Jamaika-Verhandlungen
Grüne und FDP drücken aufs Tempo

FDP und Grüne sind zu Zugeständnissen in der Steuer- und Energiepolitik bereit. Das bringt Bewegung in die Jamaika-Sondierungen. Lediglich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schießt quer.
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BerlinDie Jamaika-Sondierer wollen bis Freitag Einigung über die meisten Elemente einer gemeinsamen Regierungspolitik erzielen. Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grüne beauftragten am Dienstag Expertengruppen, bis dahin Konsenspapiere zu erarbeiten. Zuvor war Bewegung in die Koalitions-Sondierungen gekommen, nachdem Grüne und FDP bei den Themen Steuern und Kohleausstieg erhebliche Zugeständnisse gemacht hatten.

So rückte FDP-Chef Christian Lindner von der Forderung nach einer Steuerentlastung um 30 bis 40 Milliarden Euro ab. Sein Vize Wolfgang Kubicki fügte hinzu, auch in der Europapolitik seien die Liberalen kompromissbereit. Die Grünen signalisierten ihrerseits bei einem Enddatum für den Verbrennungsmotor, dass sie auf Bedenken ihrer möglichen Koalitionspartner Rücksicht nehmen würden. Lediglich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schoss quer: „Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss.“

In der zweiten Runde der Sondierungsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung sollen Kompromisse ausgelotet werden. „Wir schalten vom Sammel- in den Arbeitsmodus“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nach den gut vierstündigen Beratungen am Dienstag. Am Montag hatten sich die Spitzen der vier Parteien fünfeinhalb Stunden zusammengesetzt, um die großen Themen zu definieren, die geklärt werden müssen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte betont, dass sie eine Jamaika-Regierung wolle, zu den nationalen Klimazielen 2020 stehe und mit dem Ende der Gespräche bis zum 16. November rechne.

Die Zugeständnisse von FDP und Grünen bedeuten einen Einschnitt in den Verhandlungen. In der ersten Sondierungsrunde hatten alle vier Parteien ihre Maximalforderungen erneuert. "Wir begrüßen auch die Bewegung, die es bei Grünen zu geben scheint", sagte Lindner nun. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir mit 8,9 Prozent es schaffen werden, zu hundert Prozent unsere Handschrift auch in der Mobilitätspolitik durchzusetzen“, räumte Grünen-Parteichef Cem Özdemir ein.

„Es geht darum zu zeigen, ob wie einerseits gemeinsame Ziele haben, auf die wir uns verabreden können, und ob andererseits jeder Partner, jede Partnerin auch in der Lage ist, kompromissfähig zu sein“, sagte seine Co-Verhandlerin Katrin Göring-Eckardt: „Wir haben das signalisiert. Jetzt ist die Zeit des Brückenbauens.“

Allerdings beklagten FDP-Politiker am Dienstag erneut ein schleppendes Tempo bei den Beratungen. „Wir haben einen sehr ambitionierten Zeitplan. Ich bin nicht sicher, dass der einzuhalten ist“, sagte Kubicki. Als Problem gilt nun die CSU, die sich beim Thema Migration nicht bewege.

Eine große Steuerreform war neben dem Soli-Abbau eine wichtige Forderung der FDP. Das Finanzministerium hatte allerdings schon früh auf den begrenzten finanziellen Spielraum für Entlastungen und die gleichzeitig auch von den Liberalen geforderten teuren Investitionen verwiesen. Der Abbau des Soli ist unter den Jamaika-Parteien nicht umstritten, lediglich das Tempo des Ausstieges.

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  • Diese Ossi-Tante würde sogar mit dem Teufel regieren.

    Die Folgen für die Menschen im Land sind zweifelsfrei auf der Seite von POLITIKVERSAGEN täglich zu lesen.

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