug in den Bundestag als große Katastrophe gesehen. Vom Verteidigungsausschuss sollten sie ferngehalten werden, weil man Geheimnisverrat an die Sowjetunion befürchtete.
    Die Linke sollte aufgrund ihrer bolschewistischen und marxistisch-leninistischen Flügel gar vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
    Wenn sich die Aufgeregtheit um die AfD erst gelegt hat, wird auch um sie als Koalitionspartner gebuhlt werden).

  • Als ich vor der BTW mehrmals den Wahl-o-Mat bemüht habe, war das Ergebnis immer das selbe: SPD und CDU lagen mit großem Abstand vorn und nur 2 Prozentpunkte auseinander. Weit abgeschlagen (20 Prozentpunkte dahinter) fanden sich bei mir FDP und Grüne.
    Wie also eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen zustande kommen soll, ohne dass eine oder mehrere der Parteien ihr Wahlprogramm verleugnen und damit ihre Wähler betrügen, konnte man schon vor der BTW am Wahl-o-Mat ablesen.

  • Hier kommt vermutlich zusammen was nicht zusammen gehört.

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